Koalitionskrise Clement stellt Öko-Steuer in Frage

Zwischen Wirtschaftsminister Clement und den Grünen ist eine heftige Debatte über die Öko-Steuer entbrannt. Clement hatte das zentrale Element rot-grüner Politik in Frage gestellt, um die Industrie zu entlasten. Von Seiten der Grünen hieß es, der Vorschlag sei ein "regelrechter Jobkiller".


Wirtschaftsminister Clement: "Zusätzliche Belastungen können wir uns nicht leisten"
DPA

Wirtschaftsminister Clement: "Zusätzliche Belastungen können wir uns nicht leisten"

Berlin - Wolfgang Clement hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" gesagt: "Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Öko-Steuer, Kraftwärmekopplung und Stromeinspeisegesetz - allerdings erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert." Nach der Prüfung in zwei oder drei Jahren müsse dann entschieden werden, "ob wir die anderen Instrumente noch - oder noch im heutigen Maße - brauchen". In Deutschland seien die Energiepreise schon jetzt europaweit am höchsten. "Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können", sagte Clement dem Blatt.

In dem Interview sagte Clement weiter, auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse sichergestellt sein, dass "nicht noch zusätzlicher Druck" auf die Unternehmen ausgeübt werde. Umwelt- und Wirtschaftsministerium streiten seit Monaten um die Einführung des Emissionshandels, der den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern soll. Vorgestern hatte es in dieser Frage einen Eklat zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegeben. Er werde nicht still sein, solange das Interesse des Landes etwas anderes gebiete, sagte Clement der Zeitung.

Die Grünen reagierten empört auf Clements Aussagen. "Wer die Abschaffung der Öko-Steuer will, der muss den Beitragssatz zur Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte erhöhen", sagte der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske. "Das wäre ein regelrechter Jobkiller."

Parteichef Reinhard Bütikofer forderte Clement im Bremer "Kurier am Sonntag" auf, im Streit um den Emissionshandel einzulenken. "Es geht hier schließlich nicht um eine grüne Partei-Marotte, sondern um ein Projekt, auf das die EU sich geeinigt hat." Folge man den Forderungen des Wirtschaftsministers, käme es nicht zu einer Reduzierung, sondern im Gegenteil zu einer Steigerung des Kohlendioxidausstoßes. "Das kann nicht Sinn der Sache sein", so Bütikofer. Von einer Koalitionskrise könne aber keine Rede sein. Er sei "nach wie vor optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen".



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