Koalitionspoker an der Saar Lafontaines Rückkehr verschreckt die Grünen

Ausgerechnet jetzt! Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika im Saarland zieht es Oskar Lafontaine zurück in die Landespolitik. Die Grünen sind nicht amüsiert, die Chancen für eine Koalition mit CDU und FDP steigen.

ddp

Von , und


Berlin/Saarbrücken - Sie sitzen schon eine Weile zusammen, als die Nachricht die Runde macht. Der Oskar komme wieder, heißt es. Journalisten vor der Tür würden von Lafontaines Rückkehr aus Berlin berichten, raunt man sich am Donnerstagabend auf dieser dritten und letzten Regionalkonferenz der Saar-Grünen im Vereinshaus Fraulautern in Saarlouis zu. Die Grünen sind perplex. Sie sind ja gerade mittendrin in ihrer Entscheidungsfindung, loten aus, ob sie mit CDU und FDP lieber eine Jamaika-Koalition bilden oder mit SPD und Linken ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen. Ein Parteitag am kommenden Sonntag soll die Entscheidung im Saarland bringen.

Den grünen Königsmachern ist schnell klar: Lafontaines Verzicht auf seinen Chefposten in der Berliner Fraktion und seine Rückkehr an die Saar könnte ihre Brautwahl maßgeblich beeinflussen: zugunsten der CDU von Ministerpräsident Peter Müller. Oskar Lafontaine verunsichert die Grünen. "Viele empfinden das eher als Belastung", sagt deren politischer Geschäftsführer Markus Tressel. Hintergrund: Bei den Saar-Grünen lautete die Gretchenfragen lange Zeit nicht, ob sie mit den Linken zusammenarbeiten könnten, sondern ob sie dies trotz Lafontaine tun würden.

Man muss nur die Reaktionen von Hubert Ulrich chronologisch aneinanderreihen, um die Wucht der neuesten Lafontaine-Nummer zu erspüren. Der Chef der Saar-Grünen nahm die ersten Gerüchte am Donnerstag noch ganz locker. Wenn Lafontaine dies so gesagt habe, dann sei dies eben seine Entscheidung. Punkt. Am Freitagmorgen meinte Ulrich, er könne dies erst glauben, wenn Lafontaine tatsächlich in Saarbrücken auftauche. "Nicht gerade förderlich", nannte er diesen Fall für Rot-Rot-Grün. Da war schon ein Stück Fassungslosigkeit herauszuhören.

Grünen-Chef Ulrich: "Absolute Belastung"

Ein paar Stunden später redet Ulrich auf SPIEGEL ONLINE Tacheles. "Die Ankündigung von Oskar Lafontaine ist eine absolute Belastung." Die Aktion sei auch ein "Affront" gegen SPD-Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas, denn Lafontaine wolle sich offenbar "als Neben-Ministerpräsident" installieren. "Dieses Land braucht eine verlässliche, stabile Koalition", sagt Ulrich, "das war immer eine unserer wichtigsten Bedingungen." Es sei ihm "ein Rätsel, was Lafontaine mit dieser Rückkehr bezwecken will".

Da ist Ulrich nicht allein. In Saarbücken grübeln sie in allen Parteien, was denn nun Lafontaines Volte bloß bedeute. In CDU und FDP erhoffen sie sich Vortrieb für die Jamaika-Variante, setzen darauf, dass sich so mancher Grüne am Sonntag wegen Lafontaine von Rot-Rot-Grün verabschiede. Tatsächlich sind dort Lafontaines spezielle Wahlkampfattacken und -plakate ("Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern") unvergessen. Ulrich dafür ließ Lafontaine als abgehalfterten Saar-Napoleon im Comic-Stil plakatieren: "Lügen haben kurze Beine und lange Nasen." Just daran scheint aktuell CDU-Generalsekretär Stephan Toscani anzuschließen: Der "Egomane Lafontaine" zeige mal wieder, "dass ihm jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt". Toscani: "Heute so - morgen so. Das ist typisch Lafontaine. Erneut demonstriert er seine Unzuverlässigkeit."

