Koalitionskrach Clement stoppt Abgashandel per Veto

Die rot-grüne Koalition hatte eigentlich schon einen Kompromiss zum Handel mit Abgasrechten ausgehandelt. Dann aber funkte Wirtschaftsminister Clement mit einem Veto dazwischen. Die Grünen sprechen bereits von einer Koalitionskrise.

Clement habe eine Vereinbarung "in Bausch und Bogen" abgelehnt, die sein Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch mit Umweltstaatssekretär Rainer Baake am Vorabend ausgehandelt hatte, hieß es in Koalitionskreisen. Der Wirtschaftsminister habe eine Einigung per Veto verhindert, obwohl die Vereinbarungen auch von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mitgetragen worden seien.

Über einen europaweiten Handel mit Abgasrechten soll der Ausstoß vor allem des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vermindert werden. Dafür erhalten etwa Kraftwerke und andere Industrieanlagen so genannte Emissionsrechte. Wer besonders umweltfreundlich produziert oder Anlagen modernisiert, kann dann die Rechte an Betreiber von umweltschädlichen Anlagen verkaufen. Über die Erst-Zuteilung der Rechte in Deutschland sollte der CO2-Ausstoß nach Plänen des Umweltministeriums bis 2007 um rund 7,5 Prozent auf 488 Millionen Tonnen reduziert werden. In einer weiteren Phase bis 2012 sollte der Ausstoß auf 480 Millionen Tonnen sinken. Dies ging dem Wirtschaftsministerium zu weit.

Der Kompromiss der Staatssekretäre sah vor, dass der CO2-Ausstoß in der ersten Phase auf 499 Millionen Tonnen beschränkt werden sollte, bis 2012 sollte die Industrie dann "unter 490 Millionen Tonnen" kommen.

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt äußerte sich angesichts des Vetos von Clement empört: "Wir rutschen jetzt in eine Koalitionskrise hinein", so die Politikerin. Ihren Angaben zufolge sind die Grünen und das Umweltministerium bei dem Kompromiss bis zum Äußersten gegangen. "Clement will aber besonders Kohlekraftwerke fördern." Die Grünen favorisieren dagegen umweltfreundlichere Gaskraftwerke. Hustedt forderte in der Auseinandersetzung die Hilfe von Vizekanzler Joschka Fischer an.

Auch in Kreisen der SPD wurde mit Unverständnis auf das Verhalten Clements reagiert. Es sei durchaus möglich, dass der Minister vor dem SPD-Parteitag am Sonntag eine harte Linie fahren wolle. Vor allem die Gewerkschaften hatten die Regelungen des Emissionshandels wegen möglicher Arbeitsplatzverluste in der Kohleindustrie kritisiert. Die jeweiligen nationalen Pläne für die Zuteilung der Emissionsrechte müssen bis Ende März bei der EU eingereicht werden.

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