Koalitionskrise Nächtliches Ringen um die Grünen

Lassen die Grünen die Koalition platzen oder nicht? Während SPD-Fraktionschef Struck die eigenen Reihen fest geschlossen sieht, wurde bei den Grünen bis tief in die Nacht um jede Stimme gerungen. Für Freitagfrüh sind in beiden Fraktionen Probeabstimmungen vor dem Showdown im Bundestag angesetzt.


Vertraut die SPD ihrem Kanzler Gerhard Schröder?
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Vertraut die SPD ihrem Kanzler Gerhard Schröder?

Berlin - Unklar ist immer noch das Stimmverhalten der Grünen. Die Abgeordnete Sylvia Voss kündigte in einer Fraktionssondersitzung am Abend an, dem mit der Vertrauensfrage verknüpften Afghanistan-Mandat zustimmen zu wollen. Damit beharren offenbar nun nur noch vier Abgeordnete auf ihr Nein, zwei wollen sich am Tag der Abstimmung erklären. Sollten sieben Abgeordnete von Rot-grün dem Kanzler die Gefolgschaft verweigern, wäre die Koalition am Ende.

Nach der einstündigen Fraktionssitung zeigten sich etliche Grüne zuversichtlich, dass Kanzler Gerhard Schröder die notwendige Stimmenzahl aus den eigenen Reihen bekommt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sagte: "Ich bin optimistisch, dass wir morgen mit der klaren Kanzlermehrheit sagen können, die Koalition steht." Ihr Parteifreund Reinhard Loske erklärte: "Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit bekommen." Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, bekannte: "So ganz schlecht sieht das nicht aus." Der Vorstandssprecher der Partei, Fritz Kuhn, sagte: "An den Grünen wird es meiner Ansicht nach nicht scheitern."

Die SPD spielte schon am Nachmittag auf Sieg. Generalsekretär Franz Müntefering vereinnahmte den Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Ukraine als günstiges Omen. "Gestern 4:1 für uns. Das macht mich zuversichtlich, dass wir morgen auch ein gutes Ergebnis haben werden", verbreitete Müntefering am Donnerstag bei der Vorstellung des dicken Antragsbuchs zum Parteitag für die kommende Woche bereits Siegerlaune.

Doch die knapp 400 Anträge, über die über 500 Delegierte in der nächsten Woche in Nürnberg beschließen wollen, sind in dieser Woche noch Nebensache. Die Spannung richtete sich auf den Ausgang der Vertrauensabstimmung und das Schicksal der rot-grünen Koalition - denn das hätte auch massiven Einfluss auf den Verlauf des Basistreffens der Regierungs-Roten in Nürnberg.

Gerüstet fühlt sich das rot-grüne Lager für den bislang schwierigsten Tag in der an Höhen und Tiefen reichen dreijährigen Regierungszusammenarbeit. Und das, obwohl es nach einer immer knapperen Mehrheit aussieht. Möglicherweise werden doch nicht alle 341 Koalitionsabgeordnete an Bord sein. Ein erkrankter SPD-Kollege will zwar in die Hauptstadt reisen. Aber die SPD steht noch vor einem anderen Problem, auf das sie keinen Einfluss hat: Sie hofft, dass die Wehen ihrer hochschwangeren hessischen Abgeordneten Nina Hauer nicht ausgerechnet in Schröders Schicksalsstunde im Plenarsaal einsetzen.

Weil die Vertrauensfrage ein schwere Geburt ist für die Fraktion, gibt es noch mal am Freitagmorgen unmittelbar vor dem Showdown im Bundestag eine Sondersitzungen mit Probeabstimmung. Am Donnerstagabend kamen die 293 SPD-Abgeordneten zu einem Zählappell zusammen. "Die gesamte Fraktion wird geschlossen hinter Schröder stehen. Wir bringen das, was wir bringen können. Jetzt liegt es am Koalitionspartner", sagte Fraktionschef Peter Struck nach der Sitzung.

