Koalitionsdebatte SPD diskutiert Zeit nach Schröder

Offiziell will die SPD nur in eine Große Koalition unter Gerhard Schröder. Doch hinter den Kulissen rumort es längst. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Schröder falle, heißt es. Glückliche Gewinnerin könnte wieder einmal Angela Merkel sein.


Gerhard Schröder: Wann geht er?
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Gerhard Schröder: Wann geht er?

Berlin - Die SPD steht nicht mehr bedingungslos hinter Gerhard Schröder. Offiziell wird sein Anspruch aufs Kanzleramt zwar weiterhin verteidigt. Dabei gehe es nicht um den "persönlichen Ehrgeiz von Gerhard Schröder", sondern um den "Machtanspruch der Partei", hatte gestern noch einmal der Vorsitzende des Parteirats, Rüdiger Fikentscher, betont. Auch Fraktionsvize Joachim Poß erklärte heute gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Partei fest hinter Schröder stehe. "Der Kanzler ist führend an den Sondierungsgesprächen beteiligt", sagte Poß. "Das sagt doch alles".

Doch intern werden schon Ausstiegsszenarien diskutiert. Am Rande einer Veranstaltung des reform-orientierten Netzwerks, einer Vereinigung jüngerer SPD-Abgeordneter, gestern Abend wurde im Gang nicht mehr über das Ob des Schröder-Verzichts geredet, sondern nur noch über das Wann und Wie. Schon nächste Woche, nach der Nachwahl in Dresden, könne es soweit sein, vermutete ein Bundestagsabgeordneter, der sich darüber wunderte, wie nachsichtig die Presse mit Schröder umgehe. Der Kanzler leide offensichtlich an Realitätsverlust.

Die Debatte über die "Israel"-Lösung wird von den meisten Genossen nur amüsiert zur Kenntnis genommen. Die Variante, derzufolge Schröder und Merkel sich nach zwei Jahren an der Spitze abwechseln, wurde vom Kanzleramt ins Spiel gebracht, offensichtlich, um Schröder zu halten oder zumindest Merkels Schicksal an Schröders zu ketten. Die Reaktionen zeigen: Es ist ein rein taktisches Manöver, keine ernsthaft erwogene Variante. In jedem Fall habe der Kanzler in den Gesprächen mit der Union "100 Prozent Prokura", die Kanzlerfrage selbst zu entscheiden, sagte Fraktionsvize Gernot Erler.

"Grundmelodie", keine Argumente

Während die Unionsreihen notgedrungen hinter Merkel geeint sind, setzt sich bei der SPD allmählich die Einsicht durch, dass ein Verbleib Schröders im Amt schwer zu begründen ist. Je länger der Koalitionspoker dauert, desto unglaubwürdiger wirkt die Behauptung, eine Große Koalition könne es nur unter Schröder geben.

Die Argumentationsschwäche trat bereits am Sonntag zutage, als der Kanzler im ARD-Interview mäanderte. Auf die Frage, wie die SPD denn in einer solchen Konstellation den Kanzlerposten beanspruchen könne, obwohl die Union die stärkste Fraktion sei, wollte er nicht antworten. Stattdessen sagte er ausweichend, erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dieses Manöver, das Wolfgang Clement gestern Abend in den "Tagesthemen" wiederholte, kann man noch als taktische Notwendigkeit vor der Nachwahl in Dresden akzeptieren. Doch irgendwann wird die Frage beantwortet werden müssen.

Kanzlerfreund Benneter: Schröder bleibt
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Kanzlerfreund Benneter: Schröder bleibt

Bisher beruft sich die SPD-Spitze auf wolkige Interpretationen des Volkswillens. So sprach Fikentscher gestern davon, dass die deutsche Gesellschaft "mehr sozialdemokratisch als konservativ" sei. "Darum beanspruchen wir die Führung." Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte: "Die Grundmelodie der deutschen Gesellschaft ist sozialdemokratisch." Die von SPD-Chef Franz Müntefering vergangene Woche vorgetragene Argumentation, dass die SPD stärkste Partei sei, wenn man CDU und CSU getrennt betrachte, und daraus einen Anspruch ableiten könne, ist hingegen schon wieder eingemottet worden - so wenig plausibel klingt sie inzwischen selbst in SPD-Ohren.

