Koalitionspoker in NRW Gysi umschmeichelt SPD und Grüne

Im Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen wirbt Linken-Fraktionschef Gysi vehement für eine rot-rot-grüne Koalition. Beim Vergleich der Wahlprogramme müsste eine gemeinsame Regierung "eine Selbstverständlichkeit" sein. Doch jetzt ziert sich plötzlich die SPD.

Linken-Fraktionschef Gysi: Große Überschneidungen
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Linken-Fraktionschef Gysi: Große Überschneidungen


Rostock/Düsseldorf - Eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen scheint vom Tisch - nun bringt sich die Linke für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Stellung. Gemeinsamkeiten betonen, lautet die Devise von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Beim Vergleich der Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen müsste eine gemeinsame Regierung "eine Selbstverständlichkeit" sein, warb er auf dem Parteitag seiner Partei in Rostock. Die Überschneidungen seien groß.

"Die SPD muss sich entscheiden", forderte der neue Linken-Chef Klaus Ernst. "In NRW wollen wir dann mitregieren, wenn wir uns gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Grünen auf eine Politik verständigen können, die Sozialabbau verhindert und die keine weiteren Privatisierungen ermöglicht."

Zuvor hatte bereits der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert - unter der Bedingung, dass "der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird". Gysi erklärte, es gehe nicht nur darum, den Sozialabbau im Bundesrat zu verhindern. "Es darf auch keinen Sozialabbau in Nordrhein-Westfalen geben."

Selbst vom linken Flügel der Partei gab es Appelle an die Sozialdemokraten. "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben", sagte die neue Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht dem "Tagesspiegel". Zugleich warnte sie aber vor einer "Anbiederung an die SPD".

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen reagierten aber zunächst zurückhaltend auf die Avancen der Linken. "Das sind Zwischensignale, die ich nicht kommentiere. Entscheidend ist der Tag der Verhandlung", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dem Kölner "Express".

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, sagte dem Blatt, es komme auf die Gespräche in der kommenden Woche an. "Entscheidend ist neben Inhalten auch die Verlässlichkeit der Linkspartei im Parlament", erklärte sie. "Und die Haltung zum Unrechtsstaat DDR muss unzweifelhaft sein." Da seien noch grundsätzliche Fragen zu klären.

"Die Strecke bis zu einer Regierungsbeteiligung ist weit"

Während die Bundesprominenz der Linken vehement für eine Regierungsbeteiligung plädiert, zeigte sich die Parteiführung in NRW vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition zurückhaltender.

Er sei "vorsichtig skeptisch", sagte Landessprecher Wolfgang Zimmermann den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Bei den Grünen erkenne er den "Willen zur Einigung mit uns, bei der SPD scheint mir das noch sehr umstritten zu sein". Die für Ende der Woche geplanten Auftaktgespräche stellten nicht mehr als einen Anfang dar. "Ich will das nicht belasten. Aber die Strecke bis zu einer Regierungsbeteiligung ist weit, wenn wir überhaupt dorthin kommen sollten", sagte Zimmermann.

Bei der SPD sitzt noch immer der Ärger über das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition tief. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte den Liberalen einen "geheimen Plan". Sie wollten SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen und dann zur Bundestagswahl eine "Kampagne gegen Rot-Rot-Grün" führen. Er hoffe, dass dies nicht das letzte Wort der FDP zu einer Koalition sei, sagte Gabriel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP im "Hamburger Abendblatt" eine "undemokratische, miese Performance" vor.

Die CDU hofft angesichts der verfahrenen Lage in NRW, dass die SPD doch noch auf eine Große Koalition umschwenkt - und zwar unter Führung von Wahlverlierer Jürgen Rüttgers. "Wir müssen alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt", sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Focus".

Die Grünen sorgen sich indes, dass die Sozialdemokraten sich wirklich noch mit der CDU einigen könnten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast appellierte an die SPD, ernsthaft die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses zu prüfen. "Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen, nur um die Zeit bis zu einer Großen Koalition zu überbrücken", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

mmq/AFP/apn/ddp/dpa

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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