Koalitionskrach Westerwelle lässt die FDP von der Leine

Die schwarz-gelbe Koalition schien endlich in ruhigerem Fahrwasser angekommen. Ein Irrtum. Der Streit zwischen Liberalen und Union ist erneut aufgeflammt. FDP-Parteichef Westerwelle duldet die Attacken seiner Partei - und setzt sich selbst von der Kanzlerin ab.

Westerwelle und Merkel am Mittwoch im Kabinett: Angestauter Frust
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Westerwelle und Merkel am Mittwoch im Kabinett: Angestauter Frust

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Berlin - In diesen Tagen erleben Beobachter einen doppelten Guido Westerwelle. Hier der seriöse Außenminister, der in der Uno die Glückwünsche für den nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat entgegennimmt, der für seine Abrüstungsidee in Indien wirbt, der diese Woche eine Grundsatzrede zur Außenpolitik hält. Dort der FDP-Chef, der sich zwar in innenpolitischen Fragen zurückhält, zugleich andere aber stillschweigend ermutigt, an seiner Stelle umso beherzter liberale Positionen gegen die Union zu vertreten.

Westerwelle hat sich offenbar entschlossen, die FDP nicht mehr durch Angela Merkel kleinkochen zu lassen. Es hat sich viel angestaut an Frust.

Verärgert mussten der Parteichef und andere Liberale diese Woche erleben, wie die Kanzlerin auf Druck von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy die schärfste Waffe in der EU-Finanzpolitik aus der Hand gab - eine automatisch wirkende Regelung für Defizitsünder.

Telefonate hinter den Kulissen

In der FDP, die sich schon vor Monaten in dieser Frage festgelegt hatte, brach ein Sturm der Entrüstung los - von Westerwelle ausdrücklich geduldet: Seine Vertraute Silvana Koch-Mehrin, Europaparlamentsvizepräsidentin, warf Merkel indirekt Wortbruch vor, sein Generalsekretär Christian Lindner ging sofort nach dem Kompromiss im Badeort Deauville an die Medien und erklärte, der Plan eines automatischen Defizitmechanismus sei "aufgeweicht" worden. Auch hinter den Kulissen machten Liberale ihrem Ärger Luft: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger griff zum Telefon und beschwerte sich bei Unionsfraktionschef Volker Kauder über den Kurs der Kanzlerin.

Schließlich lud am Donnerstag nach der liberalen Wutwelle aus Partei und Fraktion Westerwelle selbst eine Runde von Journalisten in seinen Amtssitz am Werderschen Markt in Berlin - ein eher ungewöhnlicher Schritt. Dort stellte er nochmals klar: Sanktionen dürften nicht der "politischen Opportunität" unterworfen werden. Notwendig sei deshalb eine Regelung "mit Autorität und Durchsetzungskraft". Der Vizekanzler fügte hinzu: "Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht." Es war eine indirekte Distanzierung von der Kanzlerin.

Am Abend erklärte er in Berlin in einer außenpolitischen Grundsatzrede: "Es macht einen großen praktischen Unterschied, ob Sanktionen mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen oder mit Zweidrittel-Mehrheit verhindert werden." Westerwelle ist für eine negative Blockade. Er hält es für schwieriger, dass nach dem Ausspruch von Sanktionen eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Blockade in der EU zusammenkommt, weil dafür größere Mitgliedsländer gebraucht würden. Westerwelle sieht die Stabilitätsfrage als ein Schlüsselproblem. In seiner Rede vor der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" in Berlin erklärte er, er mache sich große Sorgen um Europa, weil man die Unterstützung der Bevölkerungen verliere, wenn man nach der Griechenlandkrise zur Tagesordnung zurückkehre.

Vieles läuft derzeit schief in der schwarz-gelben Koalition. Hinter den Kulissen sorgte nämlich auch Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert für Verstimmung - hatte er doch den Eindruck erweckt, die FDP-Minister stünden hinter Merkels Linie in Sachen Euro-Sünder. Dem wurde bei den Liberalen widersprochen.

Es geht in dem Konflikt nicht nur um technische Details des Euro-Maßnahmenkatalogs. Es geht auch um die Selbstachtung der Liberalen. Viele fragen sich: Wo kommen wir eigentlich in der Koalition noch vor?

Der Unmut der Kreisvorsitzenden

An diesem Wochenende dürfte Westerwelle den Unmut der Basis über das Verhalten der Union spüren. Er wird in Berlin auf einer seit längerem geplanten Konferenz mit allen Kreisvorsitzenden der FDP reden - ausgerechnet am Ende einer Woche, in der der Missklang innerhalb der Koalition gleich bei mehreren Themen besonders laut war. Denn auch Unionspolitiker lästern nicht nur hinter vorgehaltener Hand über ihren Koalitionspartner. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte jetzt im "Bayernkurier" die Politik der Liberalen "völlig beliebig". Sie zeige zu wenig "Verantwortung für das Gemeinwohl". Jene Mittelständler, die bei der Bundestagswahl 2009 die FDP gewählt hätten, seien auf "haltlose Versprechungen" hereingefallen.

Nicht nur der Eurostabilitätspakt entzweit die Koalitionäre, auch bei anderen Themen gerieten FDP und Union zuletzt heftig aneinander. So beim Thema "Präimplantationsdiagnostik" (PID), die Eltern mit Erbkrankheiten erlauben soll, ein durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryo vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf genetische Schäden hin zu untersuchen.

Eine Mehrheit in der Union will die PID verbieten, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Sommer rechtlich anwendbar ist. Die FDP hingegen sieht keinen Bedarf für einen gesetzlichen Lückenschluss. Merkel hatte die Liberalen überrascht mit ihrer Forderung nach einem PID-Verbot. Kommende Woche wollen die Fraktionschefs Kauder und Homburger darüber sprechen, auch über die Idee eines Moratoriums. In der Union gibt es den Vorschlag, die PID unter Strafe zu stellen, bis endgültige Rechtssicherheit geschaffen ist.

Der Auftritt Westerwelles, die scharfen Töne liberaler Mitstreiter sollen in diesen Tagen wohl vor allem eines signalisieren: Die FDP lebt noch. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle brachte am Donnerstag sogar das Lieblingsthema seiner Partei mal wieder auf den Tisch - die Steuersenkungen. "Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode Beschlüsse dazu fassen", sagte er bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose. Der Liberale bekannte sich zwar zum Sparpaket und zur Schuldenbremse, dennoch bleibe die Steuerentlastung auf der Agenda. Sie verschiebe sich nur "auf der Zeitachse".

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