Koalitionsgespräche Debatte um Pkw-Maut wird vertagt

Um die Pkw-Maut wird heftig gestritten. Die Debatte um die Abgabe wird deshalb offenbar auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche vertagt. Laut SPD-Generalsekretärin Nahles ist der Grund dafür banal - es fehlt einfach noch ein Konzept.

Nahles mit Dobrindt (li.) und Gröhe (re.): "Wir warten auf die eierlegende Wollmilchsau"
DPA

Nahles mit Dobrindt (li.) und Gröhe (re.): "Wir warten auf die eierlegende Wollmilchsau"


Berlin - Der Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut geht weiter. Union und SPD sehen bei diesem Thema noch Klärungsbedarf. Die Entscheidung über die Abgabe würden Union und SPD nicht mehr im Rahmen der Arbeitsgruppen-Verhandlungen fällen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Laut Nachrichtenagentur Reuters solle die Debatte darüber demnach auf das Ende der Koalitionsgespräche vertagt werden.

Es gehe bei der Einführung der Abgabe darum, "dass es die europarechtliche Ausprägung einer Pkw-Maut für Ausländer geben muss", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach der vierten Sitzung der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten in Berlin. "Wir sind da in einem weiteren Diskussionsprozess." Inländische Autofahrer dürften nicht belastet werden, zudem müssten die Einnahmen aus der Maut in Verkehrsinvestitionen fließen, erklärte Dobrindt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass das Thema nicht im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag stehen solle. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Partei die Pkw-Maut bislang ablehnt, sagte: "Wir warten immer noch auf die eierlegende Wollmilchsau", für die Diskussion fehle jetzt noch ein Konzept; die SPD harre noch konkreter Vorschläge der Union.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, geht es laut CDU dem Vernehmen nach nur noch darum wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Gesicht wahren könne. Jeder habe ihren Satz aus dem TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Ohr: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Nun dürfe eine Gebührenabgabe die deutschen Autofahrer nicht einen Cent kosten. Sonst würde Merkel Wortbruch vorgeworfen.

bos/dpa/Reuters

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Seite 1
spiegelneuronen 11.11.2013
1. treffend
Zitat von sysopDPAUm die Pkw-Maut wird heftig gestritten. Die Debatte um die Abgabe wird deshalb offenbar auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche vertagt. Laut SPD-Generalsekretärin Nahles ist der Grund dafür banal - es fehlt einfach noch ein Konzept. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-spd-erwartet-konkrete-vorschlaege-zur-pkw-maut-a-933041.html
ZITATBEGINN*** Laut SPD-Generalsekretärin Nahles ist der Grund dafür banal - es fehlt einfach noch ein Konzept.***ZITATENDE Konzeptionslosigkeit ist bei der SPD weder ein Grund, noch abschreckend. Allenfalls eine treffliche Zustandsbeschreibung.
tulius-rex 11.11.2013
2. Deutschland ist für PKW kein Transitland
Maximal 3% des PKW-Verkehrs ist Transit aus dem europäischen Ausland und das auch nur in Urlaubs- und Ferienzeiten. Offensichtlich verstellt die bayerische Schmalspuroptik auf Österreich, die Schweiz und Italien den Blicks für die Tatsachen. Beim LKW-Transit sieht das gänzlich anders aus, deshalb zahlen LKW auch Maut. Aber so ist es halt, wenn man sich wider besseren Wissens derart aus dem Fenster lehnt. Dann ist der bayerische Stammtischbruder nicht mehr zu beruhigen. Und der tägliche Stau vor Salzburg wird dadurch auch nicht kürzer, es sei denn, man baut die Autobahn durch den Chiemgau 8streifig aus. Die Anlieger werden sich freuen. Der Berg wird sich bewegen und gebiert ein Mäuschen. Ganz abgesehen vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen und Staus durch Autobahnvermeider im grenznahen Bereich.
vielflieger_1970 11.11.2013
3.
Zitat von tulius-rexMaximal 3% des PKW-Verkehrs ist Transit aus dem europäischen Ausland und das auch nur in Urlaubs- und Ferienzeiten. Offensichtlich verstellt die bayerische Schmalspuroptik auf Österreich, die Schweiz und Italien den Blicks für die Tatsachen. Beim LKW-Transit sieht das gänzlich anders aus, deshalb zahlen LKW auch Maut. Aber so ist es halt, wenn man sich wider besseren Wissens derart aus dem Fenster lehnt. Dann ist der bayerische Stammtischbruder nicht mehr zu beruhigen. Und der tägliche Stau vor Salzburg wird dadurch auch nicht kürzer, es sei denn, man baut die Autobahn durch den Chiemgau 8streifig aus. Die Anlieger werden sich freuen. Der Berg wird sich bewegen und gebiert ein Mäuschen. Ganz abgesehen vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen und Staus durch Autobahnvermeider im grenznahen Bereich.
Als Bayer muss ich Ihnen 100%ig zustimmen. Seehofer hat es geschafft, vielen meiner Landsleuten einen Floh ins Ohr zu setzen. Da viel Ferienverkehr durch Bayern geht bzw viele Bayern öfters ins benachbarte Ausland fahren, mag man ja verstehen, dass sie etwas anfälliger waren. Trotzdem ist das eine Blendgranate erster Güte, typisch für Seehofer eben!
MtSchiara 11.11.2013
4. was für eine Debatte ?
Kanzlerin Merkel hat klar gesagt, daß es mit ihr keine Maut geben wird. Das heißt, das es eine Maut überhaupt nur geben kann, wenn Merkel dann auch zurücktritt. Will die CSU also eine Maut, dann muß sie gleichzeitig auch sagen, wer Merkel nachfolgen soll. Sollte Merkel allerdings ihr Wort brechen, dann sollte man sie geteert und gefedert aus dem Kanzleramt jagen.
oldtimerfan 11.11.2013
5. Ein Konzept fehlt doch bei allen Entscheidungen...
Zitat von sysopDPAUm die Pkw-Maut wird heftig gestritten. Die Debatte um die Abgabe wird deshalb offenbar auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche vertagt. Laut SPD-Generalsekretärin Nahles ist der Grund dafür banal - es fehlt einfach noch ein Konzept. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-spd-erwartet-konkrete-vorschlaege-zur-pkw-maut-a-933041.html
der jetzigen SCHILDA Politik. Auf und wegen Unfähigkeit zurück treten.... Neuwahlen !!!! So etwas gab es in Deutschland vormals niemals !!!
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