Koalitionspoker in Thüringen Matschie umgarnt seine Genossen

Der schwarz-rote Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen steht. Aber vor allem SPD-Chef Matschie gerät immer stärker unter Druck: Er muss seine Partei-Basis von dem Bündnis überzeugen und möglichst viele sozialdemokratische Inhalte durchsetzen.

Thüringer SPD-Spitzenmann Matschie: Betont freundliches Schreiben an die Mitglieder
AP

Thüringer SPD-Spitzenmann Matschie: Betont freundliches Schreiben an die Mitglieder

Von


Berlin/Erfurt - Christoph Matschie, SPD-Chef in Thüringen, kann sein Lächeln an- und ausknipsen wie eine Taschenlampe. Wenn er in diesen Tagen mit seiner Verhandlungspartnerin von der CDU, Christine Lieberknecht, vor die Kameras tritt, ist es meistens an. Matschie will Zuversicht verbreiten. Die Große Koalition, so lautet sein Mantra, ist das beste für Thüringen - und natürlich für seine Partei, die SPD.

Der Grinser aus Erfurt hat allerdings ein Problem. Wenn er daran denkt, vergeht ihm sein Lächeln. Denn es gärt in der Thüringer SPD. Die Partei-Linke um den Ex-Vorsitzenden Richard Dewes glaubt weiterhin fest daran, eine Koalition mit der CDU verhindern zu können. Sie setzen auf Rot-Rot-Grün. "Der Landesvorstand und relevante Mitglieder müssen merken, dass es so nicht weiter geht", sagt Dewes. Für Samstag lädt sein Lager zu einer sogenannten Basiskonferenz in Erfurt, um eine entsprechende Widerstandswelle in Gang zu setzen. "Dann sind wir klüger", sagte Dewes SPIEGEL ONLINE. Ein Mitgliederentscheid gegen Schwarz-Rot sei weiterhin möglich, glaubt er. Aber ebenso, "dass Matschie am Ende keine Parteitagsmehrheit für eine Große Koalition erhält".

Matschie setzt das zu. Zwar hat der Landesvorstand mit 18 zu 6 Stimmen deutlich für Schwarz-Rot gestimmt. Aber noch muss er die Basis von der Richtigkeit dieses Votums überzeugen.

Koalitionsvertrag soll schon in zwei Wochen stehen

Deshalb startet er jetzt eine Charme-Offensive. "Wenn ein guter Koalitionsvertrag gelingt, wird es auch Zustimmung geben in den Reihen der SPD", sagt Matschie. Die erste Runde in Erfurt war dazu wenig aufschlussreich, weil am Mittwoch lediglich ein Fahrplan und die thematische Aufteilung vereinbart wurden. Demnach wollen SPD und CDU schon am 24. und 25. Oktober den Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen zur Abstimmung stellen, bis dahin sollen acht Arbeitsgruppen die Details zusammentragen. Der Terminplan sei "ehrgeizig, aber realisierbar", sagte die mögliche Regierungschefin Lieberknecht.

Matschie betont derweil bei jeder Gelegenheit, welche Zugeständnisse man der CDU bereits in den Sondierungsgesprächen habe abtrotzen können. "Wir haben in der Sondierung viel erreicht", heißt es in einem betont freundlichen Schreiben Matschies an seine Thüringer Genossen. Und weiter: "Wir haben gute Chancen, die Inhalte des Familien-Volksbegehrens in die Tat umzusetzen". Zudem sei "innovative Wirtschaftspolitik" möglich und man werde "den Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen und in der Krise Arbeitsplätze sichern".

Matschies größter Trumpf: "Wir können in Thüringen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 mit unserem Modell der Gemeinschaftsschule umsetzen." Längeres gemeinsames Lernen - für die alte Thüringer CDU unter Noch-Ministerpräsident und Parteichef Dieter Althaus ein rotes Tuch.

Dazu kommt: Die SPD soll mit dem Wissenschafts/Kultur- und Wirtschafts/Arbeitsministerium zwei zentrale Ressorts bekommen, dazu die Ministerien für Soziales und Justiz. Angesichts der schwierigen Haushaltslage dürfte die CDU mit dem Finanzministerium dagegen wenig Punkte sammeln, genauso wenig mit dem Innenministerium für den Fall einer möglichen Gebietsreform. Daneben blieben der CDU das Umwelt/Landwirtschafts- sowie das Bauministerium

CDU ist der SPD auch aus taktischen Gründen entgegengekommen

Ja, man sei der SPD tatsächlich weit entgegengekommen, ist aus der CDU zu hören. Aber natürlich auch aus taktischem Kalkül. Weil die Union - anders als die SPD - nur in einer Großen Koalition regieren kann, dürfen ihr die Nöte Matschies mit seiner eigenen Partei nicht egal sein. "Aber es wird inhaltlich auch Punkte geben, wo wir uns ganz klar durchsetzen werden", sagt ein führender CDU-Mann. Vor allem im Haushaltsbereich werde man keine Kompromisse machen.

Ein bisschen verwundert es allerdings schon, dass sich in der CDU bisher kein hörbarer Widerstand gegen die Sozialdemokratisierung der künftigen Koalition regt. 19 Jahre stellte die Partei den Ministerpräsidenten in Thüringen, den Großteil davon regierte man mit absoluter Mehrheit. Peter Krause, Noch-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des einflussreichen Weimarer CDU-Kreisverbandes, hat dafür eine nüchterne Erklärung: "Wir haben die Wahl nicht gewonnen." Auf gerade einmal 31,2 Prozent kam die CDU, landete nur vier Prozent vor der Linken. Die meisten in seiner Partei hätten das realisiert, sagt Krause. "Das ist zwar hart, aber eben nicht zu ändern."

Auf eine ähnliche Erkenntnis hofft auch die SPD-Führung. Nach dem Motto: Rot-Rot-Grün wäre zwar ein Signal für den Politikwechsel und die Öffnung der SPD gewesen - aber nun müssen wir eben das Beste aus der Großen Koalition machen. Um dafür bei seinen störrischen Genossen zu werben, will Christoph Matschie sogar auf der von seinen Gegnern organisierten Basiskonferenz in Erfurt auftreten. Er werde sich "ganz offen jeder Debatte stellen", sagte der SPD-Chef am Mittwoch. Und: "Ich kämpfe auch für diese Entscheidung, weil ich überzeugt bin, sie ist richtig."

Lächeln wird ihm gegen seine linken Parteifreunde jedenfalls nicht helfen.

Mit Material von dpa, AP und ddp

insgesamt 3446 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Palmstroem, 05.09.2009
1.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
linkslibero 05.09.2009
2.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
Adran, 05.09.2009
3.
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
linkslibero 05.09.2009
4.
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
Klaus.G 05.09.2009
5. Eindeutig nein,
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.