Koalitionsgespräche Mit der Ampel den Bankrott verwalten

Trotz rigider Kürzungspläne im Personalbereich kann die künftige Berliner Ampelkoalition nicht verbergen, dass der Hauptstadt-Etat ohne Bundeshilfe kaum mehr finanzierbar ist. Die PDS hat sogar schon den Haushaltsnotstand für Berlin ausgerufen.

Von Carolin Ströbele


Wahlkönig ohne Geld: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit muss einen harten Sparkurs fahren
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Wahlkönig ohne Geld: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit muss einen harten Sparkurs fahren

Berlin - Nach ihrer ersten Finanzverhandlungsrunde am vergangenen Sonntag waren sich die Mitglieder der künftigen Ampelkoalition in einem wesentlichen Punkt einig: Gespart werden muss, und das mit allen Mitteln. Sogar der bisher von der SPD eisern verteidigte Kündigungsschutz für Öffentliche Bedienstete steht nun zur Disposition: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schloss nicht mehr aus, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Öffentlichen Dienst kommen könne. Bis zu 30.000 Stellen sollen abgebaut werden.

Damit näherte sich der SPD-Politiker den Forderungen der FDP an, die schon seit längerem auf die Notwendigkeit von Kündigungen hingewiesen hatte. FDP-Chef Günter Rexrodt gab zwar zu, dass sie "schwer durchsetzbar" seien, allerdings dürfe man dieses Instrument nicht von vornherein aus der Hand geben. Die Grünen lehnen das Vorhaben nach wie vor ab. Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte, Entlassungen führten nicht zu einer effektiveren Verwaltung.

Kürzungen im Bildungssektor

Auch in einem anderen, nach den Wahlkampfversprechungen eigentlich unantastbaren Bereich soll nun der Rotstift angesetzt werden. Nach Berichten des Berliner "Tagesspiegel" schlug Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf einer ersten Arbeitsgruppen-Tagung der künftigen Koalition vor, die Hälfte aller möglichen Personaleinsparungen bis 2006 bei Lehrern und Erziehern vorzunehmen. Rund 1200 Stellen sollen gestrichen sowie die Arbeitszeit für die Pädagogen erhöht werden. Seine Sprecherin Svenja Schröder-Lomb wollte diese Zahlen allerdings nicht bestätigen. Insgesamt seien Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark geplant, sagte sie. Dabei seien alle Bereiche der Verwaltung betroffen, unter anderem auch die Schulen. Der Wegfall vieler Lehrerstellen sei allerdings auch eine Reaktion auf die rückläufigen Schülerzahlen.

Ein Trio vor schweren Aufgaben: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinen künftigen Ampel-Partnern Sibyll Klotz (Grüne) und Günter Rexrodt (FDP)
AP

Ein Trio vor schweren Aufgaben: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinen künftigen Ampel-Partnern Sibyll Klotz (Grüne) und Günter Rexrodt (FDP)

Die FDP forderte in der Arbeitsgruppe eine pauschale Erhöhung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst auf 41,5 Stunden. "Wir wollen niemanden schikanieren", sagte FDP-Chef Günter Rexrodt gegenüber dem "Tagesspiegel", "aber ohne schmerzhafte Einschnitte in die Besitzstände des Öffentlichen Dienstes geht es nicht." Die Grünen schlugen in ihrem Entwurf unter anderem eine deutliche Reduzierung der Stadtplanungsabteilung, die Privatisierung des ehemaligen DDR-Sport- und Erholungszentrums SEZ sowie die Überführung der städtischen Kindertagesstätten in freie Trägerschaft vor.

Bis zum kommenden Wochenende wollen die künftigen Regierungspartner in so genannten Facharbeitsgruppen prüfen, wie viel sie durch die Kürzungen im Öffentlichen Dienst einsparen können. Ursprünglich war die Rede von einer Milliarde Mark - allerdings stellt diese Summe keine tatsächliche Entlastung dar, da sie durch die gleichzeitigen Tariferhöhungen von zwei Prozent wieder aufgehoben wird. Die beiden neuen Optionen lauten also: Entweder werden die Personalkosten von gegenwärtig 14,1 Milliarden Mark bis 2006 auf diesem Stand gehalten oder auf 13 Milliarden gesenkt.



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