Koalitionsgipfel im Kanzleramt Fünf wichtige Themen, die Schwarz-Rot verschläft

Ukraine-Krise, Griechen-Poker - jetzt will die Koalition zeigen, dass sie auch noch eine innenpolitische Agenda hat. Doch beim Spitzentreffen im Kanzleramt wird über Altbekanntes gestritten. Dabei gäbe es Themen, die wirklich brennen.
Koalitionäre Merkel, Gabriel, Steinmeier (Archiv): Dauerbrenner auf der Agenda

Koalitionäre Merkel, Gabriel, Steinmeier (Archiv): Dauerbrenner auf der Agenda

Foto: RONNY HARTMANN/ AFP

Berlin - In der Ukraine scheint sich die Lage ein wenig zu beruhigen, der Schuldenstreit mit Griechenland ist wohl vorübergehend beigelegt - Zeit für Angela Merkel und ihre Koalition, sich auch mal wieder der innenpolitischen Agenda zu widmen. Am Dienstagabend trifft sich die Kanzlerin in der Berliner Regierungszentrale mit CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und weiteren Spitzenleuten zum Koalitionsgipfel. Man will über den Mindestlohn reden, die Mietpreisbremse, den Bau von Stromautobahnen.

Schon wieder? Immer noch? Ja, Schwarz-Rot schlägt sich mit Dauerbrennern dieser Wahlperiode herum, die nie von der Tagesordnung verschwinden wollen. Dabei gäbe es ausreichend neue Themen und Projekte, die sich Merkel und ihre Minister wirklich einmal vornehmen könnten.

Ein paar Vorschläge:

Eine echte Steuerreform

Einkommensteuererklärung: Fehlender Mut zur Reform

Einkommensteuererklärung: Fehlender Mut zur Reform

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Viele Bürger ärgern sich über die hohe Steuer- und Abgabenlast. Doch die deutsche Politik kann sich nicht einmal durchringen, etwas gegen die Ungerechtigkeit der sogenannten kalten Progression zu tun. Irgendwann mal. Vielleicht.

Die Debatte zeigt, wie wenig ambitioniert die Koalition auf dem Feld der Steuerpolitik ist. Ihr fehlt der Mut. Lieber wird hier und da ein bisschen herumgedoktert - nur nicht zu viele Widerstände provozieren. Klar, schon oft hat sich eine Regierung eine große Steuerreform vorgenommen und ist kläglich gescheitert. Aber wer, wenn nicht eine große Koalition mit Riesenmehrheit im Parlament könnte sich dieser Herausforderung stellen und das Einkommensteuersystem einfacher und gerechter gestalten? Es muss ja nicht gleich der Bierdeckel sein.

Ein modernes Einwanderungsgesetz

Grenzschild an der deutsch-tschechischen Grenze: Wer ist willkommen?

Grenzschild an der deutsch-tschechischen Grenze: Wer ist willkommen?

Foto: Arno Burgi/ dpa

Flüchtlingsströme, Integration, Fachkräftemangel, gefühlte Überfremdungsangst - Zuwanderung ist ein Mega-Thema. Kein Wunder, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich Gedanken über ein modernes Einwanderungsgesetz macht, das sich nicht nur am Arbeitsmarkt orientiert.

Brauchen wir nicht, schallt es aus Taubers eigener Partei zurück - die damit eine große Chance vertut. In einer Zeit, in der immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, in der Tausende auf die Straße gehen, weil sie eine "Islamisierung des Abendlandes" fürchten, in der die AfD mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang geht, könnte die Koalition mit einer grundlegenden Reform der Einwanderungsregeln wieder in die Offensive kommen - und die Botschaft vermitteln, dass Migranten in Deutschland willkommen sind.

Eine digitale Agenda, die ihren Namen verdient

Breitbandkabel: Wann gibt es schnelles Internet für alle?

Breitbandkabel: Wann gibt es schnelles Internet für alle?

