Koalitionskrise Grüne Landesfürsten fordern Trennung von Schröder

Vor der Sitzung des Grünen-Parteirats am Montag schwillt die Welle des Protestes gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr massiv an. Führende Grüne aus den Landesverbänden fordern, das rot-grüne Bündnis zur Not platzen zu lassen.


Der Kanzler und sein Außenminister: Die Grünen-Landesverbände wollen sich von den Berliner Koalitionären nicht unter Druck setzen lassen
DPA

Der Kanzler und sein Außenminister: Die Grünen-Landesverbände wollen sich von den Berliner Koalitionären nicht unter Druck setzen lassen

Berlin - Sachsens Grünen-Vorsitzender Karl-Heinz Gerstenberg sagte der "Bild am Sonntag", er könne den Abgeordneten der Grünen im Bundestag "nur raten, nicht für einen Kriegseinsatz zu stimmen - auch wenn die Koalition dann platzen sollte". Auch der Sprecher der Bremer Grünen, Klaus Dieter Möhle, machte deutlich, seine Partei lasse sich "weder von Bundeskanzler Schröder noch von Außenminister Fischer durch Drohungen unter Druck setzen". Die Bundestagsfraktion dürfe dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmen, so Möhle. Dann müsse "die SPD entscheiden, ob unsere Position noch koalitionsfähig ist".

Eine Zustimmung zu einem solchen Bundeswehreinsatz sei "nicht mit unserem Wählerauftrag zu vereinbaren", sagte der Landesvorstandssprecher der schleswig-holsteinischen Grünen, Björn Pistol. "Die Kröte können wir nicht schlucken, auch wenn die Koalition dann brechen sollte." Jan-Henrik Horn, niedersächsischer Grünen-Sprecher, vertrat die Auffassung, dass "die wichtigste Entscheidung für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg" bevorstehe. "Unsere Abgeordneten in Berlin dürfen sich nicht davon beeindrucken lassen, was das für die Koalition bedeutet", sagte Horn. "Es wäre ja nicht neu, dass Parteien die Regierung verlassen und in die Opposition gehen."



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