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01. Februar 2008, 08:12 Uhr

Koalitionskrach

Steinbrück sperrt sich gegen höheres Kindergeld

Der Großen Koalition steht neuer Streit über eine Kindergelderhöhung bevor. Finanzminister Steinbrück beharrt laut "Süddeutscher Zeitung" darauf, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Die Union will das Geld den Familien direkt zur Verfügung stellen.

Berlin - Es ist ein klarer Richtungsstreit: mehr Kinderbetreuung oder mehr Kindergeld? Laut dem Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig, kostet eine Kindergelderhöhung um gerade einmal zehn Euro fast zwei Milliarden Euro - ohne dass gewährleistet sei, dass das Geld den Kindern auch wirklich zugute komme. Minister Peer Steinbrück halte es deshalb für sinnvoller, die Mittel in die Ganztagsbetreuung oder kostenlose Schulspeisungen zu investieren, sagte Albig der "Süddeutschen Zeitung".

Koalitionszwist: Mehr Geld für die Eltern oder für die Kinderbetreuung?
AP

Koalitionszwist: Mehr Geld für die Eltern oder für die Kinderbetreuung?

Im Familienministerium von Ursula von der Leyen erwarte man aber aus Steinbrücks Haus - wie im Koalitionsausschuss verabredet - einen "Existenzminimumbericht", berichtet die Zeitung weiter. Auf dessen Grundlage solle dann "die Frage der notwendigen und wünschenswerten Erhöhung und Ausgestaltung des Kindergeldes für 2009" entschieden werden.

Der Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren jedoch vor allem Besserverdienende. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein. Zudem könnte eine Erhöhung des Kindergeldes wegen des parlamentarischen Verfahrens frühestens mit dem Bundeshaushalt 2010 wirksam werden.

Die Spitzen aller drei Koalitionsparteien hatten noch im November den Eindruck erweckt, eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 sei praktisch beschlossene Sache. Das CDU-geführte Familienministerium zeigte sich entsprechend verärgert über den Vorstoß des Finanzministers. "Es gibt klare Absprachen", sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge.

Hinter Steinbrücks Vorstoß verbirgt sich laut dem Blatt ein Grundsatzkonflikt zwischen CDU/CSU und SPD: Während für die Union die Eigenverantwortung der Eltern im Vordergrund steht, befürchten die Sozialdemokraten, das Geld könne für sachfremde Dinge ausgegeben werden. Ob die Partei Steinbrück am Ende tatsächlich folgen werde, sei angesichts der Popularität des Themas Kindergelderhöhung zumindest ungewiss, kommentiert die "Süddeutsche Zeitung".

Die CDU-Führung hatte Anfang Januar ausdrücklich bekräftigt, sie wolle eine Kindergelderhöhung für 2009. Die von Steinbrück ins Gespräch gebrachte Alternative lehnte die CDU bei einer Klausurtagung ab. "Vorschläge, das Kindergeld auszusetzen und das Geld zum Ausbau staatlicher Programme zu verwenden, werden wir nicht akzeptieren", hieß es in einer Erklärung. Das Geld müsse direkt bei den Familien ankommen.

ler/dpa/AFP

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