Folgen des Koalitionsgipfels Der Rest ist Wahlkampf

"Die letzte Chance": Union und SPD freuen sich über kleinere Erfolge beim Koalitionsgipfel - aber genauso über viele offene Streitpunkte. Denn die liefern: Wahlkampfmunition.
Kanzlerkandidat Schulz, Außenminister Gabriel auf dem Weg zum Koalitionsgipfel

Kanzlerkandidat Schulz, Außenminister Gabriel auf dem Weg zum Koalitionsgipfel

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Ein paar Stunden Schlaf mussten reichen. Bis halb drei in der Nacht hatte er im Kanzleramt gesessen, doch kurze Zeit später war Volker Kauder schon wieder auf Sendung. Im ZDF-"Morgenmagazin" kommentierte der Unionsfraktionschef die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Vertrauter Angela Merkels, tat es ihm in aller Frühe im Deutschlandfunk gleich.

Um acht Uhr dann Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anschließend Pressekonferenzen, wieder mit CDU-Mann Kauder und seiner CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt, auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Journalisten eingeladen. Die wurden zusätzlich noch in Hintergrundgesprächen informiert.

Selten hat diese Große Koalition in der Vergangenheit nach einer ihrer Spitzenrunden eine solche Interpretations- und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ein dürres Beschlusspapier, vielleicht noch ein kurzes Statement unmittelbar nach der Sitzung, das musste oft reichen.

Dass Union und Sozialdemokraten diesmal - wohlgemerkt getrennt voneinander - zur PR-Offensive bliesen, hatte weniger mit den spektakulären Ergebnissen des Gipfels zu tun. Nein, in sechs Monaten wird gewählt, der Wahlkampf hat begonnen - da heißt es: die Deutungshoheit erringen, Punkte machen, die Konkurrenz schlecht aussehen lassen.

Das hört sich dann so an:

Die getroffenen Beschlüsse seien "natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren" (Altmaier).

Ein "schöner Erfolg" sei der Koalitionsausschuss für die Union gewesen. Im Übrigen sei man auch zu mehr Kompromissen bereit gewesen, aber die SPD habe nicht mitgemacht (Kauder).

Bei allen Fragen zur Gerechtigkeit stoße man "an die ideologischen Grenzen der Union" (Oppermann).

"CDU und CSU stellen sich bewusst gegen die Interessen von Frauen und Menschen mit geringen Einkommen" (SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht).

Vor diesen Aussagen standen sechseinhalbstündige Verhandlungen in Angela Merkels Regierungszentrale. Matjes und Wasser wurden gereicht, erstmals war auch SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz dabei. Über Besonderheiten dieser neuen Konstellation wollte hinterher keiner der Beteiligten etwas berichten, Schulz habe sich unaufgeregt in die Runde eingefügt, hieß es von Unionsseite.

Auf den ersten Blick scheint die Union der Punktsieger der Runde zu sein. Sie hat sich etwa mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für Einbrecher durchgesetzt, diverse SPD-Anliegen abgewehrt. Die Genossen allerdings können mit den Ergebnissen ebenfalls gut leben, wie Fraktionschef Oppermann und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Morgen vor den SPD-Abgeordneten betonten. Denn einerseits habe man Kompromissfähigkeit bewiesen und stehe nicht als Blockierer da. Gleichzeitig behalte man bei jenen Prestigeprojekten, die die Union abgelehnt hat, seine Wahlkampfmunition.

Das gemeinsame Beschlusspapier listet insgesamt elf Punkte auf, darunter:

Genauso wichtig für die Koalitionspartner sind jene Punkte, bei denen keine Einigung erzielt wurde. Denn einige von ihnen werden nun im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Zum Beispiel:

Dass zumindest ein paar der offenen Streitfragen noch geklärt werden, ist unwahrscheinlich. Zwar hielt sich die Spitzenrunde beim nächtlichen Abschied eine weitere Zusammenkunft in diese Wahlperiode dem Vernehmen nach ausdrücklich offen. Vor allem die Union hätte wohl nichts dagegen, Merkels SPD-Herausforderer Schulz nach seiner Gipfelpremiere noch öfter in die Koalitionspflicht zu nehmen.

Im Interesse der Sozialdemokraten aber ist das nicht. Ihnen käme es gelegen, wenn der Spitzenkandidat nicht zu tief in das Groko-Tagesgeschäft hineingezogen würde. Alles, was nicht im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht worden sei, "hat praktisch keine Chance mehr", betonte Oppermann denn auch mit Blick auf die Dauer normaler Gesetzgebungsverfahren und den Wahltermin im September. "Das war gestern die letzte Chance, mit der Union noch zu einer Einigung zu kommen."


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