Koalitionsplanspiele Grünen-Chef schließt Jamaika in NRW aus

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verliert die CDU an Zustimmung - und die Opposition plant schon mögliche Bündnisse. Grünen-Chef Özdemir schließt eine Jamaika-Koalition mit der FDP aber aus. Kollegin Bärbel Höhn glaubt fest an einen Machtwechsel in Düsseldorf.

Hamburg - Für Grünen-Chef Cem Özdemir kommt ein Jamaika-Bündnis mit der FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nicht in Frage. Eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP "schließen wir ganz klar aus", sagte Özdemir dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Wir wollen unsere Politik mit der SPD gemeinsam umsetzen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab", stellte er klar und fügte hinzu: "Die FDP, das sieht man ja in Berlin, ist überhaupt nicht regierungsfähig."

Seine Partei stehe für einen Kurs der "selbstbewussten Eigenständigkeit". In Nordrhein-Westfalen stehe die SPD den Grünen am nächsten", betonte der Parteichef. "Aber wir würden auch mit der CDU reden und sehen, wie groß ihre Bereitschaft für einen wirklichen Politikwechsel ist."

Nach der Debatte über die Rolle von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre hat die Union in NRW an Zustimmung eingebüßt. In einer Forsa- Umfrage für den "Stern" sackte die NRW-CDU im Vergleich zum Februar um 3 Punkte ab und würde nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass derzeit die beiden NRW-Regierungsparteien zusammen auf nur 44 Prozent kommen. Die SPD verbessert sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen liegen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Die Linke liegt bei 6 Prozent (plus 1).

Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht einen Regierungswechsel in Düsseldorf als realistisches Ziel. "Es sieht tatsächlich so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition kippen" sagte Höhn der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". "Wir können es schaffen, CDU und FDP bei der Landtagswahl im Mai abzulösen, die Chancen dafür stehen sehr gut." Mit der Sponsoring-Affäre hätte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unglaubwürdig gemacht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies habe auch Auswirkungen auf seine Partei. "Dass die CDU in den neuen Umfragen drei Prozentpunkte verloren hat, hat sicherlich mit der Affäre zu tun - insbesondere damit, wie der Ministerpräsident darauf reagiert hat."

Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, will keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Wir kämpfen um unsere Inhalte. Es gibt mit uns keine Koalition um jeden Preis, sonst machen wir weiter Opposition. Da ist eine sehr wichtige Aufgabe in einer Demokratie."

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NRW-CDU: Rüttgers kommt im Partnerpaket

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Die sogenannte Sponsoring-Affäre beschäftigt am Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde den Bundestag. Die Opposition wirft einzelnen CDU-Politikern Käuflichkeit vor. Die Grünen fordern eine Änderung des Parteiengesetzes, damit Sponsoring-Einnahmen genauso wie direkte Parteienspenden künftig zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden müssen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Affäre um Gesprächsangebote gegen Bezahlung parteiisches Verhalten vor. Der Christdemokrat reagiere nicht entschieden genug auf die Vorwürfe. "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung". Er unterstellte dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Lammert, er handele aus Rücksichtnahme auf die NRW-CDU.

ffr/ddp/dpa/apn
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