Foto: Daniel Roland/ AP

Die großen Digitalkonzerne sitzen in den USA oder China. Deutschland ist abgehängt, auch wenn die Kanzlerin in jeder Rede den digitalen Wandel beschwört. Ihre zuständigen Minister hat sie mit viel Trara eine "Digitale Agenda" stricken lassen. Das Papier ist ein wolkiger Wunschzettel mit vielen Schlagworten - aber meist ohne schlüssige Antworten.

So soll es bis 2018 schnelles Internet für alle geben. Wie aber dieses teure Vorhaben zu bewerkstelligen sein soll, ist unklar - zumal die Regierung den Ausbau weiter auf die Wirtschaft schiebt. Und während hier verhandelt wird, gibt es in anderen Ländern im hintersten Winkel zuverlässiges Netz. Das gilt auch für die WLAN-Abdeckung. Zwar will die Regierung Betreiber eines Hotspots ermuntern, ihr Netz anderen zur Verfügung zu stellen - aber der entsprechende Gesetzentwurf hat Mängel.

Ängstlichkeit und Ahnungslosigkeit prägen die schwarz-rote Netzpolitik , egal, ob es um Überwachung, Netzneutralität, Cybercrime, Störerhaftung oder Netzausbau geht. Es wäre an der Zeit, das Neuland endlich einmal genauer zu erkunden.

Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Agentur für Arbeit (in Frankfurt am Main): Von der Sozialbürokratie abgeschrieben

Agentur für Arbeit (in Frankfurt am Main): Von der Sozialbürokratie abgeschrieben

Foto: MICHAEL PROBST/ ASSOCIATED PRESS

Mehr Menschen als je zuvor haben Arbeit. Doch viele haben nichts von diesem Erfolg - sie suchen seit mehr als einem Jahr vergeblich einen Job. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei einer Million, die Sozialbürokratie hat sie faktisch abgeschrieben. Viel zu mühsam erscheint es, diese Menschen zurück in Beschäftigung zu bringen. Menschen, die oft krank sind oder alt oder beides oder sich allein um Kinder kümmern müssen und deshalb nicht jeden Job annehmen können.

Immerhin, das Problem wird nicht mehr totgeschwiegen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept vorgelegt, mit dem sie Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen will. Doch der Plan verheißt wenig Gutes: "Für diese komplexe Realität gibt es kein Patentrezept", lautet einer der ersten Sätze. Wer hätte das gedacht? Dann folgt eine Vielzahl von Detailmaßnahmen, jede für sich genommen klingt vernünftig. Was fehlt, ist das übergeordnete politische Bekenntnis: Warum macht die Große Koalition den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu dem arbeitsmarktpolitischen Projekt der Legislaturperiode? Mit dem erklärten Anspruch bis zur nächsten Bundestagswahl mindestens 200.000 Langzeitarbeitslosen einen Job zu verschaffen?

Kampf gegen die soziale Spaltung

Suppenküche in Berlin (Archivbild): Die Ungleichheit wächst

Suppenküche in Berlin (Archivbild): Die Ungleichheit wächst

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Nein, in Deutschland müssen verarmte Kinder oder Rentner nicht bettelnd durch die Innenstädte ziehen und nachts unter einer Brücke Schutz suchen. Andere Länder Europas leiden als Folge der Finanz- und Eurokrise wahrlich stärker unter der sozialen Spaltung ihrer Gesellschaft. Und doch warnen Studien vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über die OECD bis zum Statistischen Bundesamt davor, dass die Gefahr von Ausgrenzung und Armut auch hierzulande immer größer wird.

Nun lässt sich über die Definition von Armut und die Deutung von Statistiken trefflich streiten. Fakt ist: Die Einkommensungleichheit ist in den vergangenen Jahren gewachsen, die positive Wirtschaftsentwicklung kommt bei den Ärmeren nicht an, vom Aktienboom profitieren die, die schon immer mehr Geld auf dem Konto hatten. Die Politik aber ist nicht ohnmächtig, sie hat Stellschrauben im Steuerrecht, bei den Sozialabgaben und auf dem Arbeitsmarkt, sie kann den Zugang zu Bildung und öffentlicher Infrastruktur erleichtern. Voraussetzung ist aber, dass sie den unerfreulichen Trend offen anerkennt - und den Kampf gegen die soziale Spaltung zu einem ihrer Leitmotive macht.

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