Dass der gefühlte Volkswillen in einer parlamentarischen Demokratie kein stichhaltiges Argument ist, dämmert immer mehr Sozialdemokraten. Die Andeutungen führender Genossen, die einen Verzicht auf Schröder nicht mehr ausschließen wollen, häufen sich. Zwar werden sie oft überinterpretiert, wie heute eine Äußerung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas. Der sagte im Südwestrundfunk, er könne sich eine Kanzlerin Merkel "eigentlich nicht vorstellen", aber dieser Punkt müsse "ganz einfach auch verhandelt werden". Daraus wurde dann bei einer Nachrichtenagentur die Schlagzeile: SPD könnte unter Merkel Koalition eingehen. Maas ließ dies umgehend als "Blödsinn" dementieren.

"Nachwuchs" sieht Chancen in Großer Koalition

Aber selbst wenn solche Äußerungen nicht Schröders Führungsanspruch in Frage stellen sollen, säen sie neue Zweifel. Wie dünn die Nerven inzwischen sind, zeigt der Ausfall Ludwig Stieglers. Der Fraktionsvize bezichtigte gestern in der Parteivorstandssitzung den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vor versammelter Runde des "Parteiverrats". Beck hatte in einem Interview gesagt, man solle in einer Demokratie nie "Nie" sagen, als er nach der Möglichkeit einer Großen Koalition ohne Schröder gefragt wurde. Im Parteivorstand rollten die Augen - allerdings nicht über Becks vermeintlichen Verrat, sondern über Stieglers Nibelungentreue.

Obwohl die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben, gilt die Große Koalition in der SPD bereits als so gut wie beschlossen. "Ich bin mir ganz sicher, dass es diese Regierung in Form einer großen Koalition geben wird", sagte Schröder heute in einer europapolitischen Rede in Straßburg.

Sigmar Gabriel: "Kapitalismuskritischen Kern beibehalten"
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Sigmar Gabriel: "Kapitalismuskritischen Kern beibehalten"

Bei der öffentlichen Netzwerk-Veranstaltung gestern abend überboten sich führende Repräsentanten der Nach-Schröder-SPD darin, die Vorteile eines schwarz-roten Bündnisses herauszustreichen. Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Christoph Matschie und Ute Vogt saßen auf dem Podium in dem Saal, in dem bis vor kurzem noch der Visa-Untersuchungsausschuss tagte.

Die beiden frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Nahles und Gabriel, die um den Posten des SPD-Generalsekretärs konkurrieren, waren sich in ihrer Analyse weitgehend einig. Es gebe eine linke Mehrheit in Deutschland, Schwarz-Gelb sei zum dritten Mal in Folge bei einer Wahl gescheitert. Der "kapitalismuskritische Kern" der Sozialdemokratie müsse beibehalten werden, folgerte Gabriel. Nahles plädierte für einen "sozialdemokratischen Weg in der Mitte" zwischen Linkspartei und bürgerlichem Lager. Olaf Scholz, der als Favorit für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers gilt, stieß ins gleiche Horn.

"Ziemlich gute Zeiten" für SPD

Man war sich einig, dass die Große Koalition der SPD gute Chancen eröffne. Es seien "ziemlich gute Zeiten für die ziemlich moderne Idee der Sozialdemokratie", sagte Gabriel. Der Neoliberalismus habe "seinen Zenit überschritten". Die SPD müsse sich in der Regierung als Sozialstaatspartei profilieren und gegen die Entstaatlichung eintreten, forderte Matschie. Gleichzeitig dürfe es aber nicht zu einem Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei kommen, warnte Scholz.

Risiken des Bündnisses wurden nicht benannt. Der einzige, der die Große Koalition deutlich kritisierte, war der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der auch gerade in den Bundestag gewählt wurde. Als der Vater der Bürgerversicherung anmerkte, es gebe keine Schnittmengen mit der Union in der Gesundheitspolitik, zog er den Zorn von Ute Vogt auf sich. Man dürfe jetzt nicht wieder darüber reden, was alles nicht gehe, zischte die baden-württembergische Landeschefin vom Podium herunter.

In dem Bedürfnis, Schnittmengen mit der Union auszuloten, wurde die leidige Personalfrage an diesem Abend nicht erwähnt. Dass die SPD ihren Kurs auch ohne Schröder halten könne, verstand sich von selbst. Man dürfe in Zukunft nicht hinter die Zeit von Gerhard Schröder zurückfallen, meinte Gabriel in Bezug auf die Agenda-Reformen. Das wäre nicht die schlechteste Rolle, die der geschichtsbewusste Schröder in Zukunft spielen könnte: als Referenzpunkt in der jüngeren Geschichte der SPD.

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