Koalitionsoptionen in Berlin Wowereit pokert um seine Zukunft

Die Mehrheit ist da, doch Klaus Wowereit zögert: Ein rot-grünes Bündnis in Berlin will er offenbar nicht um jeden Preis. Tatsächlich hätte eine Große Koalition aus Sicht des SPD-Bürgermeisters einige Vorteile - doch für seine bundespolitischen Zukunftspläne auch einen entscheidenden Nachteil.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Keine Spielereien"
dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Keine Spielereien"

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Berlin - Klaus Wowereit ist an diesem Montagmorgen ziemlich in Eile. In der Zentrale der Bundes-SPD huscht er nur kurz vorbei. Es gilt, die üblichen Nettigkeiten einzusammeln, die es nach Wahlerfolgen so gibt: den Siegerblumenstrauß, die Glückwünsche der Kollegen, einen Klaps des Parteichefs. Dann geht's schnell wieder zurück - in die Untiefen der Landespolitik.

Es ist alles ziemlich kompliziert für Berlins Regierenden Bürgermeister. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ihm zwar abermals das Rote Rathaus gesichert - allerdings mit einem äußerst mäßigen Wahlergebnis. Statt, wie von vielen Parteilinken vermutet, die Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD bereichern zu können, wartet auf Wowereit jetzt politisches Schwarzbrot. Es gilt, für Berlin ein neues Regierungsbündnis zu finden und für sich selbst irgendeine bundespolitische Rolle. Das Problem ist, dass beides nicht unwesentlich miteinander verknüpft ist. Aber der Reihe nach.

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Es reicht für Rot-Grün, dann wird das auch so kommen. Die Hauptstädter sind für diese Option, das zeigen die Umfragen. Die Basis beider Parteien tickt links. Renate Künast wird auch keine Probleme mehr machen, widmet sie sich doch fortan wieder ihrer Arbeit im Bundestag. In den Ländern ist Rot-Grün die Koalition der Stunde, die Bundes-SPD wünscht sich von Wowereit ein Signal für 2013.

Was bleibt ihm da anderes übrig?

Aber es gibt Hindernisse. Eines ist, dass man in wichtigen stadtpolitischen Fragen, wie etwa der Autobahn 100, über Kreuz liegt. Wowereit will die Autobahn verlängern, die Grünen nicht, und weil beide Seiten im Wahlkampf ihre Haltung wie eine Monstranz vor sich hertrugen, will niemand davon abrücken. Es geht schließlich um die Glaubwürdigkeit. Wer sie in Koalitionsverhandlungen verliert, steht vor seinen Anhängern dumm da.

Rot-Grün wäre ein Zitterbündnis

Mulmig wird manchem Sozialdemokraten aber auch beim Blick auf die Mandate. Die rot-grüne Mehrheit ist knapp. Sehr knapp, genaugenommen eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Sicher, enge Mehrheiten können auch disziplinierend wirken, Wowereits letztes rot-rotes Bündnis hat das gezeigt. Doch fürchten nicht wenige auf SPD-Seite, dass die Grünen im Regierungsalltag unberechenbarer sein könnten als die Linken: Sie sind selbstbewusster. Sie sind aggressiver. Sie sind basisdemokratischer. Nicht die besten Voraussetzungen, um ein Zitterbündnis zu schmieden. Was, so fragen sich die Genossen, wenn die Grünen vor wichtigen Abstimmungen - etwa über den Haushalt - spontan auf Erpressungskurs gingen?

Und so hält man am Tag nach der Wahl erst einmal Distanz. Bei den anstehenden Sondierungen, sagt Wowereit, gehe es vor allem um die Frage, ob man die Stadt weiterentwickeln wolle, oder sich damit begnüge, "kleine Korrekturen zu machen und da noch ein Biotop zu schaffen oder dort noch was zu verändern". Es dürfe "keine Spielereien" geben, mahnt sein Landeschef Michael Müller. Es sind kleine Angriffe auf die vermeintlichen Lebenskünstler von den Grünen.

Alles nur Show, um den Preis für eine Koalition hochzutreiben?

Möglich. Ebenso möglich ist, dass Wowereit die andere Option, die er hat, ernsthaft erwägt: Rot-Schwarz. In einer Großen Koalition, so viel ist klar, wäre das Regieren aus seiner Sicht komfortabler. Für ein paar Plätze am Kabinettstisch dürften die Christdemokraten wohl einige ihrer Forderungen über Bord werfen, sodass am Ende die rote Handschrift wohl mindestens ebenso klar erkennbar wäre wie in einem Bündnis mit den Grünen. Um eigene Mehrheiten müsste nicht gezittert werden. Die CDU könnte ihren wichtigsten Vorwurf an Wowereit, nicht genug für Berlins Wirtschaft zu tun, im kommenden Wahlkampf nicht so einfach wiederholen. So viel zur schönen Seite einer Großen Koalition.

