Union und SPD zittern um die Grünen Schmiert uns bloß nicht ab!
Grüne Özdemir, Göring-Eckardt
Foto: Bernd Thissen/ dpaDie Grünen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt ganz offiziell Alarm ausgelöst. "Kämpfen, kämpfen, kämpfen", hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann via "Bild"-Zeitung als Losung für die Tage bis zur Landtagswahl am 14. Mai ausgegeben. "Kämpfen um die parlamentarische Existenz der Grünen."
Es geht um alles für die Partei. Und das nicht nur in NRW, wo sie die Umfragen nur noch bei sechs Prozent sehen. In der ganzen Republik zeigt die Kurve stetig nach unten. Verbuchten sie 2016 konstant zweistellige Werte, taxieren Meinungsforscher die Grünen inzwischen auf maximal sieben Prozent, die schlechtesten Werte seit 15 Jahren werden gemessen. Grüne Themen seien derzeit nicht gerade "der heiße Scheiß der Republik", räumte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt jüngst nach dem mauen Saarland-Ergebnis ein.
Das ist milde ausgedrückt. Die Partei ist in Panik. Es ist noch gar nicht lange her, da waren die Grünen auf dem Sprung zur neuen Volkspartei. Jetzt rückt von unten die Fünf-Prozent-Marke bedrohlich näher.
Der Niedergang sorgt allerdings nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen für Verzweiflung. Auch Union und SPD beobachten die Entwicklung nicht mit Schadenfreude, sondern zunehmend mit Sorge: Ihnen droht ein potenzieller Koalitionspartner abhandenzukommen. Schwache oder - im schlimmsten Fall - nicht mehr existente Grüne schränken die Machtoptionen dramatisch ein.
Offen aussprechen will das bei den Großen lieber niemand, im Wahlkampf ist sich offiziell jeder selbst der Nächste. "Wir müssen uns nicht mit den selbst verschuldeten Problemen der Grünen befassen", sagt Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU und Vize der Bundespartei.
Auch SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Strategie vorgegeben: Wir zuerst. Die Sozialdemokraten mögen bitte nur auf sich schauen, nur über sich selbst reden. Damit bei den Wählern der Eindruck verfängt: Die SPD ist stark, Schulz kann Kanzler werden.
Mit wem könnte die SPD regieren?
Selbst wenn das funktionieren sollte, wird sich am Ende aber die Frage stellen, mit wem die SPD eine Regierungsmehrheit schaffen könnte. In dieser Rechnung waren die Grünen seit der SPD-Renaissance fest eingepreist. Denn selbst unter Schulz' Führung wünscht sich kaum ein Sozialdemokrat eine weitere Koalition mit der Union.
Vor einigen Wochen, als die SPD im Umfragehoch war und die Grünen zumindest noch stabil bei acht Prozent lagen, träumte mancher sogar schon wieder von der Neuauflage des rot-grünen Projekts aus Gerhard Schröders Zeiten. Aber die grüne Schwindsucht lässt nun sogar eine mögliche Dreierkoalition, mit Linken oder FDP, arithmetisch wackelig erscheinen.
Mit nur einem Partner würde es Stand heute auch für die Union nicht reichen - von der ungeliebten GroKo mal abgesehen. Dabei galten die Grünen für viele progressive Christdemokraten lange als der Partner der Zukunft. Hinter beiden liegt ein jahrelanger Prozess der Annäherung. War Schwarz-Grün in Hamburg noch vorzeitig zerbrochen, regieren solche Bündnisse in Hessen und, mit umgekehrten Kräfteverhältnissen, in Baden-Württemberg weitgehend geräuschlos. Auf Bundesebene beschnupperte man sich nach der letzten Wahl schon mal.
Die Zeit schien reif für ein schwarz-grünes Experiment auch im Bund, zumal die Grünen mit der Auswahl ihres Spitzenduos vielversprechende Signale sendeten. An Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir würde ein bürgerliches Bündnis mit Angela Merkel sicher nicht scheitern. Schon eher an der CSU, die eine Koalition mit den Grünen unbedingt vermeiden will, um die konservativen Wähler daheim in Bayern nicht zu verschrecken.
Schwarz-Grün bleibt im Gespräch - aber ohne große Hoffnung
Inzwischen aber begraben ohnehin auch die größten Schwarz-Grün-Sympathisanten in der Union vorerst ihre Hoffnungen. Nicht weil die Konstellation ihren Reiz verloren hätte. Man bleibt weiter im Gespräch, lotet Gemeinsamkeiten aus, Mitte Mai etwa will sich die von CDU-Mann Jens Spahn und Grünen-Kollege Omid Nouripour wiederbelebte "Pizza Connection" das nächste Mal treffen. Aber das große Ziel ist in weite Ferne gerückt. Rechnerisch.
Um doch noch mit den Grünen zu regieren, bräuchte man die FDP. "Wenn es passt, ja", antwortet CDU-Präside Jens Spahn jüngst der "FAZ" auf die Frage nach dieser Option. Ja, wenn. Denn die Sache ist kompliziert. Eine solche Jamaika-Koalition wurde bisher nur im kleinen Saarland getestet, sie hielt etwas mehr als zwei Jahre. Mal abgesehen davon, dass die Christian-Lindner-FDP es ihrerseits erst einmal wieder in den Bundestag schaffen muss, ist derzeit schwer vorstellbar, wie sie mit den Grünen zusammenfinden soll.
Dieses Problem gilt genauso für die klassische Ampel. In NRW hat die FDP ausgeschlossen, mit SPD und Grünen zu koalieren, für den Bund hält sich Parteichef Lindner diese Option zumindest offen. Die nordrhein-westfälischen Grünen wiederum wollen ebenfalls nichts mit den Liberalen anfangen - aber auch nicht der CDU mit einem Jamaika-Bündnis in die Düsseldorfer Staatskanzlei verhelfen. Mit anderen Worten: Die Grünen ketten sich an die SPD, notfalls kommt noch die Linkspartei mit ins Boot.
Damit seien die Fronten klar, sagte CDU-Landeschef Laschet am Mittwoch am Rande des Wahlkampfes im Bergischen Land. Wenn die Grünen nun eine "Leihstimmenkampagne" zu Lasten der SPD betrieben, entstehe der CDU "kein Schaden". Tatsächlich aber schrumpft seine ohnehin schon kleine Machtperspektive weiter.
Andererseits bleibt abzuwarten, welchen Wert die Ausschließeritis nach dem 14. Mai noch hat. Und für die Bundestagswahl werden die Karten nach der NRW-Abstimmung wohl ohnehin neu gemischt.
