Koalitionskrach SPD will Unterschriftenaktionen für Mindestlohn starten

Im Streit um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns greift die SPD zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie will die Union mit Unterschriftenaktionen bei den Landtagswahlen unter Druck setzen.


Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck will die Wähler in Sachen Mindestlohn entscheiden lassen. "Wir starten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Unterschriftenaktionen. Dann haben die Wähler das Wort", erklärte Struck der "BZ am Sonntag". "So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn." Der hessische Landesvorstand will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" seine Kampagne bereits am 2. Januar starten. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, kritisierte den Plan scharf. Er sprach in Wiesbaden von einem "verzweifelten Versuch, angesichts eines Rückstandes von zehn Prozent auf die CDU ein Thema zu finden".

Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro einführen - doch die Union wehrt sich. Die Koalitionsparteien haben sogar schon Mühe, den bisherigen Kompromiss durchzusetzen. Der lautet: Der Mindestlohn kann durch die Ausweitung des Entsendegesetzes in einzelnen Branchen eingeführt werden. Die CSU behält sich nach Angaben von Partei-Chef Erwin Huber aber vor, einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn auch dann abzulehnen, wenn er von den Tarifpartnern gewünscht wird. "Die Politik wird alle Anträge prüfen. Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen", sagte er der "Berliner Zeitung". Ähnlich hat sich auch schon CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geäußert.

Als warnendes Beispiel führt Huber das Desaster um die Pin Group an. Nach dem Beschluss der Großen Koalition, in der Postbranche einen Mindestlohn von 8 bis 9,50 Euro einzuführen, will sich der Springer-Verlag aus dem angeschlagenen Unternehmen zurückziehen. Sieben Gesellschaften der Gruppe haben bereits Insolvenz angemeldet. Die Postbranche sei "nicht gerade ein Beispiel, dass unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert."

JU-Politiker Müller plädiert für Umdenken

SPD-Chef Kurt Beck dagegen warnte, sich von Unternehmen wie der Pin Group beim Thema Mindestlohn unter Druck setzen zu lassen. Man dürfe nicht der Argumentation folgen, "wir bauen unser Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen auf, und die Allgemeinheit zahlt dann schon den Rest des Lohns drauf". Das sei unanständig. Beck rechnet aber trotzdem damit, dass der Widerstand der Union gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen noch größer wird. "Es gibt schon jetzt viele kritische Stimmen in CDU und CSU zum Mindestlohn. Noch sind die leise. Aber nach den Landtagswahlen wird diese Kritik viel lauter werden", sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Allerdings gibt es auch in der Union moderate Stimmen. So riet der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, das Nein zu einem flächendeckenden Mindestlohn zu überdenken. "Die Union sollte das Thema Mindestlohn nicht einfach nur isoliert für sich betrachten", erklärte Müller, der zugleich Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. Nötig sei vielmehr ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept.

Müller verwies auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder. Sie zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unbedingt negative Beschäftigungseffekte haben müsse. Es bestehe offensichtlich ein Zusammenhang mit der Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Güte der Arbeitsmarktvermittlung und der sozialen Absicherung für Arbeitslose.

ase/AP/ddp



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