"Wir bringen das, was wir bringen können": SPD-Fraktionschef Peter Struck
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"Wir bringen das, was wir bringen können": SPD-Fraktionschef Peter Struck

Dass es knapp werden und jede Stimme in der Koalition gebraucht wird, war seit Tagen allen klar. Doch am Donnerstag versuchten alle Beteiligten Zuversicht zu verbreiten. Bei der SPD zeigte nur noch die Schwarzwälderin Christa Lörcher öffentlich Bereitschaft, beim angekündigten Nein zu bleiben. Sie trat aus der Fraktion aus, will ihr Mandat aber behalten. Bei den Grünen wollten noch drei bis vier Fraktionsmitglieder an dieser Linie festhalten. Eine ursprünglich für den Donnerstagabend angesetzte Probeabstimmung soll auch bei den Grünen am Freitagmorgen stattfinden.

Schröder hatte die Entscheidung über die Bereitstellung von 3900 Soldaten mit der Vertrauensfrage verknüpft. Rot-Grün, deren Fraktionen über 341 Stimmen verfügen, braucht bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit von 334 Stimmen. Die Koalition kann sich also höchstens sieben Gegenstimmen erlauben.

Mehrheit ist Mehrheit

Fünf Gegenstimmen, dies würde auch die SPD-Spitze in Kauf nehmen. Auch ein knappes Ergebnis könne man akzeptieren, denn: "Mehrheit ist Mehrheit", gab der SPD-Generalsekretär als beruhigende Sieger-Parole für den Freitag aus.

Um die Widerstandsfront gegen den Militäreinsatz in den eigenen Reihen aufzubrechen, erwies sich auf SPD-Seite der Wink mit einem möglichen Vize-Kanzler Guido Westerwelle als hilfreich. Ein Zusammengehen mit den Freien Demokraten nach vorgezogenen Neuwahlen wäre nicht nur für SPD-Linke, sondern auch für meisten anderen SPD-Abgeordneten eher eine politische Zumutung. Angesichts der FDP-Positionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist für die Mehrheit der SPD-Parlamentarier die Neuauflage einer sozialliberalen Koalition derzeit ziemlich unvorstellbar. Aber auch da stehen sie im Gegensatz zu ihrem Kanzler und Parteichef, der ein entspanntes Verhältnis zu den Liberalen demonstriert - für den Fall, dass es für Rot-Grün nicht mehr zur Mehrheit reichen sollte.

Eigentlich hätte es Schröder durchaus ins Konzept gepasst, mit Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung die Opposition in große Verlegenheit zu stürzen. Nur die SPD sieht sich in der Lage, einen Wahlkampf aus dem Stand heraus zu führen.

Hymnen auf die Grünen

Falls die Koalitionseintracht im Bundestag hält, wollen der Kanzler und seine Partei sich erkenntlich zeigen. Der Nürnberger SPD-Bundesparteitag dürfte dann zu einer Art Rot-Grün-Revival-Veranstaltung werden mit Hymnen auf das gemeinsam Erreichte. Und bei den Sozialdemokraten hofft man, dass sich die Grünen am übernächsten Wochenende bei ihrem Kongress in Rostock entsprechend revanchieren werden.

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Doch die sind noch immer sauer. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger betonte auch Fehler von Seiten des Bundeskanzlers. Dieser habe vor der Grünen-Fraktion eingeräumt, dass es vor allem etwa 20 SPD-Abgeordnete gewesen seien, denen er zunächst selbst die Möglichkeit der Gewissensentscheidung ermöglicht habe. Nur deshalb, so habe Schröder berichtet, habe er "die Notbremse ziehen müssen", berichtete der Grünen-Abgeordnete am Donnerstag. Doch inzwischen seien nur noch die Grünen mit ihrer Abweichler-Zahl im Fokus der Kritik. Schröder hat die Verantwortung geschickt auf den kleinen Partner abgewälzt.

Was ist aus den 20 SPD-Abweichlern geworden?

Aber der Hinweis, dass es ursprünglich auch 20 unsichere SPD-Kandidaten gegeben hat, kann die Führungsköpfe nicht ruhig schlafen lassen. Bei aller öffentlich zur Schau getragenen Zuversicht: Es ist kein Zufall, dass Fraktionschef Peter Struck noch auf den zweifachen Zählappell am Donnerstag und Freitag pochte. Sollten auch nur ein oder zwei Abgeordnete noch persönliche Rechnungen offen haben mit ihrem Kanzler, würde Schröder an der Vertrauensfrage scheitern, und eben nicht nur durch die Grünen. Er wäre blamiert. Nicht nur die Abgeordnete Hauer trägt schwer, die ganze SPD liegt noch in den Wehen der Hoffnung auf ein für sie freudiges Ereignis.



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