Koalitionskompromiss FDP rechnet mit Klagewelle gegen Erbschaftsteuer

Monatelang stritt die Große Koalition, dann einigte sie sich auf die Reform der Erbschaftsteuer - nun kommt schallende Kritik aus der FDP. Deren Fraktionsvize Thiele erwartet "Klagen bis nach Karlsruhe" gegen die Pläne - vor allem die neue Erb-Regelung für Unternehmer hält er für wirtschaftsfeindlich.


Berlin - FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele bemängelt viele Unklarheiten an dem Kompromiss. "Ich habe erhebliche Zweifel, dass die Freistellungen so greifen, wie dargestellt", sagte er der "Thüriner Allgemeinen". "Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen und in diesen Zeiten müssen Unternehmen, um überleben zu können, häufig Arbeitsplätze abbauen. Und in diesen Fällen wird dann die Steuer fällig. Damit bleiben wir bei einer Ungleichbehandlung von börsennotierten Kapitalgesellschaften und Familienunternehmen." Er rechnet deshalb mit vielen Klagen, "bis nach Karlsruhe".

Kompromiss gefunden: Die Große Koalition einigte sich auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer
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Kompromiss gefunden: Die Große Koalition einigte sich auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen in Stuttgart, es sei eine hervorragende Lösung gefunden worden sowohl für die Wirtschaft als auch für die Familien.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Kanzleramt auf Vergünstigungen für Erben von selbst genutztem Wohnraum und Familienbetrieben geeinigt. Beide Seiten konnten dabei Kernforderungen durchsetzen .

Selbst genutzte Wohnungen und Häuser sollen komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn Ehepartner oder Kinder weiter darin wohnen - unabhängig vom Wert. Für Kinder gilt das aber nur, wenn die Immobilien nicht größer als 200 Quadratmeter sind.

Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet.

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, zeigten sich nach der Verhandlung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden. "Die Große Koalition hat nach langen und schwierigen Diskussionen zeigen können, dass wir handlungsfähig sind", sagte Kauder. Nach Strucks Worten sichert der Kompromiss das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von jährlich rund vier Milliarden Euro, das komplett den Ländern zusteht. "Ich sehe das als einen Erfolg der Großen Koalition - trotz aller Schwierigkeiten, die von der CSU wegen ihrer Landtagswahlen gemacht worden sind", sagte Struck.

ler/dpa/AP

insgesamt 631 Beiträge
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Seite 1
SaT 02.07.2008
1.
Wie zu erwarten schlecht: man konnte sich halt immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – manchmal nicht mal das (schlechter als die große Koalition war nur rot/grün). Einer Dreierkoalition gebe ich allerdings auch keine großen Chancen. Da es in Deutschland nur eine Linke gibt aber keine wirkliche Rechte wird dieses Land wohl auch weiterhin schlecht regiert werden :-(
gehlhajo, 02.07.2008
2.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Viel Steuern, viel Überwachung.... Das war's schon.
Iggy Rock, 02.07.2008
3.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Würde man die mit Steuermitteln finanzierten Werbekampagnen von Frau v. d. Leyen und die stetige Angstschürerei eines Herrn Schäuble ungeschehen machen, dann hätten wir nur zwei bekannte Politiker der Großen Koalition. Dass der Außenminister einen hohen Bekanntheitsgrad hat, ergibt sich aus seiner stets medienwirksamen Tätigkeit. Frau Dr.Merkel hätte allerdings auch deutlich schlechtere Werte, würde man sie nur anhand ihrer innenpolitischen Leistung einen Bekanntheitswert zusprechen. Meine persönliche Bilanz sieht düster aus: Reformen in die Zukunft verschoben, den ausgeglichenen Haushalt gibt's erst 2011, Bürokratieabbau nicht angepackt, Inflation ignoriert. Sowas nennt man aussitzen, und von Gerhard Schröder ernten, das wusste man allerings bereits 2005, dass eine Große Koalition nicht zu sehr viel mehr in der Lage ist.
Volker Gretz, 02.07.2008
4.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Rente mit 67 Inflation Mehr Soldaten für Afghanistan 18,75 % Mwst-Erhöhung Bildungskatstrophe Slumbildung
Hardliner 1, 02.07.2008
5. Satte Ausgabensteigerungen
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Meine Bilanz: Die Große Koalition hat ihre satte Mehrheit nicht dazu genutzt, die erforderlichen Strukturveränderungen vorzunehmen. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Begehrlichkeiten bei den Ministern geweckt und auch zu satten Ausgabensteigerungen geführt, besonders im Ressort von Ursula von der Leyen. Dabei weiß doch jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, dass die exorbitanten Familienleistungen in Zeiten schwächelnder Konjunktur und auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrecht zu erhalten sein werden. Die Merkel-Union ist nach links gerückt, hat die Mitte geräumt und die SPD hechelt der Lafontaine-Linken hinterher nach dem Motto "Noch mehr Sozialleistungen ohne Gegenleistung". Fertilität wird besser bezahlt als produktive Arbeit.
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