Koalitionspoker in Hessen Union warnt Beck vor Wahlbetrug
Berlin - SPD-Generalsekretär Heil schließt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE eine Zusammenarbeit der SPD mit den Linken in Hessen zwar kategorisch aus, doch die Spekulationen reißen nicht ab: Lässt sich die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti doch mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen?
Die Union stellt die die Glaubwürdigkeit von SPD-Chef Kurt Beck in Frage. "Zählt das Wort von Kurt Beck noch?", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Kölner Stadt-Anzeiger" zu einem Bericht der Zeitung, wonach der SPD-Chef eingewilligt habe, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. "Dann machen wir's halt so", soll Beck bei einem Abendessen am Montag gesagt haben, meldet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer der Runde.
Vor der Wahl habe Beck beschworen: "Mit der Linkspartei geht nichts", kritisierte Pofalla den SPD-Vorsitzenden. Jetzt sei er "offensichtlich bereit, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen". Es liege nun an Beck, Klarheit zu schaffen.
Der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner riet, für die Regierungsbildung in Hessen die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag abzuwarten. "Ich bin sicher, dass dann Bewegung hineinkommen wird", sagte Wagner der dpa. Dann werde sich Ypsilanti entscheiden müssen, "ob sie ihr Wort bricht und sich von den Kommunisten wählen lässt".
Die CSU hatte Beck gestern bereits Wahlbetrugvorgeworfen. Vor der Hessenwahl hätten SPD-Spitzenleute noch geschworen, dass sie niemals mit der Linkspartei zusammenarbeiten würden, sagte der Chef der Landtagsfraktion, Georg Schmid. Nun erweise sich das als Lüge. "Gut, dass die Maske wenigsten vor der Hamburger Wahl fällt", sagte Schmid, "von Beck als bodenständigem Ministerpräsidenten hätte ich mir mehr politischen Anstand und Linientreue erwartet." Was "Beck und seine SPD in Hessen treibt, macht sie zu Wahlbetrügern, die um der Macht willen auch die Kommunisten in die Regierung holen", wird Schmid zitiert.
Die FDP verlangt von den Sozialdemokraten eine klare Aussage, ob sie in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit sind. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte der "Thüringer Allgemeine": "Das Rumgeeier der SPD offenbart ihre Angst vor den Hamburger Wählern, denen sie gern ein X für ein U vormachen will." Die Sozialdemokraten ließen "die Katze jetzt Zentimeter für Zentimeter aus dem Sack".
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über einen Ausweichplan, falls in Hessen eine von der SPD bevorzugte Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht möglich sei. Es solle nach der Wahl Ypsilantis nur eine lose Zusammenarbeit mit der Linken geben. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde sich dann wechselnde Mehrheiten suchen.
als/AFP/dpa
