Koalitionsoptionen FDP und Grüne schließen Dreierbündnisse aus
Politiker Westerwelle, Trittin, Lafontaine: Keine Ampel, kein Jamaika
Foto: WDR/Herby Sachs/ dpaKöln - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl sperren sich die Oppositionsparteien gegen mögliche Dreierbündnisse. Im ARD-"TV-Dreikampf" am Montag bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle sein Nein zu einer Ampel-Koalition. "Wir wollen die Große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt", sagte er. Die FDP werde außerdem dafür sorgen, dass Linke-Chef Oskar Lafontaine in der kommenden Bundesregierung "nichts zu sagen hat" - auch nicht als "geheime Machtreserve".
Die Oppositionsparteien trafen sich einen Tag nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zum "Dreikampf". Die 75-minütige Fernsehrunde mit Westerwelle und den Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin, wurde am Montagnachmittag aufgezeichnet.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hob hervor, seine Partei wolle "Schwarz-Gelb" verhindern, da dies einen "Anschlag auf den Klimaschutz" und "kein Geld für Bildung" bedeuten würde. Die Grünen stünden auch nicht als "Steigbügelhalter" für die Politik von Union und FDP zur Verfügung. "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", prophezeite er. Eine schwarz-grüne Koalition hält Trittin schon wegen fehlender Wählerstimmen für unrealistisch.
Linke-Chef Lafontaine schloss einen Eintritt seiner Partei in eine neue Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Er wies allerdings darauf hin, dass alle übrigen Parteien eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Zudem sei auch von Seiten der Linken Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, "dass wesentliche Forderungen von uns durchgesetzt werden".
"Ich glaube, dass wir uns Steuersenkungen nicht mehr leisten können"
Westerwelle sagte, dass zur Schaffung neuer Arbeitsplätze der Mittelstand entlastet werden müsse. Der Staat schaffe den Rahmen für Arbeitsplätze, und nicht diese selbst. Deshalb sei es "unredlich, Zahlen in die Welt zu setzen", sagte er mit Blick auf die Ankündigung von Linken und Grünen, zwei beziehungsweise eine Million neuer Jobs schaffen zu wollen. Trittin und Lafontaine bekräftigten die Forderung nach Schaffung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, was wiederum Westerwelle ablehnte.
Gegensätzliche Positionen gab es auch zur Steuerpolitik. Einen stärkeren finanziellen Beitrag von Topverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz verlangten Lafontaine und Trittin. Dagegen argumentierte Westerwelle, "Leistungsträger" dürften nicht stärker belastet werden. Er warb erneut für Steuersenkungen. "Ich glaube, dass wir uns Steuersenkungen nicht mehr leisten können", sagte dagegen Lafontaine. Trittin verwies auch auf Finanzbedarf im Bildungsbereich. Grüne und Linke wollen daher zwar Entlastungen für Geringverdiener, aber zugleich Vermögensabgaben für Reiche.
Trotz unterschiedlicher Wahlziele kritisierten alle drei Teilnehmer aber die Große Koalition in wichtigen sozialpolitischen Fragen. Einig zeigten sich die Spitzenkandidaten in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds und beim Wunsch nach Änderungen der Rente mit 67 bis hin zur kompletten Rücknahme. Auch höhere Freigrenzen beim Schonvermögen für Langzeitarbeitslose sind ihnen ein gemeinsames Anliegen.
Lafontaine stellte klar, seine Partei wolle den Beschluss zur Rente mit 67 revidieren und die durch zahlreiche Reformen veränderte Rentenformel in der alten Form wiederherstellen. Die Zahldauer beim Arbeitslosengeld soll an die Beitragszeit angepasst werden: Wer 30 Jahre eingezahlt habe, solle 30 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Erneut warb er für sichere Einkommen und einen Mindestlohn von zehn Euro: "Der Wettbewerb der Löhne nach unten muss verhindert werden".
Trittin lehnte mit Blick auf die Rente mit 67 eine "schematische Altersgrenze" ab und warb für einen flexiblen Renteneintritt. Er forderte, Niedrigverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, da damit der Anreiz zur Schwarzarbeit sinke. Beim Solidaritätszuschlag plädierte er für eine Umwidmung der Mittel zugunsten von Bildung und Schuldenabbau.
