Koalitionseinigung in NRW "Bettvorleger" Steinbrück

Das Ende der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen wurde in der deutschen Presse mit Spott bedacht. Der Kompromiss, auf den sich Regierungschef Peer Steinbrück und die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn geeinigt haben, gilt als klarer Sieg für den kleinen Koalitionspartner - aber vor allem als Armutszeugnis für die SPD.


Sie machen weiter: Höhn und Steinbrück
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Süddeutsche Zeitung

: "Wenn es Gewinner gibt, dann sind es die Grünen. Ihren Erfolg haben sie aber nur teilweise eigener Standfestigkeit zu verdanken. Würde es einen Orden für den 'Verdienten Grünen-Mitarbeiter des Monats' geben, dann müsste ihn für den Juni der Ministerpräsident selbst bekommen: Er hat in den Verhandlungen mehr für die Grünen (Verzicht auf den Metrorapid, Reduzierung der Steinkohlesubventionen) herausgeholt als für seine eigene Partei."

Westfalenpost: "Wüsste man es nicht besser, könnte der Verdacht aufkommen, Peer Steinbrück habe die Grünen stärken wollen. NRW verzichtet auf den Metrorapid, geht an die Kohlesubventionen ran, will beim Verwaltungszuschnitt bisherige SPD-Positionen verlassen - wenn Grünen so viel Gutes widerfährt, das ist schon eine Feier-Vesper wert."

Nordwest-Zeitung: "Das Bild vom springenden Tiger, der als Bettvorleger landete, ist oft bemüht worden. Selten traf es so sehr zu wie beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Rot pur wollte er künftig an Rhein und Ruhr regieren, das Gegenteil ist der Fall. Selbst in der eigenen Partei befürchtet man jetzt eine Vergrünung der Landesregierung. Chapeau, Frau Höhn. Arme Sozialdemokraten."

Neue Ruhr / Neue Rhein-Zeitung: "Was zu besichtigen war, spiegelt die strukturelle Krise der NRW-SPD wider. Mit ihren Traditionswählern kommen ihr die alten Sieger-Themen abhanden. Auch vor diesem Hintergrund muss man das Aus für ein industrielles Großprojekt wie den Metrorapid oder die Absage an den Kohleabbau unter dem Rhein werten. Das Problem der SPD: Ihr schwant zwar, wie sie verliert, aber wie sie gewinnen soll, bleibt im Nebel. Rot pur war vorgestern."

Recklinghäuser Zeitung: "Kein SPD-Politiker, erst recht nicht ein Ministerpräsident, hat in aller Öffentlichkeit ein so düsteres Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet, wie Steinbrück. Seine Offenheit, das bevölkerungsreichste Bundesland nicht schönzureden, mag ihn ehren, parteipolitisch war es eine Katastrophe. Ohnehin hatte er den Koalitionsstreit auf bestürzend unprofessionelle Weise entfacht."

Westdeutsche Zeitung: "Immerhin, Steinbrück ist nun bekannt. In alle Fernsehstuben ist er gedrungen mit seinem Phantomstreit zur Unzeit, mit seinen markigen Forderungen, denen nichts folgte. Schon droht die nächste Niederlage: Sein Widerstand gegen Schröders vorgezogener Steuerreform ist kaum durchzuhalten, will er sich nicht an der Seite der Stoibers und Merkels dieser Welt wiederfinden. Einen kleinen Trost hat der Hanseat am Rhein mit Blick auf die Landtagswahl 2005: Schlimmer kann es nicht kommen."

Kölner Stadt-Anzeiger: "Das so genannte 'Düsseldorfer Signal' ist kein Signal. Jedenfalls keins zum Aufbruch. Dass Steinbrück schließlich nur noch um die Höhe der Kohlesubventionen kämpfte, verrät viel über die Innovationskraft der NRW-SPD. Die Sozialdemokraten stehen schlechter da als vor der sechswöchigen Regierungskrise."

General-Anzeiger: "Steinbrück hat sich in sieben Sitzungen mit den Grünen zusammengerauft. Zusammenraufen müssen? Die FDP wollte nicht mehr, die CDU wollte wohl nie. Berlin wollte Rot-Grün und die nordrhein-westfälische SPD-Basis ebenso. Der Brocken Metrorapid wurde aus dem Weg geräumt. Es gab die Einigung zur Energiepolitik, Entbürokratisierung, Kohle, Verkehr, Schule und Bildung. Auch Einigkeit? Wie lange wird der Ruck vorhalten, den sich die rot-grüne Koalition gegeben hat? Man wird sehen."



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