Koalitionspoker in NRW Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Die Gespräche mit der CDU haben noch nicht begonnen, da dämpft Hannelore Kraft schon die Erwartungen: Es sei "völlig offen", ob es in Nordrhein-Westfalen zu einer Großen Koalition komme, sagt die SPD-Landeschefin - und spricht von Neuwahlen.

SPD-Landeschefin Kraft: "Andere Politik als bisher"
DDP

SPD-Landeschefin Kraft: "Andere Politik als bisher"


Berlin - Die FDP hat ihr abgesagt, mit der Linken will sie selbst nicht, jetzt bleiben Hannelore Kraft nur noch wenige Optionen: entweder eine Große Koalition mit der CDU - oder Neuwahlen. Allerdings lässt die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende völlig offen, in welche Richtung sie tendiert. Vielleicht, weil sie es selbst noch nicht weiß. Vielleicht aus verhandlungstaktischen Gründen.

Fest steht: Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU schraubt Kraft die Erwartungen kräftig herunter. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden." Und dann, noch deutlicher: Sollten die Verhandlungen mit der CDU scheitern, seien Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Zuvor waren bereits die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken geplatzt. Kraft attestierte den Linken, nicht regierungsfähig zu sein. Eine weitere Alternative, ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und Liberalen, scheitert am Nein der FDP.

Kraft stellte klar, dass sie weiter den Anspruch erhebe, Ministerpräsidentin zu werden - trotz des knappen Stimmenvorsprungs der CDU bei der Landtagswahl vor zwei Wochen. Sie sehe aber hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis: "Entscheidend wird sein, ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig."

Mit Rüttgers kein Wort gesprochen

Konkret fordert Kraft vom amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und der Union einen Politikwechsel in den Bereichen Bildung, Mitbestimmung und Arbeit. "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen und durchsetzen, dass die Kinder in Nordrhein-Westfalen künftig länger gemeinsam unterrichtet werden", sagte die SPD-Chefin. Außerdem müsse NRW "wieder Mitbestimmungsland Nummer eins werden und Vorkämpfer sein gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit".

Seit der Wahl vom 9. Mai habe es keinen Gesprächskontakt zwischen ihr und Rüttgers gegeben, sagte Kraft. Ihr Verhältnis zu ihm beschrieb sie als "neutral".

Kraft packte ihre Neuwahldrohung in charmante Worte, deren Bedeutung den Christdemokraten dennoch klar sein dürfte: "An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt", sagte Kraft der Zeitung.

"Ich bin nicht für Harakiri zu haben"

Theoretisch ist auch noch eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen möglich, die aber bei allen Entscheidungen im Landtag auf Unterstützung aus einer der anderen Parteien angewiesen wäre. Diese Option lehnte Kraft laut "BamS" kategorisch ab. "Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen: Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Land nur verantwortungsvoll regieren werde. Ich bin für Harakiri nicht zu haben, dafür liegt mir dieses Land zu sehr am Herzen."

Dass Rot-Grün mit Hilfe von Überläufern aus der Linkspartei zu einer Mehrheit komme, sei "eine unrealistische Option, mit der ich mich nicht beschäftige", sagte Kraft.

An diesem Sonntag trifft sich die nordrhein-westfälischen Linke in Bottrop zu einem Sonderparteitag. Nach dem Scheitern der Gespräche mit SPD und Grünen soll das weitere Vorgehen unter dem Motto "Jetzt erst recht" besprochen werden, sagte Linke-Sprecher Ralf Michalowsky. Für den Fall einer Großen Koalition kündigte er eine "knallharte Opposition" an. Zu dem Sonderparteitag sind alle rund 8200 Mitglieder der Linken in NRW eingeladen.

wal/AFP/dpa



insgesamt 4552 Beiträge
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weltoffener_realist 20.05.2010
1.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
yogtze 20.05.2010
2. Sch...
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
Agent K 20.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
MarkH, 20.05.2010
4. ooo
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
pontifactor 20.05.2010
5. Nrw
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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