Koalitionskrise FDP und Grüne umgarnen die Genossen

Die Grünen und die FDP wittern ihre Chance. Angesichts der schlechten Stimmung in der Großen Koalition und der geringen Sympathiewerten bei den Wählern schachern sie hinter den Kulissen um eine Ampelkoalition mit der SPD. FDP-Vize Brüderle wirbt für ein Bündnis unter einem Kanzler Beck.


Berlin – Es herrscht Aufregung im Berliner Politikbetrieb: FDP-Vize Rainer Brüderle hat SPD-Chef Kurt Beck im SPIEGEL-Interview ganz offen eine Koalition angeboten. Wenn der es schaffe, die Partei "auf einen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck etwas zu Stande bringen, sagte Brüderle dem SPIEGEL.

Händedruck vorbei an Freund und Feind: Brüderle, FDP-Mann Hans Artur Bauckhage, CDUler Christoph Böhr, Beck nach den Landtagswahlen im März (Archivbild)
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Händedruck vorbei an Freund und Feind: Brüderle, FDP-Mann Hans Artur Bauckhage, CDUler Christoph Böhr, Beck nach den Landtagswahlen im März (Archivbild)

Brüderle forderte die SPD direkt zum Koalitionswechsel auf. "Die Große Koalition kann es nicht, wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht", sagte er. Für seine Partei stellte er klar, dass die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union nicht mehr gelte.

Eine solche gelte nur für die Wahl, für die man antrete. "Vor jeder Bundestagswahl wird neu entschieden." Brüderle räumte ein, SPD und FDP hätten in der Steuer- und Sozialpolitik unterschiedliche Denkansätze. "Aber entscheidend in einer Koalition sind nicht unterschiedliche Positionen, sondern ob die Partner anständig miteinander umgehen."

Beck und Brüderle kennen sich bestens aus gemeinsamen Mainzer Tagen. Dort hatten sie bis zu den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März zusammen regiert. Brüderle machte auch nach den Bundestagswahlen vor einem Jahr nie ein Hehl aus seiner Vorliebe für eine sozial-liberale Koalition. "Eine konsequent reformorientierte SPD könnte bei der nächsten Bundestagswahl der bessere Koalitionspartner sein, als es eine sich immer stärker sozialdemokratisierende Union wäre", ließ er damals wissen. Ziel der Liberalen müsse es sein, eine "lähmende Große Koalitionen zu verhindern".

Zwölf Liberale und zwölf Sozialdemokraten wollten sich eigentlich nächsten Mittwoch im Hinterzimmer eines Berliner Gasthauses zu Konsultationen treffen. Doch das geplante Treffen hatte die SPD nach Irritationen in der Union abgesagt. Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach den SPD-Vorsitzenden Beck aufgefordert, Spekulationen über ein mögliches Ampel-Bündnis zu beenden.

Rotgelbes Techtelmechtel macht Union argwöhnisch

Das Gespräch werde verschoben und vielleicht schon im Oktober nachgeholt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der "Berliner Zeitung". Im Streit um die Gesundheitsreform solle "der Koalitionspartner nicht das Gefühl bekommen, dass wir Druck ausüben wollen", sagte er zur Begründung. Brüderles Vorstoß nannte Kelber "ein schönes Signal, über das sich die SPD freut". Der "Bild am Sonntag" sagte Kelber, die SPD wolle die Große Koalition fortsetzen. Voraussetzung sei jedoch, "dass sich die Union am Riemen reißt und zu Vereinbarungen steht". Dabei spielte er auf die Gesundheitsreform an.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte den Gedankenaustausch. "Wir haben das Treffen nicht deswegen angesetzt, weil die schwarz-rote Koalition jetzt auf ihrem ersten Tiefpunkt angelangt ist", sagte sie der Zeitung. Die FDP habe gute Drähte zur Union und wolle auch wieder bessere Gesprächskontakte zur SPD aufbauen. "Die Koalitionsfrage stellt sich im Moment nicht. Aber wir wollen ausloten, wo es Übereinstimmungen und wo es Unterschiede zu den Sozialdemokraten gibt."

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für den Fall eines Scheiterns der Gesundheitsreform und eines Bruchs der Großen Koalition für Neuwahlen ausgesprochen. "Wenn es in Berlin zum Bruch der Großen Koalition kommt, bin ich entschieden für Neuwahlen", sagte Westerwelle beim Treffen des Landeshauptausschusses der nordrhein-westfälischen FDP in Soest - was wenig verwundert, schnitten die Liberalen bei den letzten Landtagswahlen gut ab.

Die Stimmung innerhalb der Großen Koalition ist mies. In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, wie groß der Zwist zwischen SPD und Union ist. Vor allem der Streit um die Gesundheitsreform spaltet die Lager.Daran ändert auch eine Krisengespräch von Beck und Kanzlerin Angela Merkel vom Freitag nichts.

"Lust am Zündeln"

Der Umgang sei "rauer" geworden, sagt Bosbach – ohne allzu großes Bedauern. Und die SPD-Linke Andrea Nahles redet von einer "Kultur des Misstrauens", hinter vorgehaltener Hand bekennt sie eine "gewisse Lust am Zündeln".

Besonders an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheiden sich die Geister. Von "Tricksereien" (CSU-General Markus Söder) und von Schlampigkeit (Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU) ist die Rede, Unionsmitglieder nennen sie nach mehreren Bier schon mal "Polit-Luder". Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller unterstellte Schmidt Unfähigkeit und Boshaftigkeit.

Auch bei den Grünen herrscht hinter den Kulissen emsiges Koalitionstreiben. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wollen sich kommende Woche die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Renate Künast und Peter Struck, zum Essen treffen. Das Blatt beruft sich auf gut informierte Quelle. Das Gespräch solle ungeachtet aller Spekulationen über ein mögliches Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen stattfinden, heißt es dazu. Kürzlich war bereits Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mit Westerwelle zum Mittagessen verabredet.

asc/AP/ddp



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