Koalitionsdebatte SPD streitet über Becks Linksschwenk

"Quantensprung" oder strategischer Fehler? In der SPD rumort es nach der Entscheidung von Parteichef Beck, seine Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. Während linke Genossen den Kurswechsel feiern, warnen Netzwerker vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.


Berlin/Frankfurt am Main - Björn Böhning sieht seine SPD vor ganz neuen Möglichkeiten - und gerät nach der Entscheidung von Parteichef Kurt Beck, die Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen, ins Schwärmen: Der Schritt sei ein "Quantensprung" für die Bündnismöglichkeiten der Partei. "Wir haben die Tabu-Frage überwunden", sagte der Vorsitzende des Forums "Demokratische Linke 21" der SPD der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD ist jetzt in der Lage, nach lokalen Gegebenheiten und Sachfragen zu entscheiden, ob sie eine Koalition links der Mitte macht oder nicht."

Böhning sagte, die Öffnung bewahre die Partei davor, Hürden aufzubauen, die längst nicht mehr verstanden würden. "Hessen ist ein Sonderfall: Es kann nicht sein, dass Roland Koch jahrelang geschäftsführend im Amt bleibt. Wir müssen alles daran setzen, dass er abgelöst wird, notfalls eben mit den Stimmen der Linkspartei. Das ist kein Wortbruch, sondern der Wählerauftrag." Für den Bund sei Rot-Rot aber "aus inhaltlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen".

Dagegen lehnt die reformorientierte SPD-Parteiströmung "Netzwerk" die Öffnung scharf ab. "Wir haben uns immer darauf verlassen, dass Andrea Ypsilanti und Kurt Beck ihr Wort halten. Die Öffnung zur Linken ist strategisch falsch", sagte "Netzwerk"-Sprecher Christian Lange der "Welt". Die Linke ziehe in immer mehr Landtage im Westen ein, die SPD bekomme dadurch aber keine neue Machtoption. Die Möglichkeit einer rot-grün-gelben Ampelkoalition werde dagegen verspielt. "Die SPD gerät von einer babylonischen Gefangenschaft der CDU in die nächste babylonische Gefangenschaft der Linken. Und auf dem Weg dorthin verlieren wir Grüne und FDP, die wir für eine Ampelkoalition brauchen", sagte Lange.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner kritisierte den Beschluss des SPD-Vorstands, den hessischen Sozialdemokraten freie Hand zu geben, Ypsilanti am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen. "Sollten sich in Ländern wie Hessen Modelle mit der Linken ergeben, haben wir bei der Bundestagswahl 2009 ein massives Glaubwürdigkeitsproblem", sagte die SPD-Politikerin.

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin rechnet damit, dass der Streit über den Umgang mit der Linkspartei zu einer Dauerbelastung für die SPD wird. "Ich gehe jedenfalls davon aus, dass uns dieses Thema noch lange beschäftigen wird", sagte Duin der "Neuen Presse". Da die Partei es jedem Landesverband freigestellt habe, künftig über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu entscheiden, gebe es keine einheitliche Linie mehr.

Duin hatte am Montag als Einziger im Bundesvorstand gegen den Öffnungsbeschluss zur Linkspartei gestimmt. "Die Reaktionen, die mich seit Montag erreichen, zeigen, dass viele die Erwartung an die SPD haben, eine klare Kante zu fahren", sagte der Landeschef.

Duin sagte, er rechne nicht damit, dass die Parteispitze der Kritik nachgeben wird. "Dazu war die Mehrheit dafür zu groß", sagte er. Seine Partei verabschiede sich mit der Öffnung nach Links von dem Ziel, zu alter Stärke zurückzukehren. "Wer Koalitionen mit der Linkspartei nicht ausschließt, wird dafür sorgen, dass die SPD über 30 Prozent nicht mehr hinauskommt", sagte er. Sein Ziel sei es, Ergebnisse von mehr als 35 Prozent der Stimmen anzustreben. Doch dafür sei es wichtig, dass sich die SPD mehr Zeit nehme für die inhaltliche Ausrichtung als für Koalitionsfragen.

hen/dpa/ddp/AP

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