Koalitionsgipfel Noch ein bisschen regieren - dann ist Wahlkampf

Erbschaftsteuer, Leiharbeit, Integration - die Koalitionsspitzen wollen ihre letzten Großprojekte vorantreiben. Bald dürfte der Einigungswille erlahmen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel
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Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel

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Die Kanzlerin will jetzt Tempo machen. Zu viel ist liegen geblieben in den vergangenen Monaten, weil die Koalition fast ausschließlich mit der Flüchtlingskrise beschäftigt war. Nun aber sinkt die Zahl ankommender Migranten, der Deal mit der Türkei ist in Kraft, da soll endlich wieder Zeit für andere Projekte sein. Regieren im Normalmodus, sozusagen.

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Heft 15/2016
Riesiger Bedarf, miserables Angebot: Der Kampf um ein bezahlbares Zuhause

Bis zum Sommer, so hat es Angela Merkel am Dienstag vor den Unionsabgeordneten vorgegeben, sollen die wichtigsten, verbliebenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot auf dem Weg sein. Der Bundestag könnte dann bis Weihnachten darüber abstimmen. Denn was bis dahin nicht durchs Parlament ist, daraus wird womöglich nichts mehr. Der aufziehende Wahlkampf dürfte Kompromisse in der Koalition deutlich erschweren.

Schon im Herbst dieses Jahres wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Schleswig-Holstein und die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sommerpause beginnt schließlich die heiße Phase für den Bundestagswahlkampf im September.

Bis der Einigungswille aber erlahmt, wollen Union und SPD Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im Kanzleramt sitzen am Mittwochabend die Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Kollege Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammen, um den Fahrplan abzustecken. Je nach Bedarf sollen auch die jeweiligen Fachminister dazustoßen. Das Treffen könnte sich bis weit nach Mitternacht ziehen.

Um diese Themen dürfte es unter anderem gehen:

  • Integrationsgesetz: Wie lassen sich die Hunderttausenden Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, integrieren? Diese Frage rückt immer mehr in den Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderem Sanktionen für Integrationsverweigerer und eine Wohnsitzauflage. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.
  • Erbschaftsteuer: Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. CDU und SPD haben einen Kompromiss vereinbart, den die CSU blockiert.
  • Werkverträge und Leiharbeit: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bereits vor Wochen einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Arbeitnehmer besser vor unlauteren Praktiken mancher Unternehmen schützen soll. Der CSU gehen die Vorschläge zu sehr zulasten der Wirtschaft.
  • Rente: Mit der Lebensleistungsrente soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, das Geld dafür ist bereits im Haushalt eingeplant. Doch über die konkrete Ausgestaltung gibt es Streit, vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel murrt. Auch über die Riester-Rente und das drohende Absinken des Rentenniveaus soll gesprochen werden.
  • Elektroautos: Die schwache Nachfrage nach E-Autos soll mit weiteren Anreizen angekurbelt werden. Gegen eine Kaufprämie für Autofahrer wehrte sich lange Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), inzwischen wird wahrscheinlicher, dass sie doch kommt - wenn auch in kleinerem Rahmen als die ursprünglich geplanten 5000 Euro.
  • Ökostrom: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Gabriel stößt auf Widerstand in der Union. Sie macht Druck, weniger Windkraft zu fördern, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

CSU und SPD ermahnten sich im Vorfeld des Koalitionsausschusses gegenseitig zur Kompromissbereitschaft. "Wir wollen zu Potte kommen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht mit Blick auf Leih- und Zeitarbeit sowie die Erbschaftsteuer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, die Sozialdemokraten müssten sich bewegen "hin zu Realismus und Vernunft". Laut Scheuer gehe es für die Koalition auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen. CDU und SPD hatten bei den vergangenen Landtagswahlen schwere Verluste hinnehmen müssen, die rechtspopulistische AfD triumphierte. Die Koalitionspartner müssten "den Warnschuss, den wir bekommen haben, alle miteinander aufnehmen", sagte Scheuer.

Tatsächlich können beide Seiten Erfolge in Form konkreter Ergebnisse gut gebrauchen. Die Umfragewerte der Union bröckeln seit Monaten, das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU im Allgemeinen und Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Speziellen ist durch den Streit über die Flüchtlingspolitik schwer belastet. Die SPD wiederum kann kein bisschen davon profitieren, zuletzt rutschten die Genossen in einer Umfrage sogar unter die 20-Prozent-Marke. Der Druck auf Parteichef Gabriel wird entsprechend immer größer.

Nicht ausgeschlossen ist, dass am Abend auch noch ein weiteres unangenehmes Thema zur Sprache kommt: der türkische Wunsch nach einer Strafverfolgung des TV-Satirikers Jan Böhmermann. Die Entscheidung der Bundesregierung, ob sie ein Verfahren zulässt, steht noch aus. Der Kanzlerin dürfte daran gelegen sein, dass diese Entscheidung von den Koalitionsspitzen einvernehmlich mitgetragen wird.

Zusammengefasst: Bevor die heiße Phase der Wahlkämpfe beginnt, sollen die verbliebenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht werden. Im Kanzleramt treffen sich die Koalitionsspitzen, um unter anderem über Erbschaftsteuer, Leiharbeit, Integration zu beraten. Die Parteivorsitzenden ermahnten sich zur Kompromissbereitschaft.

Flüchtlinge, Terror, Arbeitsmarkt: Was vom Koalitionsgipfel (offen) bleibt
Integrationsgesetz
Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
Anti-Terror-Kampf
Hier gibt es viele neue Details – die aber teilweise noch von den Ländern abgesegnet und konkretisiert werden müssen: Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommen – konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen: Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen. Die Sicherheitsbehörden sollen in den Bestandsdaten von Telekomgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
Arbeitsmarktreformen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat längst ein Gesetz fertig, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit einzudämmen. Monatelang legte aber die CSU den Kompromiss auf Eis. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Der Gipfel hat Bewegung in die Sache gebracht: Bald könnten Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert werden, der gesetzgeberische Prozess kann jetzt offiziell weitergehen. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate zu begrenzen. Nach neun Monaten soll die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorgeschrieben werden – davon soll es aber Ausnahmen geben dürfen. Bei Werkverträgen will Nahles sicherstellen, dass diese nicht zur Verdrängung regulärer Jobs missbraucht werden.
Elektroautos
Irgendetwas muss Schwarz-Rot tun – die Bundesregierung ist von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, bereits jetzt meilenweit entfernt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einmal 5000 Euro als Kaufprämie ins Spiel gebracht, im Gespräch ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche, in heimische Batterietechnologie zu investieren. Konkretes gibt es aber auch nach dem Gipfel nicht.
Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Die CSU hatte immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt – Union und SPD sehen das kritisch. Ohne eine Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie ihre Privilegien ganz verlieren. Weiter gekommen ist die Große Koalition in dieser Frage nicht – auch weil CSU-Chef Horst Seehofer unbedingt einen symbolischen Erfolg in dieser Frage einfahren will.
Geldwäsche
Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die "Panama Papers" will die Koalition stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Ebenso müsse "Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden" – das bekräftigte die Große Koalition. Details sollen folgen.

Mit Material von dpa und Reuters

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