Koalitionsdebatte SPD-Politiker attackieren eigene Minister

Saudumm und schädlich: Mit scharfen Worten haben führende SPD-Politiker die Koalitionsspekulationen der Minister Eichel, Clement und Schily kritisiert. Trotzdem reißen in der Partei die Stimmen nicht ab, die sich für eine große Koalition stark machen.


Berlin - "Jeder, der jetzt über Koalitionen spekuliert, sollte sich daran erinnern, dass wir mitten im Rennen sind", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler der "Berliner Zeitung". "Spekulationen über Koalitionen sind saudumm, schädlich und unsolidarisch", sagte er.

Stiegler kritisierte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der trotz eines Rüffels von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) weiter über eine Kooperation mit der neuen Linkspartei nach 2009 redet. "Ich halte das für schädlich und hoffe, dass er jetzt endlich die Klappe hält", sagte Stiegler.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer SPD-Abgeordneter, Johannes Kahrs, griff die Minister wegen ihrer öffentlichen Planspiele zu einem Bündnis mit der Union an. "Wir wollen Rot-Grün und wir wollen nicht mit den Kommunisten, alles andere entscheidet der Wähler", sagte er. "Ansonsten sollte sich jeder mit schwachsinnigen Debatten zurückhalten."

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) distanzierte sich von ihren Kabinettskollegen. "Ich kämpfe inhaltlich dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird und dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt", sagte sie. Ein Richtungswahlkampf bedeute die Auseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP und nicht das Führen einer Koalitionsdebatte. Dies werde in weiten Teilen der SPD ähnlich gesehen. Dem sollten alle Beteiligten Rechnung tragen.

Der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk empfiehlt dagegen eine Zusammenarbeit mit der Union als mögliches Modell auf Bundesebene. In Sachsen sei die Koalition nicht Wunschtraum von CDU und SPD, sondern Ergebnis des Wählerwillens gewesen, sagte Jurk der "Leipziger Volkszeitung". Man habe sich aber der Verantwortung gestellt. "Gleiches könnte - wenn es nicht anders geht - eine Option für Berlin sein", sagte Jurk. Als kleinerer Partner habe die SPD in Dresden "eine ganze Menge bewegen können".

Am Wochenende hatten sich führende Kabinettsmitglieder wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (alle SPD) offen für eine große Koalition gezeigt. Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Otto Schily: Man dürfe ein solches Bündnis als Option nicht von vornherein ausschließen, wenn das Wahlergebnis entsprechend ausfalle, sagte er gestern.



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