Koalitionspläne für 2013 Wie die Linke die Macht erobern will

Die Linke hat genug von der Oppositionsbank: Für 2013 streben Spitzengenossen eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die Partei will dabei "zum Motor für den Politikwechsel werden", wie es in einem Strategiepapier der Parteispitze heißt. Aber werden die Genossen überhaupt gebraucht?
Linken-Politiker Lötzsch, Gysi und Ernst: "Innovative Vorschläge"

Linken-Politiker Lötzsch, Gysi und Ernst: "Innovative Vorschläge"

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Linke

Hamburg - Bei Planspielen für künftige Mehrheiten im Bundestag spielt die derzeit keine Rolle: Union und FDP gegen SPD und Grüne, so lautet die Betrachtungsweise spätestens seitdem SPD und Grüne durch ein Umfragehoch der Ökopartei die schwarz-gelbe Koalition überflügelt haben.

Gregor Gysi

Gesine Lötzsch

Klaus Ernst

Die Linke, seit Wochen durch internen Streit gelähmt, will jetzt aus der Krise kommen. Zuletzt habe man "durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung" an Zuspruch verloren, heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel "Zum Motor für den Politikwechsel werden", das Fraktionschef zusammen mit den Parteivorsitzenden und erarbeitet hat. Künftig gehe es darum, "den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote" zu unterbreiten.

Das Ziel der führenden Genossen klingt angesichts der eigenen Schwäche in den vergangenen Monaten ambitioniert: Sie wollen "ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis". Ohne die Beteiligung der Linken sei "von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dabei gehe es aber nicht um eine Anpassung an den Kurs von Rot-Grün. Vielmehr müsse die Linke an ihren "Kernpositionen" festhalten, um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wunschpartnern zu führen - hierzu zählen die Autoren unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine "armutsfeste Rente" sowie den Verzicht auf Kriegseinsätze der Bundeswehr. "Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser."

Plädoyers für Regierungsbeteiligungen sind in der Linken traditionell umstritten: Während pragmatisch orientierte Genossen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen befürworten, macht sich der linke Parteiflügel für einen fundamentalen Oppositionskurs stark. Gysi, Lötzsch und Ernst stellen mit ihrem Vorstoß damit auch die Weichen für die anstehende Programmdebatte: Am 7. November treffen sich die Genossen zu einem Konvent in Hannover.

Die Linke setzt auf eine spürbare Bewegung in der SPD

Das Verhältnis zu SPD und Grünen beschreiben die drei Spitzengenossen in ihrem Papier dennoch als weiterhin schwierig. Zwar würden sie die Linke nicht mehr als möglichen Koalitionspartner ausschließen, "andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen".

Bislang gibt es Koalitionen zwischen SPD und der Linken nur auf Länderebene. Lötzsch geht dennoch davon aus, dass die Sozialdemokraten 2013 auch auf Bundesebene zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit sein werden. "Ich bin überzeugt, dass sich auch SPD-Chef Gabriel eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen kann - schon deshalb, weil es nach der nächsten Bundestagswahl für SPD und Grüne allein nicht reichen wird", sagte die Linken-Chefin SPIEGEL ONLINE. Die Grünen würden derzeit "lediglich ein Zwischenhoch" erleben.

Die Parteichefin sieht zudem eine "spürbare Bewegung" von Sozialdemokraten und Ökopartei bei Kernthemen der Linken, etwa bei Hartz IV. So wolle die SPD die Reformpläne der schwarz-gelben Regierung im Bundesrat blockieren. Ähnliches gelte für die Debatte über die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. "Vielen Sozialdemokraten und Grünen geht es inzwischen um die Frage, wie man den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch beenden kann", so Lötzsch.

Sahra Wagenknecht

Dagegen betonte die stellvertretende Parteichefin , dass die SPD mit ihrem derzeitigen Kurs noch lange nicht als Koalitionspartner für die Linke in Frage komme. Die Vertreterin des linken Parteiflügels sagte SPIEGEL ONLINE: "Die SPD muss über ihren Schatten springen und sich von ihrer Agenda-Politik der letzten Jahre grundlegend verabschieden. Sie steht aber immer noch für Kriegseinsätze, Hartz IV und für Rentenkürzungen."

In ihrem Papier räumen Gysi, Lötzsch und Ernst zudem indirekt Mängel im Profil der Linken ein: Es seien "innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts" gefragt, unter anderem werden Modellrechnungen für die Steuer- und Rentenpolitik genannt. An anderer Stelle heißt es: "Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten."

Zuletzt hatte es Kritik aus den eigenen Reihen am Profil der Linken gegeben: So hatte etwa Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, bemängelt, dass sich die Partei zu sehr darauf beschränke, die Politik der Konkurrenz abzulehnen.