Bei der SPD hingegen loben sie Lafontaine plötzlich als Stabilitätsfaktor und gehen nicht davon aus, dass er in eine Regierung eintreten könnte - weil er im Wahlkampf immer ausgeschlossen hatte, unter einem Ministerpräsidenten Maas zu arbeiten: "Die von Oskar Lafontaine in Erwägung gezogene dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im saarländischen Landtag kann aus Sicht der SPD im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der Grünen am Sonntag als Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gewertet werden", ließ Generalsekretär Reinhold Jost etwas hölzern mitteilen. Lafontaines Rückkehr sei ein Signal an die Grünen, dass er "persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion 'Die Linke' Sorge tragen" werde.

Klingt streckenweise wie ein Masterplan. Ist aber keiner. Denn mehrere Teilnehmer der rot-rot-grünen Sondierungsrunden berichten, dass eine Rückkehr Lafontaines ins Saarland niemals im Raume stand. Damit sei nicht zu rechnen gewesen. Der Linke-Chef selbst beteuerte unterdessen, dass sein Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag nichts zu tun habe mit der Saar: "Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland."

Mächtige 5,9-Prozent-Partei

Die aber hängt ab von Hubert Ulrich. Kein Geheimnis, dass der Grüne lieber Maas zum Ministerpräsidenten machen als Müllers Amtszeit verlängern würde. Aber um den Preis Lafontaine? Reagiert Ulrich auch deshalb so verärgert an diesem Freitag, weil er der Partei eigentlich ein Linksbündnis empfehlen wollte? Ulrich hält dicht. Ja, er habe sich zwar bereits entschieden, sagt er SPIEGEL ONLINE, allerdings wolle er seine Meinung "erst am Sonntag um 14 Uhr äußern, wenn ich auf dem Parteitag meine Rede beginne". Zuvor will er in einer Sitzung gemeinsam mit dem 22-köpfigen Grünen-Vorstand eine Wahlempfehlung für die Delegierten verabschieden. Das Treffen ist mit Absicht so knapp vor dem Parteitag angesetzt - zu groß die Angst der 5,9-Prozent-Partei, die Entscheidung könnte vorab durchsickern.

Es heißt, die Basis tendiere zu einer Koalition mit SPD und Linken, die inhaltlichen Übereinstimmungen seien hier einfach am größten. Doch entschieden ist noch nichts. Aus dem Grünen-Vorstand ist zu hören, dass man sich selbst in diesem engen Zirkel noch nicht einig sei. Es hätte bislang noch keinerlei Abstimmungen gegeben, die eine eindeutige Tendenz belegen würden. "Das bleibt auch für jeden von uns spannend", erklärt ein Vorstandsmitglied - besonders jetzt, nach Lafontaines Ankündigung.

Am Sonntag wird man sich wieder im Vereinshaus Fraulautern in Saarlouis treffen. Diesmal zum Parteitag mit 158 Delegierten. Sie sollen darüber abstimmen, mit welchen Partnern nun sieben Wochen nach der Landtagswahl endlich konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Auf den nichtöffentlichen Regionalkonferenzen der Grünen-Basis war in der vergangenen Woche angeblich keine eindeutige Stimmung zu erkennen. Während Anwesende bei der Konferenz im Stadtverband Saarbrücken eine leichte Tendenz für ein rot-rot-grünes Bündnis zu erkennen glaubten, war wohl bei der letzten Konferenz in Saarlouis ein gewisser Vorsprung für Jamaika zu spüren. Ulrich selbst stammt aus dieser Stadt. Bei der ersten Konferenz im Saarpfalz-Kreis sprachen Augenzeugen von einem Patt zwischen Jamaika-Fans und den Befürwortern für Rot-Rot-Grün.

Wie auch immer es ausgehen wird: Die Grünen-Spitze in Berlin zollt Ulrich schon jetzt großen Respekt. "Es ist doch schon erstaunlich, wie der mit seinen zwei Mit-Abgeordneten im Landtag das durchgezogen hat", ist zu hören. Die kleinen saarländischen Grünen hätten dank Ulrichs Sturheit schon jetzt eine Menge ausgehandelt. Zum Beispiel in beiden Koalitionsvarianten offenbar zwei Ministerien: jenes für Bildung und ein weiteres für Umwelt, Energie und Infrastruktur. Das sei eben das Ergebnis des "Wettrüstens" beider Lager um die Grünen, sagt einer der Verhandler an der Saar.

Mit Material von dpa und AP

insgesamt 1276 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.