Koalitionskrise Merkel spottet über SPD-Spitze

Die Stimmung in der Koalition ist wegen des Schwan-Plans der SPD auf dem Tiefpunkt. Kanzlerin Merkel spottet jetzt offen über den Koalitonspartner: Sie wisse oft gar nicht, ob man künftig noch Parteichef Beck anrufen solle - oder "am besten gleich Frau Nahles", seine Stellvertreterin?


Berlin - Wenn die Zuneigung nicht mehr groß ist, ziehen Spott und Ironie in eine Beziehung ein - in der Großen Koalition spielt sich zurzeit Ähnliches ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der SPD-Führung vor ihrer Unionsfraktion mit einer ironischen Spitze zusammengefasst: "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin Sitzungsteilnehmern zufolge.

Eine indirekte, aber deutliche Kritik an den Führungsqualitäten von SPD-Chef Kurt Beck - ihm wird in der Union vorgeworfen, der profilierten Parteilinken Andrea Nahles ständig nachzugeben.

Merkel: Spott für den Koalitionspartner
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Merkel: Spott für den Koalitionspartner

In der Union gilt der linke Flügel der Sozialdemokraten um die Nahles als treibende Kraft hinter der heftig kritisierten Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt. Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Beck, die Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler unterstützen.

Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen auf der Sitzung die Situation in der Großen Koalition als "schwierig" dargestellt haben. Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, sie könne den Unmut der Unions-Abgeordneten über das Zustandekommen von Schwans Kandidatur gut verstehen. Schon am Montag war über auf der Präsidiumssitzung der Union gelästert worden, wer bei den Sozialdemokraten noch das Sagen habe - auch da fiel, anonym, der Satz über Nahles.

"Die SPD ist total von der Rolle"

Die Debatte der vergangenen zwei Tage zeigt, wie viel Ärger sich in der Union durch den Stopp der Diätenerhöhung und das Hickhack in der Präsidentenfrage aufgestaut hat. CDU und CSU wollen zwar die Koalition nicht auseinanderbrechen lassen - versuchen aber, wenigstens von Becks umstrittener SPD-Strategie politisch zu profitieren.

Merkel appelliert denn auch an Union und SPD, die Koalitionsarbeit trotz bestehender Differenzen fortzuführen. "Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen" sagte sie dem "General-Anzeiger" auf die Frage, ob die Kandidatur Schwans die Koalition ernsthaft gefährde. Einen Dauerwahlkampf bis Herbst 2009 dürfe es nicht geben: "Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis." Sie gehe davon aus, "dass alle in der Koalition ihre staatspolitische Verantwortung kennen und sich koalitionstreu verhalten".

Kauder wirft den Sozialdemokraten öffentlich Führungslosigkeit vor. "Die SPD ist total von der Rolle", sagte er in der Fraktionssitzung. Es gebe bei den Sozialdemokraten offensichtlich ein Führungsvakuum. Schwans Kandidatur sei eine schwere Belastung für die Große Koalition. "Man kann sich auf Zusagen der SPD nicht mehr verlassen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verurteilte insbesondere das Werben von SPD-Chef Beck um Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung. "Die Glaubwürdigkeit von Herrn Beck ist mehr als gefährdet", sagte Pofalla. Der SPD-Chef hatte nach der Nominierung von Gesine Schwan offen erklärt, auch auf Stimmen aus der Linkspartei zu setzen. Die SPD werbe um alle demokratischen Delegierten in der Bundesversammlung, auch um die der Linken, sagte Beck.

Pofalla wertete das als neue Qualität. Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Großen Koalition sagte er: "Die SPD muss sich am Riemen reißen." Es stünden noch große Aufgaben bevor. Die SPD müsse endlich zur Verlässlichkeit zurückfinden.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wirft der SPD nach der Nominierung von Schwan massive Glaubwürdigkeitsprobleme vor. Selbst wenn Beck eine notarielle Beglaubigung hinterlegen würde, würde ihm kein Mensch mehr glauben, dass er nicht mit der Linken zusammenarbeiten würde, sagte er. "Mit der Glaubwürdigkeit der SPD ist es vorbei."

als/Reuters/dpa/AP

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