Koalitionskrise Schröder stellt die Vertrauensfrage

Gerhard Schröder geht aufs Ganze. Der Bundeskanzler hat sich entschlossen, die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Krieg gegen Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Der Bundestag wird am Freitag entscheiden.

Berlin - Schröder kündigte am Dienstag vor der SPD-Fraktion an, er werde die Vertrauensfrage stellen, verlautete aus Fraktionskreisen. Als Grund für seine Entscheidung habe Schröder unter anderem angegeben, dass er die rot-grüne Koalition auch über 2002 hinaus fortsetzen wolle. Schröder sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen weiter, auch angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche er die Sicherheit, dass die Koalition steht. Er habe auch darüber nachgedacht, ob man ohne eigene Mehrheit weitermachen könne und den Schluss gezogen, dass das nicht möglich sei. Für seine Ankündigung, er wolle die Koalition über 2002 hinaus fortzusetzen, habe Schröder lang anhaltenden Beifall erhalten, hieß es weiter.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte, dass Schröder die Vertrauensfrage stellen werde. Er gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion dem Kanzler geschlossen das Vertrauen ausspricht.

Eine verneinte Vertrauensfrage kann zu Neuwahlen führen, über die allein der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers entscheiden müsste.

Am Mittag hatte sich Schröder mit Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel getroffen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eilte sofort nach seiner vorzeitigen Rückkehr aus den USA zu Schröder.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, die Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage und das Afghanistan-Mandat zur Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten werde voraussichtlich am Freitag stattfinden.

Über den Bundeswehr-Beschluss hatte ursprünglich am Donnerstag abgestimmt werden sollen. Doch zwischen dem formellen Antrag des Kanzlers zur Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber müssen nach Artikel 68 des Grundgesetzes 48 Stunden liegen.

Es wäre das erste Mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einem konkreten Vorhaben der Regierung verknüpft. Würde Schröder nicht das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag erreichen, könnte er Bundespräsident Johannes Rau bitten, binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen festzulegen. Er könnte aber auch als Chef einer Minderheitsregierung im Amt bleiben oder von seinem Amt zurücktreten.

Am Nachmittag werde in der Fraktion über die Vertrauensfrage des Kanzlers beraten, sagte Erler. Er gehe davon aus, dass es in der SPD "nicht eine einzige Gegenstimme" zum Bundeswehr-Beschluss geben werde. Damit liege die Verantwortung für die Fortsetzung der Koalition bei den Grünen. Bislang haben acht Grünen-Abgeordnete ihr Nein gegen den Afghanistan-Beschluss angekündigt, womit die eigene Koalitionsmehrheit verfehlt würde.

Wenn der Kanzler die Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbände, gäbe es bei künftigen Beschlüssen große Probleme, sagte Erler: "Das würde eine unendliche Geschichte von Schwierigkeiten." Die Frage, ob die rot-grüne Regierung nach der Bundestags-Abstimmung noch fortgesetzt werden könne, sei derzeit nicht zu beantworten. Die Grünen müssten nun entscheiden, ob sie die Gewissensfrage einer Fortsetzung der Regierungsverantwortung gleich setzten mit der Entscheidung für eine begrenzte Beteiligung Deutschlands im Afghanistan-Konflikt.

Grünen-Abgeordneter: "Ich empfinde das als Erpressung"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann bezeichnete eine mögliche Verknüpfung der Vertrauensfrage von Schröder mit der Abstimmung über einen Bundeswehr-Einsatz im Anti-Terror-Krieg als "Erpressung". Wenn Schröder beides miteinander verbinden wolle, mache er einen großen Fehler, sagte Hermann. "Ich empfinde das als Erpressung." Er sei nicht bereit, sich eine andere Meinung aufzwingen zu lassen. Stelle Schröder die Vertrauensfrage hingegen unabhängig vom Bundeswehr-Einsatz, werde er ihm seine Stimme geben, sagte Hermann.

CDU will Nein sagen

Die CDU will das Afghanistan-Mandat der Bundesregierung im Bundestag ablehnen, falls Schröder damit direkt die Vertrauensfrage verknüpft. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem NDR: "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, Herrn Schröder und seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen." Die CDU unterstütze die Bundesregierung, solange sie ihren Kurs in den außenpolitischen Fragen der Terrorbekämpfung vertrete. "Wir sind aber in keinster Weise einverstanden mit der sonstigen Politik der Bundesregierung", sagte Meyer.

CDU-Chefin Angela Merkel sieht die rot-grüne Koalition am Ende. "Wer eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage verbindet, handelt unverantwortlich und ist am Ende", sagte Merkel.

Gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und Grünen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verständigten sich unterdessen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Bereitstellung von deutschen Soldaten im Anti-Terror-Krieg. Grundlage der Einigung waren angeblich die Forderungen des grünen Parteirates, wonach die Erarbeitung politischer Perspektiven sowie humanitäre Hilfe nach dem Konflikt benannt werden sollten.

Schröder genießt nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller das Vertrauen der Grünen-Abgeordneten. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler das Vertrauen der gesamten Grünen-Fraktion hat", sagte Müller vor einer Fraktionssitzung, zu der auch Schröder erwartet wurde.

Was das für das Abstimmungsverhalten bei einer Verknüpfung von Vertrauensfrage und Afghanistan-Mandat bedeuten würde, wolle sie mit Blick auf die anstehende Beratung mit dem Kanzler noch nicht sagen. Aus ihrer Sicht bleibe die Entscheidung über das Afghanistan-Mandat eine Gewissensentscheidung.

Allerdings hofften sie, dass die jüngste Entwicklung in Afghanistan, ein Entschließungsantrag und weitere Präzisierungen des Einsatzes bislang ablehnenden Abgeordneten die Zustimmung ermöglichen werde, sagten Müller und ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Rezzo Schlauch.

Der gemeinsam mit der SPD erarbeitete Entschließungsantrag sieht nach Müllers Worten vor, dass die Bereitstellung der bis zu 3900 Soldaten für den Einsatz im Afghanistan-Krieg in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein müsse. Zudem müssten in der Entwicklungsarbeit und bei humanitärer Hilfe mehr Anstrengungen unternommen werden.

Der Abgeordnete Christian Ströbele vom linken Parteiflügel ließ vor der Sitzung offen, ob er bei einer mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmung zustimmen würde. "Da hängt mehr dran, als die Frage, ob ich dem Kanzler mein Vertrauen ausspreche. Das würde ich jederzeit sagen."