Papier zur Energiepolitik: SPD bewegt sich auf Union zu

Mehr Markt bei der erneuerbaren Energie, keine Sonderregelungen für Kohlekraftwerke: In einem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen zeigt sich die SPD kompromissbereit. Umstritten bleibt, wer im Kabinett für das Thema zuständig ist.

SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Heil, Gabriel, Nahles

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die Sozialdemokraten rücken kurz vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union von zentralen Forderungen ihrer Energiepolitik ab. In einem fünfseitigen Papier mit den zentralen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen tauchen Sonderregelungen für Kohlekraftwerke nicht mehr auf. Stattdessen fordert die SPD eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, etwa eine "radikale Vereinfachung der Vergütungssysteme" und eine Abkehr von der "generellen Einspeisevergütung".

Die SPD will die erneuerbaren Energien marktnäher gestalten und fordert eine "größtmögliche Direktvermarktung" des Ökostroms. Damit nähern sich die Sozialdemokraten zentralen Forderungen der CDU/CSU an. Altanlagen sollen dagegen Bestandsschutz erhalten und keine Abstriche bei der Förderung hinnehmen müssen, was auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt gefordert hat.

Während NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich am Wochenende noch für die Förderung von Kohlekraftwerken starkgemacht hatte, findet sich in dem SPD-Papier eine solche explizite Forderung nicht mehr. Die SPD hält zwar konventionelle Kraftwerke in einer Größenordnung von bis zu 80 Gigawatt mittelfristig für nötig und will auch ältere Meiler zur Sicherung der Stromversorgung am Netz halten. Allerdings will auch die SPD keine dauerhaften Fördermechanismen einführen, die zu "neuen Kraftwerksinvestitionen anreizen". Damit unterstützen die Sozialdemokraten nicht die großen Kraftwerksbetreiber wie RWE oder E.on, sondern kleine Stadtwerke. Für sie wünscht sich die SPD eine "starke Rolle".

Ausnahmen für energieintensive Betriebe sollen bleiben

Hartnäckig zeigen sich die Sozialdemokraten bei den weitreichenden und teuren Befreiungen von Ökostromumlagen für energieintensive Unternehmen. So fordert die SPD in ihrem Eckpunktepapier ein "Festhalten an Ausnahmetatbeständen" und will keine generelle "Debatte" über "Einsparbeiträge für Industrieausnahmen" führen. Lediglich die Zahl der geförderten Unternehmen soll von "2300 auf knapp 1000" reduziert werden. Das führt nach Berechnungen der SPD zu Einsparungen von 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage.

Damit befinden sich die Sozialdemokraten sogar auf der Linie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Präsident Ulrich Grillo hatte mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Industrie mehrfach die Beibehaltung der bestehenden Ausnahmetatbestände gefordert. Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft beharrt trotz massiver Kritik der Grünen auf einem Schutz der Industrie.

Die ursprüngliche Forderung nach einem Energieministerium findet sich in dem E-Papier der SPD zu den Koalitionsverhandlungen nicht explizit wieder. Lediglich das Stichwort "Ressortzuschnitt" ist enthalten. Dahinter könnte sich die Verlegung der Abteilung Erneuerbare Energien vom Bundesumwelt- zum Bundeswirtschaftsministerium verbergen.

Dies dürfte einer der größeren Konfliktpunkte der am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zu Energiefragen werden. Denn bislang beharrt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf seinen Zuständigkeiten.

Offen ist, inwieweit sich die SPD-Verhandler am Ende durchsetzen können. Auch innerhalb der SPD wird weiter über die Energiepolitik diskutiert. Im Umfeld von NRW-Ministerpräsidentin Kraft hieß es am Dienstag, dass an den SPD-Positionen weiter gearbeitet werde. Es gebe noch weitere Vorschläge, die in das Positionspapier einfließen sollten.