Koalitionskrach: Heil und Pofalla streiten bei Elefanten-Runde

Das Ergebnis der Bremen-Wahl hat die Stimmung in der Großen Koalition in Berlin weiter verschlechtert. Bei der "Elefanten-Runde" im ZDF stritten sich die Generalsekretäre Ronald Pofalla und Hubertus Heil.

Berlin - Pofalla, der Generalsekretär der Union, warf der SPD unter anderem vor, mit ihrem Wahlprogramm die kleinen Parteien in Bremen erst stark gemacht zu haben. Bremen sei eine Kommunalwahl gewesen, bei der die Bundespolitik keine Rolle gespielt habe. Mit Blick auf die starke Linkspartei sei andererseits nicht ausreichend deutlich geworden, dass Bremen eine Richtungswahl gewesen sei.

Einen Tag vor der Koalitionsrunde in Berlin wurden bei Pofalla und seinem SPD-Pendant Heil deutliche Meinungsverschiedenheiten zum Thema Mindestlohn deutlich. Pofalla lehnte einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Er warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und kündigte an: "Wir werden die Menschen mit geringer Qualifikation vor der SPD schützen." Heil entgegnete, die Union könne die Augen vor "Armutslöhnen" in Deutschland nicht verschließen.

Im Übrigen habe die SPD die Bremen-Wahl zwar "nicht glanzvoll gewonnen". Es sei aber deutlich geworden, dass seine Partei auch in Zeiten einer Großen Koalition in Berlin Landtagswahlen gewinnen könne.

Der aus Nürnberg zur "Berliner Runde" zugeschaltete CSU-Generalsekretär Markus Söder rief Heil zu: "Ihre Angst vor der Linkspartei wird Sie auf Dauer lähmen." Die SPD dürfe nicht versuchen, Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine zu überholen, sondern müsse "in die Mitte zurückkehren". Heil forderte Söder zu einer deutlichen Verbesserung seiner politischen Kultur auf.

"Das erinnert an Szenen einer Ehe im Endstadium", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über den Auftritt der beiden Generalsekretäre. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte, es sei schlimm, dass die Große Koalition ihre Krisengespräche nun wohl auch ins Fernsehen verlege.

Heftig war die Auseinandersetzung auch zwischen der SPD und der Linken. Heil nannte die Linkspartei hartnäckig "PDS" und kündigte eine stärkere politische Auseinandersetzung an, "um zu zeigen, was "links" in diesem Land ist". An die Adresse des Linkspartei- Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch sagte Heil: "Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland und Sie nicht."

als/dpa/ddp