Koalitionskrise in Schleswig-Holstein Carstensen will Innenminister Stegner nicht vorzeitig entlassen

Die Kieler Koalition kommt nicht zur Ruhe: CDU-Ministerpräsident Carstensen ließ inzwischen Berichte dementieren, wonach er SPD-Innenminister Stegner vorzeitig entlassen wolle. Dieser hatte seinen Rückzug für Januar angekündigt.


Hamburg - "Am Montag haben die Koalitionspartner eine Verabredung getroffen. Dem hat der Ministerpräsident nichts hinzuzufügen." Mit dieser Erklärung versuchte heute Regierungssprecher Christian Hauck, gegenteilige Berichte zu dementieren. Aber die Unruhe in der Kieler Koalition hält weiterhin an.

Ministerpräsident Carstensen, Innenminister Stegner: Ende der Zusammenarbeit steht bevor
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Ministerpräsident Carstensen, Innenminister Stegner: Ende der Zusammenarbeit steht bevor

Hintergrund der Äußerung Haucks ist das Gerücht, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wolle eine vorzeitige Entlassung von Innenminister Ralf Stegner (SPD). Als Grund nannte die "Bild"-Zeitung Streit über ein Telefonat, in dem es um Stegners Pensionsansprüche gegangen sei.

Seit Montag kämpft der scheidende Innenminister gegen entsprechende Presseberichte. Gestern veröffentlichte die SPD erneut eine Mitteilung, in der Stegner solche Vorwürfe zurückweist: "Für meine Entscheidung des Zeitpunktes meines Ausscheidens aus der Landesregierung haben Fragen der Altersversorgung absolut keine Rolle gespielt." Das "Flensburger Tageblatt" veröffentlichte heute eine Art Telefonprotokoll der per Handy geführten Auseinandersetzung zwischen Carstensen und Stegner, in der von Pensionsansprüchen die Rede ist. Das Blatt beruft sich auf Ohrenzeugen der Gespräche.

Stegner, der auch SPD-Landeschef und Landtagsabgeordneter ist, hatte am Montag seinen Rücktritt als Minister für Januar angekündigt, nachdem Ministerpräsident Carstensen ihm mit Entlassung gedroht hatte. Stegner hatte vorher wiederholt den Koalitionspartner kritisiert. Ein Bruch der Koalition war mit Stegners angekündigtem Rückzug verhindert worden. Stegner will sich voraussichtlich im Januar auf einem SPD-Sonderparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010 wählen lassen.

Gestern hatte zum ersten Mal ein führender CDU-Politiker Neuwahlen gefordert. Der stellvertretende Landesvorsitzende und JU-Chef Rasmus Vöge sagte laut "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen klaren Schnitt. Das geht nur über Neuwahlen." Vorher hatten schon die Oppositionsparteien Grüne, FDP und SSW Neuwahlen gefordert.

flo/dpa/AP



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