Koalitionskrach SPD startet Frontalangriff auf Merkel

Sicherheitsgesetze, Kinderkrippen, Erbschaftssteuer: Diese Reizthemen sind regelrechte Kriegsschauplätze in der Koalition geworden. Mit radikaler Rhetorik preschen SPD-Chef Beck und Fraktionschef Struck gegen Union und Kanzlerin vor - auch um die eigene Partei zu befriedigen.


Berlin - "So geht das nicht weiter" - mit diesem Satz von Peter Struck ging die SPD-Spitze heute wenige Stunden vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt zum Angriff über. Struck hatte den Satz auf Familienministerin Ursula von der Leyen gemünzt, doch gemeint war: Die ganze Richtung passt uns nicht. Vor allem die Kommunikation per Zeitungsinterview, die mehrere Unionspolitiker in letzter Zeit perfektioniert hatten, geht den Genossen gegen den Strich.

Beck und Struck: "Merkel muss sagen, was sie will"
AP

Beck und Struck: "Merkel muss sagen, was sie will"

In der inneren Sicherheit laufe es "alles andere als rund", schimpfte Struck in der ersten SPD-Fraktionssitzung nach der Osterpause. Innenminister Wolfgang Schäuble möge seine Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze doch bitte schriftlich einreichen. Bisher seien sie "diffus". Familienministerin von der Leyen solle endlich das "Gewürge" beenden und ein Finanzierungskonzept für die zusätzlichen Krippenplätze vorlegen - in der nächsten Koalitionsrunde am 14. Mai. Und auch "Frau Merkel" müsse "endlich sagen, was sie will".

Gleichzeitig explodierte auch SPD-Chef Kurt Beck. Die Unionsforderung, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, sei ein "Kriegsgrund", sagte der SPD-Chef in der Fraktionssitzung. Sollte die Union darauf bestehen, die Reform der Erbschaftsteuer von der Unternehmensteuerreform abzukoppeln, so wäre das ein Wortbruch. Er drohte seinerseits mit Verschiebung der Unternehmensteuerreform. Schäuble warf er vor, "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" zu gefährden. Im Krippenstreit vollführe die Union einen "Eiertanz ersten Ranges", sagte Beck.

Kalkulierter Wutausbruch von neuer Qualität

In der Sache ist keiner der Kritikpunkte neu. Aber Wortwahl und handelnde Personen offenbaren eine neue Qualität. Zwar hatte Struck sich auch in der Vergangenheit schon als Merkel-Kritiker betätigt, und Beck müht sich seit einem Jahr, durch allerlei Vorstöße gegen den Koalitionspartner Profil zu gewinnen. Doch eine solche konzertierte Aktion hat es in der Großen Koalition noch nicht gegeben. Beck und Struck bilden zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering die Führungsspitze der SPD - das "Eiserne Dreieck", wie Generalsekretär Heil es jüngst genannt hatte.

Der kalkulierte Wutausbruch von zwei dieser drei SPD-Granden zeigt, wie viel Unmut sich über den Koalitionspartner angestaut hat. Um wichtige Gesetze wie die Steuerreform, die Finanzierung der Krippenplätze und die Sicherheitsgesetze voranzubringen, musste nach Einschätzung der SPD-Spitze etwas Drastisches passieren. Die Kanzlerin soll dazu gezwungen werden, Farbe zu bekennen und neuen Zug in ihre Fraktion zu bringen. Seit Wochen drängt die SPD die Union zu einer Entscheidung über die Finanzierung der Krippenplätze. Während die SPD vorhandene familienpolitische Mittel umschichten will, hat die Union bisher auf der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bestanden - ohne zu sagen, woher die kommen sollen.

Becks Entlastungsangriff

Vor allem aber ist die Beck-Struck-Offensive ein Entlastungsangriff, um den Ärger in der SPD über die eigene Führung zu kanalisieren. Beck ist wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte als Parteichef unter Druck, ein Machtwort war erwartet worden. Auch in Sachfragen ist die Partei zerstritten. Der linke Flügel macht seit Monaten gegen die von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Unternehmensteuerreform mobil, die eine Nettoentlastung von fünf Milliarden für Unternehmen bringen soll. Das Eintreten für höhere Erlöse aus der Erbschaftsteuer gilt darum als Bonbon, mit dem die Zustimmung der SPD-Linken erkauft werden soll.

Doch riskieren Struck und Beck einiges. Der undiplomatische Angriff dürfte das Koalitionsklima nachhaltig belasten - zumal die Union in der Frage der Sicherheitsgesetze zuletzt zurückzuweichen schien. Der Eindruck, es bestehe ein Streit zwischen Schäuble und Justizministerin Zypries, wurde mehrfach aus den Koalitionsreihen zurückgewiesen.

Mit ihren Äußerungen gehen Beck und Struck weit über das hinaus, was Zypries und Schäuble sich an den Kopf geworfen hatten. Wie in der Vergangenheit, wenn Struck Merkel attackiert hatte, werden einfache SPD-Abgeordnete und Parteimitglieder sich nun ermutigt fühlen, es ihren Anführern nachzutun und einen schärferen Ton anzuschlagen. Auch Gegenreaktionen der Union sind wohl unvermeidlich und werden das Klima weiter aufheizen.

Bereits heute abend beim Treffen der Koalitionsspitzen wird zu beobachten sein, wie die vielbeschworene vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Führungsebene der Koalition diese Attacke übersteht - und wie die Kanzlerin auf den hingeworfenen Fehdehandschuh reagiert.



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