Koalitionskrise Müntefering attackiert Ministerpräsidenten der Union

Der Krach in der Großen Koalition legt sich nicht. Im Gezerre um die Eckpunkte der Gesundheitsreform wirft Vizekanzler Müntefering den Unions-Ministerpräsidenten vor, sie gefährdeten die Regierungsarbeit. Immerhin zeichnet sich für die umstrittene Sozialklausel eine trickreiche Lösung ab.


Hamburg - Das Krisengespräch zwischen Angela Merkel und Kurt Beck am Freitag sollte eigentlich schlichten helfen. Doch der Zwist zwischen dem roten und schwarzen Lager scheint an Schärfe zuzunehmen. Jüngster Beleg: Arbeitsminister Franz Müntefering knöpfte sich die Unions-Ministerpräsidenten vor, denen er Anmaßung vorwirft.

Einzelne Ministerpräsidenten würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen, sagte Müntefering heute im Deutschlandfunk. Wer Respekt vor den Entscheidungsgremien der Demokratie habe, müsse auch dafür sorgen, dass die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden könnten, ohne dass sich der Bundesrat schon vorher in die Meinungs- und Entscheidungsbildung einmische. Es wäre "sozusagen der ganz, ganz große Vermittlungsausschuss vorneweg, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat schon alles miteinander vereinbarten", bevor sie in die Gesetzgebung gingen.

Bei der Gesundheitsreform hat sich die Große Koalition nach Münteferings Worten "nicht ganz glücklich" bewegt. Jetzt komme es darauf an, dass es in den nächsten Tagen und Wochen Ergebnisse gebe, was nicht allzu lange dauern dürfe. Dabei seien die Anfang Juli zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte der Reform "alle gleich wichtig". Die Reform sei unverzichtbar. Andernfalls würde die Kostenlawine im Gesundheitswesen auf eine Explosion hinauslaufen.

Die Ein-Prozent-Grenze bei den künftigen Zusatzbeiträgen gesetzlich Versicherter ist nach Münteferings Worten für die SPD eine "feste Größe", die vereinbart und auch angemessen sei. Die Krankenkassen sollten nach der Reform ihre Krankenversicherungsbeiträge so verwenden, dass die Überforderungsklausel nach Möglichkeit überhaupt nicht in Anspruch genommen werden müsste.

Brutto statt netto?

Inzwischen zeichnet sich laut "BamS eine Kompromisslösung ab. Nach bisheriger Planung sollte der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten auf ein Prozent des Netto-Einkommens begrenzt werden. Nun will die SPD die Deckelung auf ein Prozent des Brutto-Einkommens beziehen, schreibt das Blatt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bringt dagegen eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen ins Gespräch. Falls die SPD auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehe, "müssen wir das akzeptieren - und gemeinsam klären, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um das Problem zu lösen, etwa in Form von Zuschüssen aus Steuermitteln", sagte Böhmer in "Super Illu".

"Kleinkarierter Kampf"

Müntefering jedenfalls warnte die Union und seine eigene Partei angesichts der Aufgaben der Großen Koalition vor "parteitaktischen Manövern". "Eigentlich wollen die Menschen, dass wir nicht diesen kleinkarierten Kampf untereinander führen, sondern dass wir ihre Probleme lösen", erinnerte er im Deutschlandfunk. Dann werde die Große Koalition auch die Menschen überzeugen. "Wir dürfen uns nicht freuen, wenn der politische Konkurrent in der Regierung nicht so gut aussieht", sagte er auch vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte für die großen Parteien.

Zu den Spekulationen über künftige Ampelkoalitionen im Bund sagte Müntefering, die Große Koalition stehe bis 2009. Dann würden die Wähler entscheiden.

Zuvor hatte FDP-Vize Rainer Brüderle im der SPD im SPIEGEL offen ein Koalitionsangebot gemacht.Dass in der Zwischenzeit alle demokratischen Parteien miteinander sprächen, sei selbstverständlich, so Müntefering. Auf die Frage, ob das auch für die FDP unter einem Vorsitzenden Guido Westerwelle gelte, antwortete er: "Ich bin da nicht dabei, aber wer da Geschmack daran hat, der soll das ruhig machen." Eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene schloss er aus.

rüd/ddp/dpa



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