Koalitionspoker in Hessen "Die CDU müsste einen völligen Bruch mit ihren Traditionen vollziehen"

Roland Koch buhlt um seine einstigen Erzfeinde: Mit Hilfe der Grünen und einer Jamaika-Koalition will er seine Macht in Hessen sichern. Doch die Vorbehalte bei der Öko-Partei sind groß - wieso, erklärt Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


SPIEGEL ONLINE: Roland Koch wirbt immer heftiger um die Gunst Ihrer Partei, der Grünen. Sein Ziel: eine Jamaika-Koalition. Fühlen Sie sich ob dieser Annäherungsversuche geschmeichelt?

Grünen-Politiker von Plottnitz: "Die neue Tonlage ist verblüffend"
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Grünen-Politiker von Plottnitz: "Die neue Tonlage ist verblüffend"

Von Plottnitz: Nein, geschmeichelt wäre das falsche Wort. Verwunderung trifft es eher. Plötzlich spricht Koch von Gemeinsamkeiten zwischen uns und der CDU. Bis vor der Wahl im Januar führte er stets "unüberbrückbare Differenzen" ins Feld, wenn es um das Verhältnis zu den Grünen ging.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren von 1994 bis 1999 Minister unter Hans Eichel. Was für ein Klima herrschte da zwischen CDU und Grünen?

Von Plottnitz: Der Umgang war katastrophal. Ich hatte die fragwürdige Ehre, von der hessischen CDU zum Buhmann auserkoren zu werden. In meiner Funktion als Justizminister wurde ich im Landtag in die geistige Nähe von Kinderschändern und Terroristen gerückt. Die CDU entwickelte damals sogar eigens eine Kampagne gegen mich. Auf Plakaten wurde ich als "Sicherheitsrisiko" für das Land Hessen präsentiert.

SPIEGEL ONLINE: Auch im aktuellen Wahlkampf hat Koch ja enorm gegen die Grünen als Teil eines "Links-Bündnisses" gewettert.

Von Plottnitz: Genau. Da gab es ja etwa dieses denkwürdige Plakat, auf dem Tarek Al-Wazir als Komplize der Kommunisten verunglimpft wurde. Und man ihn stoppen müsse.

SPIEGEL ONLINE: Ole von Beust hat dagegen in Hamburg einen ganz anderen, ausgleichenden Wahlkampf geführt. Ist Koch als Person für die Grünen das Hindernis, das Jamaika im Weg steht?

Von Plottnitz: Nein, es geht nicht alleine um Koch. Anders als in Hamburg oder anderswo hat die gesamte hessische CDU stets große Aggressivität im Umgang mit den Grünen an den Tag gelegt. Deshalb ist die neue Tonlage ja so verblüffend. Herr Koch ist Produkt und zugleich passender Repräsentant der hessischen Christdemokraten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Von Plottnitz: Nun, er ist ein phänotypischer Vertreter seines Landesverbandes. Die CDU Hessen steht für einen rechtskonservativen Kurs und eine besondere Aggressivität im Umgang mit dem politischen Gegner.

SPIEGEL ONLINE: Im Jahr 2000 waren Sie Obmann im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre der Hessen-CDU. Ist Kochs Rolle damals ein entscheidender Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Grünen und Christdemokraten?

Von Plottnitz: Auch. Er hat die Spendenaffäre politisch überlebt, obwohl seine eigene Rolle durchaus dubios war. Es ist ja keineswegs so, dass die schwarzen Kassen nur vor seiner Zeit geführt wurden. Und bei der Aufklärung der Affäre hat Herr Koch zumindest anfangs nicht die Wahrheit gesagt. Das war keine rühmliche Rolle, die er da gespielt hat.

SPIEGEL ONLINE: Trotz allem: Liegt eine Koalition mit der CDU für die Grünen mittelfristig im Rahmen des Möglichen?

Von Plottnitz: Jamaika liegt gegenwärtig außerhalb meiner Vorstellungskraft.

SPIEGEL ONLINE: In Hessen droht nun angesichts fehlender Mehrheiten eine quälend lange Zeit ohne Regierung. Wie soll das funktionieren?

Von Plottnitz: Diese Konstellation ist zwar nicht die Regel, aber in der hessischen Verfassung durchaus vorgesehen. Wenn am Samstag keine neue Regierung gewählt wird, bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Sie verfügt im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit und muss die vom Parlament verabschiedeten Gesetze umsetzen. Auch dann, wenn sie nicht ihrem eigenen politischen Geschmack entsprechen. Das kann sogar ganz reizvoll werden.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Von Plottnitz: Naja, weil die Entstehung von Gesetzen von Anfang an öffentlich im hessischen Landtag beobachtet werden kann. Im Normalfall passiert dies ja hinter verschlossenen Türen und abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Und da gilt es die Entwicklung abzuwarten, wer mit welchen Projekten mehrheitsfähig ist.

SPIEGEL ONLINE: Herr Al-Wazir hat gesagt, er wolle die CDU austesten. Kann die neue Situation am Ende dazu führen, dass Koch plötzlich Positionen der Grünen mitträgt?

Von Plottnitz: Das ist die große Frage. Die CDU müsste ja einen völligen Bruch mit ihren Traditionen und ihrer Politik vollziehen. Ich sehe die Punkte nicht, wo sie sich wirklich ernsthaft auf die Grünen zubewegen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen denn aktuell die größten inhaltlichen Differenzen?

Von Plottnitz: Nehmen wir einmal die Schulpolitik: Da plädieren die Grünen für ein verlängertes gemeinsames Lernen aller Schüler. Dagegen will die CDU eine möglichst frühe und umfangreiche Differenzierung der Schulformen. Dann gibt es zum Beispiel noch den Streit um die Studiengebühren.

SPIEGEL ONLINE: Da hat die CDU aber bereits Beweglichkeit angedeutet.

Von Plottnitz: Das bleibt abzuwarten. Ein wichtiger Streitpunkt ist zudem die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen. Insgesamt bleibt festzuhalten: Es gibt eine Kette von Beispielen, wo sich die Positionen bislang diametral gegenüber standen. Und da bin ich wirklich gespannt, ob und wie wandlungsfähig die CDU tatsächlich ist.

Das Interview führte Christian Teevs



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