Koalitionskrach Müntefering unterstellt Kauder Putschplan gegen Merkel

Politisches Intrigenspiel über Bande: SPD-Chef Müntefering unterstellt dem Unionsfraktionschef Kauder, er unterminiere die Position der Bundeskanzlerin gezielt. Er wolle Merkel entmachten, um die CDU/CSU auf einen marktradikaleren Kurs zu trimmen.


Berlin - Bei der Entscheidung über die Reform der Jobcenter verweigerten CDU und CSU Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft. Jetzt behauptet SPD-Chef Müntefering, dahinter verberge sich eine Intrige des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). "Kauder hat die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden", sagte Müntefering am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

SPD-Chef Müntefering, Unionsmann Kauder: "Machtfrage gestellt"
AP

SPD-Chef Müntefering, Unionsmann Kauder: "Machtfrage gestellt"

Hinter der Blockade der Unionsfraktion bei Streitthemen wie den Jobcentern oder den Managergehältern stehe eine klare Botschaft Kauders an die eigene Regierungschefin. "Sie entscheidet das nicht mehr", sagte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung.

Dahinter verberge sich der Versuch Kauders, mit marktradikalen und betont konservativen Rezepten das Wegrutschen der Wählergunst von der Union zur FDP zu stoppen.

"Die Union zerfrisst sich selbst", fügte Müntefering hinzu. Nach seinen Worten wird die SPD trotzdem weiter in der Koalition mitarbeiten, um Ergebnisse in ihrem Sinne zu erreichen. "Wir nehmen mit, was wir kriegen können", kündigte er an.

Müntefering erwartet, dass der Wahlkampf im Sommer wesentlich von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein wird. Deshalb sei für die SPD in der Kampagne "viel Beweglichkeit in der Bewegung" nötig.

Die Unionsfraktionsspitze hatte Anfang der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Reform der Jobcenter abgelehnt, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), ausgehandelt hatte - und damit auch Kanzlerin Angela Merkel düpiert.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Arbeitsagentur und Kommunen spätestens ab 2011 ihre Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wieder getrennt wahrnehmen. Für die 6,65 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wären dann wieder zwei Behörden zuständig.

beb/dpa

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Seite 1
cathys 24.03.2009
1. ??
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
"Angezählt" wäre der bessere Ausdruck! Bis September werden wir uns noch alle sehr wundern!
Nov 24.03.2009
2. ...
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Von "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
K. S. 24.03.2009
3.
Zitat von NovVon "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
Anscheinend mögen die Deutschen Politiker die statt Stellung zu beziehen lieber alles aussitzen. ;-)
Hubert Rudnick, 24.03.2009
4. Kritik ist berechtigt
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Die Kritik gegen die Bundeskanzlerin ist in vielen Dingen berechtig, es gibt keine Person die immer alles richtig macht, aber als Mitglied der eigenen Partei sollte man auch wissen wie man es anbringt. Viel CDU/CSU Mitglieder die ihre Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit kritisieren tun es nur aus ihren Ego heraus, sie wollen sich für die anstehenden Wahlen profilieren und nichts anderes steht dahinter. Wer im Bundestag die Gesetzesvorlagen der eigenen Regierung seine Zustimmung gibt, der sollte hinterher auch schweigen. Frau Merkel ist nun mal die CDU Parteivorsitzende und gibt also auch die Richtung in der Politik ihrer Partei an, aber die Parteimitglieder der CDU hätten sich ja auf ihren Parteitagen gegen ihrer Politik aussprechen können und dort diskutieren sollen, aber da haben sie fast alle den Wünschen dieser Vorsitzenden entsprochen. Wenn Frau Merkel den Papst wegen seiner Politik kritisiert, so ist es auch ihr gutes Recht, denn der Papst steht nicht außerhalb der Gesellschaft, er ist kein Gott und wer das nicht will, der sollte dann bitte schön sich auch nicht darüber aufregen, wenn Diktatoren sonst was machen. Das unsere Frau Bundeskanzlerin alles andere ist, als eine Führungsperson, dass sollte mit der Zeit wohl allen bewußt geworden sein, aber gibt es in den Parteien denn wirklch gute Führungspersönlichkeiten, nicht wer vor den Kameras laut seinen Mund aufmacht, der hat auch was entsprechendes zu sagen, er ist oft nur einer, der nur sich selbst ins gute Licht setzen will, aber damit hat er meistens Unrecht.
Ludwig Schmidt 24.03.2009
5.
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Gar nicht.
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