Koalitionspoker in Hessen SPD lässt Hintertürchen für Linke offen

Die Äußerungen von SPD-Chef Beck klingen klar: keinerlei aktive Zusammenarbeit mit den Linken, keine Tolerierung. Doch er lässt damit Raum für Modelle jenseits einer organisierten Zusammenarbeit - eine Art Aus-Versehen-Mehrheit.


München/Berlin - Kurt Beck bestreitet vehement, dass die SPD in Hessen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte der SPD-Chef heute in München beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Nockherberg. Es werde auch "keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben".

Beck: "Keine aktive Zusammenarbeit mit den Linken"
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Beck: "Keine aktive Zusammenarbeit mit den Linken"

Doch auch nach der Klarstellung Becks wäre es natürlich möglich, dass Ypsilanti mit den Stimmen aus der Fraktion der Linken gewählt wird. In der SPD wird erwogen, für die Wahl der neuen Landesregierung eine Art Aus-Versehen-Mehrheit mit den Linken zu basteln. Anschließend könnte sich Ypsilanti von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten suchen. Da es sich bei einem solchen Modell nicht um eine kontinuierliche Zusammenarbeit handelt, könnte die SPD-Spitze weiter behaupten, dass es keine Koalition und keine klassische Tolerierung durch die Linke gibt.

Der SPD-Chef reagierte mit seinen heutigen Äußerungen auf massive Angriffe aus den Reihen von Union und FDP. Dort waren die Sozialdemokraten vor Wahlbetrug gewarnt worden. Sie hatten auf Berichte reagiert: In der SPD-Führung werde eine Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nun offenbar auch mit den Stimmen der Linken angestrebt. Ypsilanti werde sich als Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) zur Wahl stellen. Denn als Ministerpräsidentin könne sie Neuwahlen nach vier oder fünf Monaten ausrufen. Beck billige diesen Plan.

Die Union stellt daraufhin die Glaubwürdigkeit von Beck in Frage. "Zählt das Wort von Kurt Beck noch?", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Kölner Stadt-Anzeiger". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in München: "Die SPD plant einen eiskalten Wählerbetrug." Um an die Macht zu kommen, opfere Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkaufe sich "ohne Skrupel an die Linkspartei". Mit Blick auf Beck betonte Haderthauer: "Die Wähler wissen in Zukunft, was sie vom Wort des SPD-Vorsitzenden zu halten haben."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), zeigte sich nicht überrascht von den Berichten über die SPD-Planspiele. "Die SPD vollzieht nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet hat. Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen", sagte Röttgen dem Nachrichtensender N24.

Der SPD-Chef nahm heute noch einmal die FDP in die Pflicht. Er forderte die Liberalen auf, sich nicht länger einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Hessen zu verweigern. Es sei deren staatsbürgerliche Pflicht, für Gespräche offen zu sein.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies diesen erneuten Vorstoß von Beck zurück. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, die SPD habe sich längst für "die Bildung einer Linksfront" in Hessen entschieden. Dies werde nur wegen der bevorstehenden Hamburg-Wahl noch dementiert.

als/ddp/dpa

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