Koalitionspoker in Hessen Linkspartei umwirbt Ypsilanti

Neulinge auf Kuschelkurs: Die frisch in den hessischen Landtag eingezogene Linke versucht, der SPD eine rot-rote Koalition schmackhaft zu machen. Die Hessen-Linke sei bereit, Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu wählen, sagte Fraktionschef Gysi.


Berlin - Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, bekräftigte in einem Zeitungsinterview, seine Partei sei bereit, im Falle einer Abstimmung für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu votieren. "Wir sind bereit, sie als Ministerpräsidentin zu wählen, um eine Alternative in Hessen zu ermöglichen", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung".

Linken-Fraktionschef Gysi: Signalisiert Bereitschaft
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Linken-Fraktionschef Gysi: Signalisiert Bereitschaft

Ypsilanti selbst scheint das Angebot jedoch weiterhin kalt zu lassen. Schon vor der Landtagswahl hatte sie eine mögliche Koalition mit der Linken als Option bereits ausgeschlossen. Ypsilanti blieb bei ihrem Angebot an Grüne und FDP. Eine Große Koalition schloss sie gestern in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" erneut kategorisch aus. "Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat." Sie gehe davon aus, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April "eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der Münchner "tz" zum Angebot der FDP für eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition: "Das ist ein vergiftetes Angebot, das man ablehnen muss. Es wäre völlig abwegig, der Mehrheitsbildner für eine komplett abgewählte Politik zu sein, die unseren Ideen diametral entgegensteht." Auch einer Option mit der Linken erteilte Roth erneut eine Absage.

Gysi äußerte in dem Zeitungsinterview Unverständnis über die Position von SPD-Chef Kurt Beck, eine Koalition von SPD und Linkspartei in ostdeutschen Ländern zu akzeptieren, in den westdeutschen Ländern dagegen nicht. "Das ist ein merkwürdiger Ansatz." Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Umgang mit der Linken werde von der SPD zum Popanz aufgebaut. "Die glauben, sie könnten sich mit einem Schutzwall abschotten. Das hat schon einmal nicht funktioniert." Er fügte hinzu: "Aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine ist die SPD dabei, sich das Leben zu nehmen."

Warnung vor Arrangement mit Linker

Unterdessen warnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Partei sogar davor, sich mit einer dauerhaften Existenz der Linkspartei zu arrangieren. "Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann", sagte Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit".

Interessanterweise seien das neben Rentnern und Arbeitslosen vor allem Wähler, die einen Denkzettel abgeben wollten, nach dem Motto: Die Linke hat keine Lösungen, spricht aber die richtigen Probleme an. Das sei ein Signal an die anderen Parteien, sich um diese Themen zu kümmern und im Gegensatz zur Linken auch Lösungen anzubieten. "Deshalb sollte die SPD die Linkspartei nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft in Westdeutschland akzeptieren", sagte Nahles.

Die SPD-Vize-Vorsitzende riet zu einer Strategie der "kritischen Normalisierung". Die Linkspartei schüre vor allem Ängste, das sei ein Politikstil, den sie nicht akzeptiere. "Aber wenn sich, wie in Hessen, 25 Prozent der Arbeitslosen für die Linkspartei entscheiden, ist das für die SPD eine Aufforderung, hier aktiver zu werden", sagte Nahles.



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