Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm Auf zur nächsten roten Linie

Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble: "Schlussstein eines in sich schlüssigen Weges"

Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble: "Schlussstein eines in sich schlüssigen Weges"

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - Mit den roten Linien ist das in der Euro-Krise so eine Sache. Viele sind in den vergangenen Monaten und Jahren gezogen worden: Griechenland bekommt keinen Cent, Deutschland haftet nicht für die Schulden anderer Euro-Staaten, die Europäische Zentralbank kauft keine Schrottanleihen - und so weiter. Und viele dieser roten Linien wurden wenig später übersprungen, wegradiert, perforiert oder sonst irgendwie vergessen gemacht.

Jetzt ist wieder so eine Markierung erreicht, an der es hieß: Bis hierher und nicht weiter! Doch entgegen der ursprünglichen Beteuerungen werden die Euro-Rettungsschirme nun doch faktisch aufgestockt. Und damit steigt auch die bisher als unantastbar geltende deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen versuchen die neuerliche Wendung schönzurechnen. Insgesamt werde das Risiko eher geringer als höher, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Das soll zwar nicht auf dem Papier gelten, aber faktisch eben irgendwie doch. Auch Kanzlerin Angela Merkel, so wird berichtet, betonte vor den Abgeordneten der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag vor allem die psychologische Wirkung der Aufstockung.

Wirklich überzeugt sind davon nicht alle in den eigenen Reihen. Derzeit wird allerdings vor allem hinter vorgehaltener Hand gemurrt. Selbst die notorischen Euro-Rebellen scheinen ob der vergeblichen Kämpfe gegen immer neue Rettungsmilliarden und Risiken müde geworden. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion blieb der Aufstand jedenfalls aus. Allein die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Manfred Kolbe, die schon früher gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin opponierten, machten auf die aus ihrer Sicht unkalkulierbaren Risiken aufmerksam.

Am Ende aber bekam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von den Unionsabgeordneten ein breites Verhandlungsmandat, um sich beim Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen am Freitag in Kopenhagen für die zeitweise Parallelität der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF einzusetzen. Nur vier Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft, wobei etwa der als Euro-Rebell bekannte CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler nicht anwesend war. Die FDP stimmte erst gar nicht ab, von großer Geschlossenheit war aber auch hier die Rede.

Schäuble will den Partnern "Flausen aus dem Kopf schlagen"

Merkel hatte Montag erstmals öffentlich ihre Bereitschaft signalisiert, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und seinen temporären Vorgänger EFSF vorübergehend nebeneinander aufzuspannen. Die Kanzlerin gab damit dem internationalen Druck nach, die Schutzmauern in der Euro-Krise noch weiter zu verstärken. Die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ESM-Kreditmitteln soll nach diesen Plänen bestehen bleiben. Der ESM würde aber um rund 190 Milliarden aus dem EFSF ergänzt, die bereits als Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Eigentlich sollten die Kredite auf den ESM angerechnet werden. So aber wird die maximale Gesamtfeuerkraft zur Rettung von Pleitekandidaten erhöht.

Zudem sollen die noch verbleibenden, nicht genutzten EFSF-Mittel von 240 Milliarden Euro so lange als Notreserve dienen, bis der ESM Mitte 2013 seine volle Kapazität erreicht hat. In der Startphase soll dessen Feuerkraft nämlich nur bei rund 200 Milliarden Euro liegen. Nach Angaben von Teilnehmern der Unionsfraktionssitzung betonte Schäuble jedoch, dass neue Hilfsprogramme vorrangig aus dem ESM bedient werden sollen. Der könnte im ersten Jahr allerdings schnell an seine Grenzen stoßen, wenn im Ernstfall Spanien oder Italien um Hilfe rufen.

Die Frage, ob sich durch die nun diskutierte Konstruktion das Risiko für den Steuerzahler erhöht, ließ der Finanzminister vor den Abgeordneten dem Vernehmen nach unbeantwortet. Vermeiden lassen wird sich eine höhere Haftungsgrenze allerdings kaum. Derzeit kursieren Summen von 230 bis 280 Milliarden Euro, also weit über den 211 Milliarden, die bislang als rote Linie galten. So laufen die EFSF-Kredite an Irland, Portugal und Griechenland im Schnitt 25 Jahre. Deutschland haftet hier für 58 Milliarden Euro. Diese kommen auf jeden Fall auf die deutschen ESM-Garantien oben drauf.

In der Unionsfraktion hielten sich die kritischen Nachfragen am Dienstag dennoch in Grenzen. "Schon wieder eine Wende", stöhnte schon vor der Sitzung ein Abgeordneter, um dann einigermaßen hilflos hinterherzuschieben: "Aber was will man machen." Drinnen im Saal schwieg er - wie die meisten anderen. Die Kanzlerin, so wurde später berichtet, versicherte den Abgeordneten, dass sie im Bundestag auf jeden Fall über die Aufstockung der Rettungsschirme abstimmen könnten.

Bislang ist geplant, dass das Parlament Ende Mai grundsätzlich über den ESM entscheidet, und zwar im Paket mit dem Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln in den Euro-Staaten. Die Opposition drängte hier am Dienstag allerdings auf eine längere Beratungszeit. Mit Blick auf den schwarz-gelben Schwenk bei den Rettungsschirmen warfen SPD und Linke der Regierung Täuschungsmanöver vor - mittragen dürften sie die Aufstockung trotzdem.

Merkel lobte die Pläne vor ihren eigenen Leuten als "Schlussstein eines in sich schlüssigen Weges". Ob dieser Schlussstein wirklich erreicht ist, daran hat auch mancher Unionspolitiker weiter Zweifel. Am Dienstag forderte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Rettungsschirme auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Und auch die EU-Kommission wünscht sich mehr Zugeständnisse von Deutschland. Sie würde ESM und EFSF am liebsten in voller Pracht parallel laufen lassen, wodurch das Volumen auf 940 Milliarden stiege. Als beste Option wird gar eine Überführung der EFSF-Mittel in den ESM betrachtet. Der deutsche Haftungsrahmen würde so auf 400 Milliarden Euro explodieren. "Das wäre nicht vermittelbar", heißt es in Koalitionskreisen.

Schäuble versicherte den Unionsabgeordneten denn auch, dass er sich den weitergehenden Forderungen widersetzen wolle. Er werde versuchen, wird der Finanzminister von Teilnehmern zitiert, seinen Verhandlungspartnern in Kopenhagen "alle anderen Flausen aus dem Kopf zu schlagen". Sieht ganz so aus, als werde bald die nächste rote Linie gezogen.

Mit Material von dpa und dapd
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