Koalitionsgespräche Union und SPD kämpfen um das Finanzministerium

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen, schon ringen Union und SPD um die Ministerien. Die Sozialdemokraten wollen das Schlüsselressort Finanzen nach Medienberichten nicht der Merkel-Partei überlassen - und die CDU will den wichtigsten Posten nach der Kanzlerin nicht hergeben.

Schäuble mit Verhandlungsdelegation der Union: Das Postengeschacher beginnt
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Schäuble mit Verhandlungsdelegation der Union: Das Postengeschacher beginnt


Berlin - Noch hat die SPD-Parteibasis den Koalitionsgesprächen mit der Union nicht zugestimmt. Doch hinter den Kulissen sollen beide Parteien bereits um das wichtigste Ressort im künftigen Kabinett kämpfen: das Finanzministerium, das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet wird.

Wie die "Welt" berichtet, wollen die Sozialdemokraten das Haus übernehmen. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es in dem Bericht. Das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen.

Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das Arbeitsministerium strebten die Genossen ebenfalls an, das berichtet auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für dieses Amt wird Parteichef Sigmar Gabriel gehandelt. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes zu verzichten, schreibt die "Welt", die sich auf SPD-Führungskreise beruft.

Besondere Umstände

Allerdings wird die Union das Schlüsselressort Finanzen nicht ohne weiteres aufgeben. Wie die "FAZ" berichtet, heißt es in der CDU, es habe sich der Brauch bewährt, dass Finanzminister und Bundeskanzler derselben Partei angehörten. Bisherige Ausnahmen wurden mit besonderen Umständen erklärt, schreibt das Blatt. Theo Waigel, der damals auch CSU-Chef war, habe sich gegenüber Kanzler Helmut Kohl (CDU) ausgesprochen kooperativ verhalten. Und Peer Steinbrück sei Finanzminister geworden, weil die SPD bei der Bundestagswahl 2005 fast genauso stark wie die Unionsparteien im Bundestag vertreten war.

In der SPD gebe es auch Überlegungen, schreibt die "FAZ" weiter, statt des Finanz- das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Allerdings gelte dies nur unter bestimmten Bedingungen: Das Ressort solle zu einem Infrastrukturministerium ausgebaut, die Zuständigkeiten für die Energiepolitik aus dem Umweltministerium in das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium übertragen werden und Teile des Verkehrsministeriums hinzukommen. Dann könnte Gabriel Vizekanzler und "Infrastrukturminister" und Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeitsministerin werden.

Es ist die Rede von ersten Überlegungen über die Aufteilung der Bundesministerien, diese seien aber in den Sondierungsgesprächen mit "keinem Wort" erörtert worden, berichtet das Blatt weiter.

"Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Spekulationen am Freitag zurück, es habe bereits Absprachen über die Besetzung von Ministerposten gegeben. "Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben", sagte er im Deutschlandfunk. Auch Forderungen aus den eigenen Reihen, Absprachen etwa zum Finanzministerium zu treffen, habe die SPD ausdrücklich abgelehnt. Nach dem Parteikonvent am Sonntag müssten erst Inhalte verhandelt werden, bevor die Personalfragen geklärt würden.

Parteichef Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Auch wenn einige Zeitungen immer wieder etwas anderes schreiben: Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden." Es gehe um die Inhalte, um nichts anderes. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte ebenfalls im Deutschlandfunk: "Ich kann ihnen definitiv sagen, dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten und auch intern in unserer Gruppe zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll."

Sonntag stimmt die SPD-Basis ab

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Bevor diese am kommenden Mittwoch beginnen können, muss am Sonntag der SPD-Parteikonvent den Gesprächen noch zustimmen. Die SPD-Führung rechnet trotz großer Skepsis an der Basis damit, dass sich der kleine Parteitag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen aussprechen wird.

Die Vorbereitungen für die Gespräche laufen bereits: Bis spätestens Sonntagvormittag soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) das Grundkonzept für die Verhandlungen erstellen und SPD-Chef Gabriel übermitteln. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. In dem Grundkonzept soll offenbar geregelt werden, welche Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie jeweils besetzt werden. Wenn die SPD zustimme, könne ab Montag über die Besetzung der Posten verhandelt werden.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Freitag in einer Telefonkonferenz einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD. Die Sondierer unter Leitung von CDU-Chefin Merkel hatten dies bereits am Donnerstag vorgeschlagen.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 156 Beiträge
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Seite 1
Klaus100 18.10.2013
1. Vermutlich kommt das später
Zitat von sysopphotothekDie Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen, schon ringen Union und SPD um die Ministerien. Die Sozialdemokraten wollen das Schlüsselressort Finanzen nicht der Merkel-Partei überlassen - und die CDU will den wichtigsten Posten nach der Kanzlerin nicht hergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-union-und-spd-kaempfen-um-finanzministerium-a-928556.html
Bislang ist das wohl nur ein Medienthema. Über Personal redet man erst gegen Ende. Es bringen sich immer nur einige in Position. Dies wird von der "Qualitätspresse" gerne aufgegriffen.
dwarvenfart 18.10.2013
2. Arbeitsministerin
Frau Nahels und Arbeitsministerin. Klingt nach einem Widerspruch in sich. An so was stört sich nur heute niemand mehr. Auf 4 kommödiantische Jahre. Als Kabarettist würde ich mr einen anderen Beruf suchen.
Stauss2 18.10.2013
3. Foto
Die Deutsche Elite. Ein George Grosz sollte sie mal wieder zeichnen. In der Art: "Die Stützen der Gesellschaft".
Kurt2.1 18.10.2013
4. .
Zitat von sysopphotothekDie Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen, schon ringen Union und SPD um die Ministerien. Die Sozialdemokraten wollen das Schlüsselressort Finanzen nicht der Merkel-Partei überlassen - und die CDU will den wichtigsten Posten nach der Kanzlerin nicht hergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-union-und-spd-kaempfen-um-finanzministerium-a-928556.html
Einerseits hat der stark beanspruchte Schäuble seinen Ruhestand wohlverdient, andererseits wäre Steinmeier vermutlich ein guter Finanzminister. Dass er komplexe Zusammenhänge versteht und verarbeiten kann, hat er bei der Ausarbeitung der Agenda 2010 schon bewiesen. Die SPD sollte auf das Finanzministerium bestehen, auch mit Blick auf mögliche Kandidaten in der Union. Ich sehe dort niemanden, der das Zeug dazu hätte.
Layer_8 18.10.2013
5. Es...
Zitat von Klaus100Bislang ist das wohl nur ein Medienthema. Über Personal redet man erst gegen Ende. Es bringen sich immer nur einige in Position. Dies wird von der "Qualitätspresse" gerne aufgegriffen.
...geht wohl erstmal um die Ressorts und nicht um Personen. Bei dem Wahlergebnis wird die SPD das Finanzministerium nicht beanspruchen können. Die werden Wirtschafts- und Außenminister. Mehr wird nicht gehen und die Koalitionsverhandlungen werden schneller beendet sein als 2005.
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