Koalitionskrise in Hamburg Schill gibt klein bei

Ronald Schill wird nach seiner umstrittenen Rede im Bundestag keine Verfassungsklage einreichen und im Bundesparlament auch keine Rede mehr halten. Der Hamburger Innensenator und seine Koalitionspartner von CDU und FDP sehen nun auch keinen Anlass mehr, das Regierungsbündnis platzen zu lassen.

Hamburg - CDU, Schill-Partei und FDP hätten sich darauf geeinigt, aus dem von Schill verursachten Eklat keine gravierenden Konsequenzen zu ziehen, berichtete Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Schill verzichtete auf die von ihm angedrohte Verfassungsklage gegen den Bundestag. Der Innensenator habe außerdem versichert, dass er in den kommenden Jahren nicht mehr im Bundestag sprechen wolle, sagte Beust.

"Alle Beteiligten waren sich in dem Gespräch einig, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen werden", sagte von Beust nach einer Sitzung des Senats und der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft. Die Menschen in Hamburg hätten den Wechsel gewählt und erwarteten trotz Schills Fehler - "so unschön er gewesen sein mag" - dass die Koalition ihre "erfolgreiche" Arbeit der vergangenen zehn Monate weiterführe.

Schill hatte bei der Bundestagsdebatte über die Flutkatastrophe den Bundesregierungen der vergangenen Jahre totales Versagen vorgeworfen und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Fluthilfe mit deren Ausländerpolitik in Zusammenhang gebracht. Wegen Überschreitens der Redezeit hatte ihm Bundespräsidentin Anke Fuchs (SPD) das Mikrofon abgedreht. Schill sah das als "verfassungswidrig" an.

"Der Erklärung des Bürgermeisters ist nichts hinzuzufügen", sagte Schill. Beust war erstmals allein zu einer die Koalitionsfragen betreffenden Pressekonferenz gekommen. Er habe zu Beginn der Senatssitzung "die Unerträglichkeit der Situation" deutlich gemacht, sagte der Bürgermeister. Schill habe anschließend sein Bedauern ausgedrückt und zugesichert, dass "sich so etwas nicht wiederholen" werde.

Der Senat beschloss gleichzeitig eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Hamburger Landesregierung künftig in Bundesrat und Bundestag mit einer Stimme spricht. Beust betonte, die neue Geschäftsordnung sehe keine Sanktionen vor, verwies aber auf die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters. "Wer dagegen verstößt, weiß, dass er die letzte Zeit im Amt gewesen ist", sagte Beust.

Der Eklat um Schills Bundestagsrede wird an diesem Mittwoch Aber voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD will in der Bürgerschaft die Entlassung Schills beantragen.

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