Koalitionskrach SPD-Spitze wettert gegen Schäubles Sicherheitspläne

Diffus, unkonkret, freiheitsgefährdend - die SPD-Granden Beck und Struck haben Innenminister Schäuble wegen dessen Plänen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen heftig kritisiert. Schäuble solle seine Vorschläge gefälligst schriftlich einreichen.


Berlin - "Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", sagte Kurt Beck in einem Interview der Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Vorwärts". Bürgerliche Freiheiten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir werden mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen", kündigte der SPD-Chef an. Die SPD werde für Koalitionskompromisse ihre Grundsätze nicht aufgeben.

Beck: Scharfe Kritik an Schäuble
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Beck: Scharfe Kritik an Schäuble

Schäuble will Online-Durchsuchungen von Privat-Computern erlauben, Daten der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen und die Rasterfahndung ausweiten. Außerdem will er digitalisierte Fingerabdrücke in Dateien erfassen und der Polizei zugänglich machen.

Auf entschiedene Ablehnung stößt auch der Plan des CDU-Ministers, die Bundeswehr für die innere Sicherheit einzusetzen. Umstritten ist zudem, ob der Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt werden soll, die von Terroristen gekapert wurden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bemängelte, in Sachen innere Sicherheit laufe es in der Koalition "alles andere als rund". "Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus. Viele Vorschläge, nichts Konkretes", kritisierte er. Schäuble müsse unverzüglich seine Vorstellungen "schriftlich und sortiert" vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt konkret reden, "und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern". Die SPD habe in Fragen der inneren Sicherheit "keinen Nachholbedarf". In Person von Otto Schily habe ein SPD-Innenminister sieben Jahre "Herausragendes" geleistet.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Innenminister scharf. Schäubles Pläne seien "maßlos" und bedrohten den Rechtsstaat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, zeigte sich überzeugt, der Plan zur Speicherung von Fingerabdrücken sei vom Tisch. Mit Blick auf die Vorstöße zur Sicherheitspolitik erklärte er, es stimme ihn misstrauisch, dass diese nicht schriftlich vorlägen, sondern nur in Form von Interviews.

Eine klare Abgrenzung zur Union nahm Beck auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. "Wir werden nicht zulassen, dass die Machtbalance in der Wirtschaftswelt zugunsten der Arbeitgeber verschoben wird wie durch das Zerschlagen von Flächentarifverträgen und der Mitbestimmung", hob der SPD-Chef hervor. Auch der Kündigungsschutz dürfe nicht ausgehebelt werden.

Schließlich reklamierte Beck die anziehende Konjunktur als Verdienst seiner Partei: "Das ist unser Aufschwung." Es sei die Politik der SPD "und von Gerhard Schröder" gewesen, die zu diesem Erfolg geführt habe.

asc/Reuters/AP/ddp



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