Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen CDU zieht mit Rüttgers ins Rennen

Rot-rot-grün ist geplatzt - nun pokern SPD und CDU um die Führung in NRW. Die Christdemokraten wollen Wahlverlierer Rüttgers an der Spitze einer Großen Koalition sehen. Seine Rivalin Kraft aber hat die Hoffnung auf ein Ampel-Bündnis noch nicht aufgegeben - und bringt Neuwahlen ins Spiel.

Rivalen Kraft und Rüttgers: Verhandlungen auf Augenhöhe
dpa

Rivalen Kraft und Rüttgers: Verhandlungen auf Augenhöhe


Düsseldorf/Berlin - Nach dem Scheitern der rot-rot grünen Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen beharrt die CDU auf ihrem Machtanspruch - und will Jürgen Rüttgers an die Spitze einer Großen Koalition hieven. "Es gibt eine ganz einfache Regel, die die SPD und wir seit 60 Jahren akzeptieren: Nämlich dass die Partei, die vorne gelegen hat, den Ministerpräsidenten stellt", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid am Freitag im WDR. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident."

Dagegen betonte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, ihre Partei habe im Landtag genau so viele Sitze wie die CDU. "Das ist entscheidend", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Die CDU muss erst zur Erkenntnis gelangen, dass sie abgewählt worden ist", erklärte Kraft mit Blick auf die geplanten Gespräche mit den Christdemokraten. Entscheidend sei ein Politikwechsel. Um Personen und Posten gehe es jetzt nicht, erklärte sie im WDR.

Die NRW-SPD-Chefin hat aber offenbar die Hoffnung auf eine Ampel-Koalition noch nicht aufgegeben. So machte Kraft den Liberalen Avancen. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte sie. Bislang seien die Liberalen mit ihrer strikten Verweigerung einer Koalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Kraft schloss auch Neuwahlen nicht aus. "Das ist am Ende immer möglich. Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereit findet."

Die SPD hat nach Angaben von Kraft die CDU bereits zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses soll entweder am kommenden Dienstag oder Mittwoch stattfinden.

CDU-Generalsekretär Krautscheid sagte, eine Große Koalition sei momentan "die bei diesem Wahlergebnis wahrscheinlichste offene Möglichkeit". Es gehe jetzt darum, mit der SPD ein Klima der Vernunft und eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen. "Wir sind dazu bereit", sagte der CDU-Politiker. "Wenn man sieht, was für Brocken auf das Land zukommen - etwa bei den kommunalen Finanzen und bei der Haushaltssanierung - dann glaube ich ist bei vielen Bürgern das Gefühl da: Das könnte eine große Koalition am besten stemmen.

Die CDU nehme das Wahlergebnis, das ihr einen Verlust von gut zehn Prozentpunkten bescherte, ernst. Sie wisse, dass sie nicht alle Idealpositionen aufrecht halten könne. In der kommenden Woche werde die CDU eine Verhandlungskommission einsetzen, die sich dann mit der SPD treffen werde, sagte Krautscheid. "Wir wollen versuchen, nach einem doch recht harten Wahlkampf mit der SPD ein Klima der Vernunft, eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen."

Lafontaine wirft SPD "billige Polemik" vor

Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche waren am Donnerstagabend gleich beim ersten Treffen geplatzt. SPD und Grüne warfen der Linken ein unklares Verhältnis zur DDR vor. "Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen", begründete Kraft das Scheitern der Gespräche.

Diesen Vorwurf bezeichnete der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und frühere Parteichef Oskar Lafontaine als "billigen, polemischen Vorwurf". Der Vorwurf, die Linkspartei löse sich nicht von der DDR "sei ein Bonbon, das immer noch gelutscht wird", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Das Scheitern der Gespräche sei eine "schlechte Nachricht".

mmq/dpa/ddp/apn

insgesamt 4552 Beiträge
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Seite 1
weltoffener_realist 20.05.2010
1.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
yogtze 20.05.2010
2. Sch...
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
Agent K 20.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
MarkH, 20.05.2010
4. ooo
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
pontifactor 20.05.2010
5. Nrw
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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