Koalitionskrach SPD will Altersteilzeit verlängern - CDU verärgert

Streit um den Ruhestand: Die SPD plant, die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern - und hat damit die CDU gegen sich aufgebracht. Die kritisiert das SPD-Vorhaben als ineffizient und spricht von einem "Bruch des Koalitionsvertrags" und einer "schweren Belastung".


Berlin - Die Sozialdemokraten wollen die staatlich geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 verlängern. Noch in dieser Legislaturperiode müsse die Große Koalition die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen, heißt es in einem Papier, das das SPD-Präsidium am kommenden Montag beschließen will.

In dem Entwurf sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen bereits ab dem 60. Lebensjahr statt wie bisher ab 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Die Arbeitgeber müssten dabei die Rentenabschläge ausgleichen.

Da die bisherige Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit bis 2009 befristet ist, seien weitere Anreize erforderlich, um flexible Arbeitszeiten im Alter attraktiv zu gestalten, heißt es in dem Papier. Die SPD halte es daher "für einen überschaubaren Zeitraum" für "sinnvoll, die staatliche Förderung von Altersteilzeit fortzuführen".

Die Union wies die Pläne zurück. CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete den Vorschlag als "chaotisch und falsch". Die Koalition habe sich darauf verständigt, nicht weiter Frühverrentungsmodelle in der Form zu fördern, sagte er im ZDF. Das SPD-Vorhaben sei daher auch "eine schwere Belastung der großen Koalition", sagte Wulff. Dies sei ein "Bruch des Koalitionsvertrags".

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte im ZDF, eine Verlängerung der Altersteilzeit sei "ineffizient" und "unglaublich teuer". Er betonte: "Für 100.000 Menschen, die von der Altersteilzeit Gebrauch machen, zahlen die Beitragszahler 1,4 Milliarden Euro. Wir sind stattdessen für flexible tarifvertragliche Lösungen und wir sind dafür, Ältere so weiterzubilden, dass sie bis zum Ende ihrer Lebensarbeitszeit im Arbeitsmarkt verbleiben können."

tno/ddp/dpa



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