Koalitionsknatsch Beck kanzelt Merkel ab

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag ist die Stimmung in der Koalition angespannt. Der kommissarische SPD-Chef Beck wies heute Vorwürfe von Kanzlerin Merkel über mangelnde Entscheidungsfreude seiner Partei scharf zurück: "Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen".


Berlin - Angela Merkel hat in der SPD erheblichen Unmut ausgelöst. So zeigte sich Kurt Beck heute verwundert über ihren Vorwurf mangelnder Entscheidungsfreude seiner Partei: Es sei nicht "nicht überraschend", dass die CDU-Chefin versuche, ihrer Parteibasis die schwierigen Regierungsentscheidungen mit einfachen Erklärungen näher zu bringen: "Es wundert mich allerdings schon, dass sie ausgerechnet bei der SPD mangelnde Entscheidungsfreude ausmacht. Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht." Es seien die Sozialdemokraten gewesen, die die Entscheidungen beim Elterngeld, bei der Rente, beim Antidiskriminierungsgesetz, bei der Reichensteuer und beim Abbau von Steuerschlupflöchern vorangetrieben hätten.

Kurt Beck: "Wer den Fuß auf der Bremse hat..."
DDP

Kurt Beck: "Wer den Fuß auf der Bremse hat..."

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich empört. "Ich weise die Einschätzung von Frau Merkel zurück." Er sieht ebenfalls iInnerparteiliche Gründe für ihren Ausbruch. In der Union gebe es offenbar die Sorge, "dass sich die SPD innerhalb der Koalition durchsetzt."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Wir sind entscheidungsfreudig, wir sagen, was wir wollen." Seine Partei sei in der Großen Koalition nicht nur Garant der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch Motor der Erneuerung. Klar sei aber, dass der Koalitionsvertrag die "Leitplanken des Regierungshandelns" vorgebe. Er warf seinerseits der Union vor, möglicherweise wäre die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht notwendig geworden, wenn CDU und CSU nicht vor drei Jahren Vorschläge der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Abbau von Steuersubventionen blockiert hätten. "Wir haben unsere Rolle in der Koalition gefunden", betonte Heil und fügte hinzu, die Union komme hingegen "erst Stück für Stück in der Realität des schwierigen Regierungshandelns an".

Beck soll am Sonntag beim SPD-Parteitag zum neuen Parteichef gewählt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten über ihre Rolle in der Großen Koalition debattieren.

Merkel hatte gestern Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe der SPD vorgehalten, nicht sehr entscheidungsfreudig zu sein. Sie sprach zudem von "schmerzhaften" Kompromissen innerhalb der Großen Koalition und verwies auf die schwierige Haushaltslage. Die Regierung habe ein Erbe übernommen, das alles andere als einfach sei.

Die Unzufriedenheit innerhalb der Union ist nicht zu übersehen. Der Ärger über das Antidiskriminierungsgesetz hinterlässt Spuren: Die CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken und Eduard Lintner und die CDU-Parlamentarier Michael Fuchs, Ole Schröder und Reinhard Göhner hätten intern energisch davor gewarnt, das eigene Profil weiter zu verwässern, berichtete die "Passauer Neue Presse". Dadurch gerate die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr.

"Der Unmut bei vielen in der Fraktion ist groß", beschrieb Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Stimmung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, der von der SPD eingeführte Slogan des "vorsorgenden Sozialstaats" sei "ein fürchterlicher Begriff".

ler/ddp/AP/AFP



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