Koalitionskrach Beck zeigt der Union die Rote Karte
Hamburg - Der Ton in der Großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Kurt Beck findet die Union zu neoliberal. Ihr "Neoliberalismus" hänge "in der Luft", schreibt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Er ist eine Ideologie ohne Erdung." Beck schreibt, der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei "ein künstlicher". Der Neoliberalismus der Union habe "den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen". Er gehe außerdem über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarten.
Das "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit" ist nach Ansicht des SPD-Chefs "symptomatisch für eine Schwundform des Liberalismus, die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will".
im ZDF ergänzte Beck, Freiheit dürfe nicht gegen soziale Verantwortung gestellt werden. "Das lese ich an vielen Stellen aus dem CDU-Programm heraus." Dem wolle er die Vorstellung der SPD von Freiheit und Gerechtigkeit entgegensetzen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte, die Äußerungen Becks zeigten, dass in der Koalition die SPD für Mäkeleien zuständig sei. Der "kluge und beharrliche Führungsstil" von Kanzlerin Angela Merkel habe sich hingegen auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm bewährt, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
Seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die Große Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode auf einen Macht- und Richtungskampf zusteuert. Vor allem der Streit um den Mindestlohn ist symbolisch aufgeladen. Im August wollen SPD und Union beraten, wie es in den zwei Jahren bis zur Bundestagswahl weitergehen soll - viele fürchten eine Reform-Blockade durch fortgesetzten Wahlkampf bis 2009.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Nachrichtenagentur AP, man beobachte in der Union, dass die SPD immer nervöser werde. Er sehe die Sozialdemokraten von der Linkspartei getrieben. "Die SPD hat ein großes Problem: Sie befindet sich in einem ganz schwierigen Zweifrontenkampf zwischen der Union auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert", sagte er. Beim Thema Mindestlohn werde die SPD von der Linkspartei getrieben. "Dieses Hase-und-Igel-Spiel wird die SPD niemals gewinnen, weil die Linke immer noch eins obendrauf legen wird."
Reformdruck aus FDP und DIHK
FDP und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordern von der Großen Koalition mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der Bundesregierung falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen".
Die Koalition müsse den konjunkturellen Aufschwung zu Reformen nutzen. Derzeit würden Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte von den positiven Beschäftigungseffekten wenig profitieren. Gleichzeitig gebe es einen Mangel an Fachkräften. Lockerungen beim Kündigungsschutz und die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit seien deshalb "genauso überfällig wie Erleichterungen bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass die Regierung sich "jetzt in der Konjunktursonne und im Abglanz von Heiligendamm" aale. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssten aber genutzt werden, um die aufgeschobenen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Niebel betonte, die FDP habe sich auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition eingestellt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er halte ein vorzeitiges Ende der Koalition für unwahrscheinlich. Es gebe noch genügend Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD. Die Union wolle diese Koalition aber über die nächste Bundestagswahl hinaus nicht weiterführen. "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." Wunschpartner für eine neue Regierung sei die FDP. Im Herbst wolle die Union die Integrationspolitik zum großen politischen Thema machen. Dabei werde es vor allem um die Gleichberechtigung vom Frauen bei Menschen anderer Kulturen in Deutschland gehen.
kaz/phw/AP/ddp/dpa/Reuters
