Koalitionsphantasien SPD und FDP bandeln bei öffentlichem Geheimtreffen an

Auffälliger konnte ein Geheimtreffen kaum sein: Nach Jahren des erbitterten Streits haben sich SPD und FDP erstmals wieder zur Positionsbestimmung getroffen - in einem beliebten Restaurant in Berlin-Mitte. Die überraschende Erkenntnis: Beide Parteien sind sich ziemlich nahe.

Von Petra Bornhöft und


Berlin - Das Treffen sollte geheim bleiben. Doch der Ort, das bei Politikern und Hauptstadtjournalisten beliebte Restaurant "Maxwell" in Berlin-Mitte, war schlecht gewählt für eine konspirative Zusammenkunft. Zumal wenn einige der acht Teilnehmer nicht ganz unbekannt sind, wie etwa die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner. Ziel des Treffens war es, alte Fronten aufzubrechen und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede auszuloten. Das Treffen war schon während der Vorbereitung bekannt geworden und hatte den Berliner Koalitionsspielen heftigen Auftrieb gegeben.

Der Abend begann mit Vorhaltungen aller Art. Sozialdemokraten und Liberale schilderten, wie weit entfernt ihre Parteien voneinander seien. "Wenn ich in meinem Unterbezirk eine Philippika gegen die FDP halte", berichtete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber, "dann kriege ich regelmäßig viel Beifall". Die gleiche Reaktion erhalten Liberale, wenn sie gegen den Staatssozialismus der SPD wettern.

Elke Ferner erklärte das gestörte Verhältnis mit der Geschichte: Dass die FDP 1982 die sozialliberale Koalition habe platzen lassen und der CDU zur Regierungsmacht verholfen habe, "das hat bei uns große Verletzungen verursacht". Damals plakatierte die Helmut-Schmidt-SPD: "Verrat".

Doch die Wunden seien verheilt, sagt Ferner, es sei an der Zeit, wieder ins Gespräch zu kommen, sich kennenzulernen. FDP-Mann Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und einer der Initiatoren des Treffens, sah es genauso. Auch die FDP hatte an den Folgen ihres Seitenwechsels durchaus zu leiden - beide Parteien verloren fast eine ganze Politikergeneration, vor allem an die Grünen. "Jetzt sollten wir prüfen, was uns eint und was uns trennt", rief Kauch in die Runde.

Auf eine strenge Tagesordnung hatte die Gruppe, zu der neben dem gesundheitspolitischen FDP-Sprecher Daniel Bahr auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren und der ehemalige niedersächsische SPD-Wissenschaftsminister Thomas Oppermann gehören, verzichtet. Im Zentrum der dreistündigen Diskussion stand die Sozialpolitik. Überrascht hätten Sozialdemokraten und Liberale "eine große Übereinstimmung in der Werthaltung" bemerkt, sagt Kauch. Was die SPD als vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat proklamiere, ähnele der liberalen Ansicht, derzufolge der Sozialstaat den Einzelnen befähigen soll, sich selbst zu helfen. "Freiheit muss eine materielle Grundlage haben", erklärte der Liberale Kauch.

"Wenn man über Kollegen lästert, hebt das die Stimmung"

Differenzen bestehen bei Instrumenten der Sozialpolitik: Das von der FDP geforderte Bürgergeld, demzufolge alle sozialen Transferleistungen in einem Betrag zusammengefasst werden, stieß bei den Sozialdemokraten auf Skepsis, die Liberalen wiederum lehnten einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Solche Unterschiede allerdings seien kein unüberwindbares Hindernis für eine Zusammenarbeit. "Irgendwann muss man einsehen, dass man sich nicht immer gegenseitig überzeugen muss", sagte Kelber in der Runde. "Man muss auch mal eine Pur-Version des anderen ertragen."

Es ging auch lustig zu an dem Abend, die Atmosphäre war locker und fröhlich: "Wenn man gemeinsam über Kollegen lästert, hebt das die Stimmung", berichtet ein Teilnehmer. Bahr erinnerte Oppermann beispielsweise daran, dass er als Liberaler mal eine Presseerklärung gegen ihn, den damaligen Wissenschaftsminister, verfasst habe: "Sie haben schon für Studiengebühren geworben, als wir bei der FDP noch strikt dagegen waren." Und die Sozialdemokraten lernten beiläufig, dass die FDP keine "Zahnärztepartei" sei, wie Ferner meinte. Knapp zwei Drittel der berufstätigen FDP-Wähler seien Angestellte und Arbeiter, triumphierte ein Freidemokrat gegenüber der schwindsüchtigen Volkspartei - der Ton blieb freundlich.

Seit Monaten war das Treffen vorbereitet, doch immer wieder verschoben worden. Die Parteivorsitzenden Kurt Beck und Guido Westerwelle waren ständig informiert. Zuletzt platzte ein Termin, nachdem die Union sich beim Koalitionspartner SPD beschwert hatte.

Die Gruppe hat eine Fortsetzung ihres Dialogs ins Auge gefasst. "Auf der Basis kann man gut weitermachen", sagt Oppermann, Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises. Beim nächsten Mal soll der Kreis erweitert werden. Die FDP will ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Brüderle mitbringen, die Sozialdemokraten wollen aus der Jungen Gruppe zwei Vertreter mitbringen. Dann soll über das Thema "Innovation" gesprochen werden - ein Feld, auf dem die Liberalen den Sozialdemokraten bisher eigentlich nur Vorwürfe gemacht haben.



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