Koalitionskrach Steinbrück ermahnt Minister zu mehr Sparsamkeit

Finanzminister Peer Steinbrück ist unzufrieden mit der Spardisziplin einiger Kabinettskollegen. Der SPD-Politiker soll sie deshalb ermahnt haben, endlich Vorschläge zur Kostenreduzierung vorzulegen.


Hannover - Steinbrück habe die Minister bei der gestrigen Kabinettssitzung ermahnt, Sparvorschläge zur Umsetzung der finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrags Vorzulegen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Regierungskreise.

Hintergrund sei die Unzufriedenheit des Ministers mit der Spardisziplin einzelner Kollegen. So hätten einige Ministerien noch keine ausreichenden Umsetzungsvorschläge für das Haushaltsbegleitgesetz geliefert, heiße es aus dem Finanzministerium.

Die Haushaltsberatungen verliefen trotz der notwendigen Sparanstrengungen und der Verabredungen im Koalitionsvertrag "ritualisiert", werde in der Umgebung von Steinbrück kritisiert. So hätten mehrere Ministerien finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Steinbrück richte sich bereits auf harte Chefgespräche mit seinen Kollegen ein.

Das Haushaltsbegleitgesetz soll bereits am 22. Februar gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2006 im Kabinett beschlossen werden. Es soll die gesetzlichen Einsparungen und Steuererhöhungen umfassen, die im Jahr 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt und die Erfüllung der Drei-Prozent-Grenze von Maastricht sicherstellen sollen.



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