Koalitionsgespräche CDU und SPD erhalten Spenden von Chemiekonzern Evonik

Mitten in den Koalitionsverhandlungen hat der Chemiekonzern Evonik den Parteien Geld überwiesen: Die SPD erhielt 90.000 Euro, die CDU 70.000 Euro. Lobbycontrol spricht von einem brisantem Zeitpunkt.

Zentrale des Evonik-Chemiekonzerns: Spenden zum kritischen Zeitpunkt?
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Zentrale des Evonik-Chemiekonzerns: Spenden zum kritischen Zeitpunkt?


Berlin - CDU und SPD haben Spenden vom Spezialchemiekonzern Evonik erhalten. Die Sozialdemokraten erhielten am vergangenen Freitag 90.000 Euro, die Christdemokraten 70.000 Euro, wie die Internetseite des Bundestags ausweist.

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte die Spenden. Sie seien zu einem brisantem Zeitpunkt geflossen, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt würden. SPD und CDU seien gefragt, "ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen", erklärte Lobbycontrol.

Eine Evonik-Sprecherin wies die Kritik zurück. "Es ist nicht kritikwürdig, wenn Unternehmen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und demokratische Parteien unterstützen. Dies tun wir im übrigen jährlich und an CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen." Spenden würden transparent in den Rechenschaftsberichten der Parteien dargestellt.

Der Zeitpunkt sei auch nicht brisant. "Wir glauben nicht, dass die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker - wie zum Beispiel Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - käuflich sind."

Zuletzt hatte es massive Kritik an einer Großspende der Quandt-Familie an die CDU gegeben. Am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - hatten die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, der CDU insgesamt 690.000 Euro überwiesen. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an BMW.

Die Großspende fiel zeitlich mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es damals aus der Bundesgeschäftsstelle.

heb/dpa

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Hilfskraft 19.11.2013
1. Gemeinsamkeiten
Zitat von sysopDPAMitten in den Koalitionsverhandlungen hat der Chemiekonzern Evonik den Parteien Geld überwiesen: Die SPD erhielt 90.000 Euro, die CDU 70.000 Euro. Lobbycontrol spricht von einem brisantem Zeitpunkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-cdu-und-spd-erhalten-spende-von-evonik-a-934512.html
So viel an Gemeinsamkeit hätte ich gar nicht vermutet. Was geht im Hirn eines Konzerns vor, das sich zwei völlig gegensätzliche Parteien zuwendet? Ein bisschen Krieg anzetteln? Wofür? Warum? Was sollte das bringen? Lässt das auf Persönlichkeitsspaltung der Vorstände schließen? Wussten beide Parteien davon, das sie dem gleichen Gönner huldigen? Wie nackig muß man diese Partei-Mespoke erst machen, damit das endlich aufhört? Huren sind da ehrlicher.
nemensis_01@web.de 19.11.2013
2. Ich glaub ich les
nicht richtig. 90000+ 70000???? Was soll das???? Sind das Allmosen oder was? Oder war der Buchhalter bei Evonik besoffen? Da tun die beiden Parteien alles, damit die Konzerne endlich wieder Geld scheffeln können, bis es kracht und dann wird man hier mit Portogeld abgefertigt. Also so wird das nichts, liebe Leute. Wenn ihr schon wollt, dass wir den Bürger bis auf die Haut schröpfen und die Dividenden der Anleger explodieren, dann müssen da schon richtige, hohe 6- stellige Beträge rüberwachsen. Für das bisschen Kleingeld da, steht inzwischen keiner mehr auf und lässt sich bashen. Also Evonik, setzen, sechs.
raber 19.11.2013
3. Statt Spenden lieber Energiepreise senken
Good timing Evonik! Evonik "glaubt" nur oder ist "sicher"? Ist das eine vorsichtige Formulierung von der Evonik-Sprecherin? Warum werden diese Gelder, und die aller Lobbyisten-Kosten und Spenden nicht besser eingesetzt um die Energiepreise und andere Kosten der Bundesbürger zu senken?
ohne_mich 19.11.2013
4. Und wieder....
...sieht man: Unsere Demokratie ist vielleicht nicht perfekt aber immer noch die beste, die man für Geld kaufen kann. Und: "demokratische" Parteien sind in den Augen von evonik also nur solche, die Best....Verzeihung. ..Spenden annehmen? Sagt viel aus über derartige Konzerne.
ambulans 19.11.2013
5. >hilfskraft (nr. 1),
lesen und sehen sie mal wieder die italienischen klassiker! jemandem öffentlich etwas derart in die hand zu drücken, bedeutet (wenn dieser so ein "geschenk" nicht postwendend zurück schickt oder anderweitig - vor zeugen - entsorgt): was? strafrecht, und sonst gar nichts. so macht man sich leute bereits im vorhinein gefügig - tu, felix mafia, ...
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