Passt eine Große Koalition zum Parteilinken Wowereit?

Zur schlechten Seite gehört, dass Wowereit dann eine ziemlich aggressive und womöglich auch wirksame Opposition gegen sich hätte. Grüne, Linke und Piraten finden sich auf derselben Seite des politischen Spektrums, was die Absprachen untereinander erheblich erleichtert. Man darf annehmen, dass sie vor allem das Ziel verfolgen dürften, Rot-Schwarz als unsozial hinzustellen. Und das ist in der Stadt mit den meisten Arbeitslosen durchaus eine Gefahr, zumindest in Wahlkämpfen.

Gegen eine Große Koalition spricht aber vor allem, dass Wowereit so seinen innerparteilichen Ruf aufs Spiel setzen würde, ein Linker zu sein. Er braucht diesen Ruf, er ist auf Bundesebene so ziemlich das Letzte, was er hat. Verliert er ihn, könnte es schwer werden für den Berliner, überhaupt noch eine wirkliche bundespolitische Rolle in seiner Partei zu spielen.

Als Kanzlerkandidat ist der 57-Jährige nach seinem schwachen Ergebnis wohl aus dem Spiel. Aber spätestens, wenn es um die Zusammensetzung eines rot-grünen Bundeskabinetts - womöglich unter Führung des Pragmatikers Peer Steinbrück geht - dürfte Wowereit für die Parteilinke ein Wörtchen mitreden wollen. Sei es, um 2013 als Chef eines wichtigen Ressorts selbst in die Regierungsmannschaft zu wechseln. Oder seinen Leuten ein paar hübsche Posten zu sichern. Als Wortführer der Parteilinken dürfte er aber nur wahrgenommen werden, wenn er selbst entsprechend regiert.

Also doch Rot-Grün? Immerhin: Die Grünen wollen offenbar keine Opposition in der Regierung sein. "Wir sind ein zuverlässiger Koalitionspartner", kündigt Fraktionschef Volker Ratzmann vorsichtshalber an.

Das wär ja schon mal was.

insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
Dr. Sorglos 19.09.2011
1. Klare Sache
Was gibt es da zu Zögern? Eine Koalition rot-rot-orange entspricht dem Wählerwillen und hat die benötigte Mehrheit.
shokaku 19.09.2011
2.
Rot-grün? Eine Koalition mit denen, die gestern noch den Dolch im Gewande trugen? Wäre eine ziemliche Eselei. Die Mehrheit wäre knapp, es gibt Streit in Sachthemen, die Grünen sind immer für einen Koalitionsbruch gut, wenn ihre Umfragewerte gut sind, und es würde versäumt unmissverständlich klar zu machen, wer Koch und wer Kellner ist. Da wäre das, was früher eine Große Koalition gewesen wäre schon anheimelnder. Sichere Mehrheit, blasses Spitzenpersonal beim Bündnispartner und beide Parteien würden sich Bündnisoptionen ausserhalb des üblichen Lagerdenkens erschliessen.
max.flügelschmied 19.09.2011
3. Nicht berauschend
Zitat von sysopDie Mehrheit ist da, doch Klaus Wowereit zögert: Ein rot-grünes Bündnis in Berlin will er offenbar nicht um jeden Preis. Tatsächlich hätte eine Große Koalition aus Sicht des SPD-Bürgermeisters einige Vorteile - doch für seine bundespolitischen Zukunftspläne auch einen entscheidenden Nachteil. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787112,00.html
Ich hatte vor so einer Simmonis Nummer in Berlin Angst. Eine Stimme ist echt wenig. Ich frage mich was bei den Grünen Politikwechsel heißt. Die Avus begrünen? Wäre ich SPD würde ich mit den Schwarzen gehen da ist die Mehrheit besser.
loncaros 19.09.2011
4. t
Wähler der SPD wählen sie nicht für eine Große Koalition! Jede Große Koalition ist Wahlbetrug an den Wählern der SPD, die braucht sich nicht wundern dass sie so massiv einsackt jedes Mal wenn sie aus Regierungsgeilheit schwarze Politik mitträgt.
linkslibero 19.09.2011
5. wird nix draus
Berlin, das haben die Wahlen gezeigt, ist letztlich doch ein ziemlich provinzielles Nest. Die Leute hatten die Gelegenheit, Künast zu wählen, die wenigstens eine Vorstellung davon hat, was sie mit dem Amt der Bürgermeisterin hätte anfangen können und wie man Berlin voranbringen könnte. Wowereit hat keine Ahnung davon, und es interessiert ihn auch nicht wirklich. Der Mann ist irgendwie dekadent, hat keine Lust zu arbeiten. Bequem regieren und Party machen ist sein Ding. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Berliner Wähler einigen konnten, und das ist sehr schwach für eine Hauptstadt, die Avantgarde sein will. Mit Wowereit wird daraus nix. Der alte westberliner Mief ist aus der Stadt offensichtlich nicht rauszukriegen.
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